Der delegitimierte Staat und Haldenwangs Verfassung

Der Staat frisst die Freiheit auf, zu deren Schutz er existiert. Wer das nicht akzeptieren mag, sich gar dagegen auflehnt, lehnt nicht die Verfassung ab, er verteidigt sie vielmehr. Es sind nicht empörte Bürger, die (mit friedlichen Mitteln) den Staat delegitimieren. Der Staat delegitimiert sich derzeit selbst.

Man ist gut beraten in diesen Tagen, einen Text wie diesen mit einer salvatorischen Klausel zu beginnen. Nein, ich trage nicht Alu sondern Borsalino, im Sommer auch mal Panama statt Schorfheide. Ich rufe ausdrücklich nicht zum Umsturz auf, versuche nur, mich etwa in Fragen der Covid-Maßnahmen, der Energie- und sonstiger Wenden ins Irrationale, der Empfehlung des alten Aufklärers Immanuel Kant entsprechend meines eigenen Verstandes zu bedienen. Damit kommt man heute schnell in den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit.

I.

Aufklärung? War da mal was? Klärt wenigstens die Lektüre des neuesten Verfassungsschutzberichtes auf? In ihm kommen nicht nur linke und reichlich rechte Extremisten vor. Es gibt auch „den neuen Phänomenbereich ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘“. Die Akteure dieses Phänomenbereichs zielen auf eine „Delegitimierung des Staates“. Da haben wir es! Ich fühle mich sofort ertappt. Denn zweifellos kann meine zunehmend ungehaltene, mit Vorliebe polemische Herabsetzung staatlichen Handelns als Delegitimierung verunglimpft werden.

II.

Der Tonfall der Verfassungsschützer klingt wie von einem gewissen Georg Wilhelm Friedrich Hegel inspiriert. Hegel vertrat zum Beispiel die Auffassung, dass nicht das Volk den Staat bildet, sondern die dem Volk gegenüber stehende Regierung. Der Staat lenkt und denkt. Das Volk folgt. Es geht noch weiter. Nach Hegel ist der Staat die höchste sittliche Instanz. Sie hat immer recht und handelt stets moralisch, weil sie ja selbst die höchste moralische Instanz darstellt. Daran glaubt man in der preußisch-protestantisch-kommunistisch sozialisierten Hauptstadt noch immer. Der Staat als Selbstzweck. Ihm hat der Bürger und Steuerzahler zu dienen. Der Staat sagt ihm, was er zu tun und zu lassen hat. Im Gleichschritt marsch und Schnauze halten.

III.

Nun ist Deutschland keine absolutistische Monarchie mehr wie zu Hegels Zeiten, sondern eine real existierende Demokratie. Dennoch ist Hegels Staatsverständnis in der grünen Lehre topaktuell. Kaum noch jemand sieht heute in Hegels Ideologie einen Erzfeind der offenen Gesellschaft. Freiheit ist demnach nur im und durch den Staat möglich und zulässig. Neu ist, dass sich der Staat nicht nur als oberster Erzieher des Bürgers, sondern als Weltenretter schlechthin versteht. Ein neuer Absolutismus breitet sich aus, der, und das macht ihn so gefährlich, beliebig illuminiert werden kann: meist grün, aber auch schwarz, rot und notfalls sogar gelb.

IV.

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang gibt den Westentaschenhegel. Hegel, der als Lakai des preußischen Königs den Staat zur unantastbaren Autorität hinaufschwäbelte. Haldenwang, die Karikatur eines als Dienstrechtsexperte aufgestiegenen Beamten und Gesinnungsbüttels seiner Linksaußenchefin Nancy Faeser, die es mit Recht und Freiheit nicht immer genau nimmt, und der ich, wäre ich die Freiheitlichdemokratischegrundordnung, nachts nicht unbewaffnet begegnen wollte.

V.

Aber geschützt wird ja weniger die Verfassung als das Juste Milieu. Mir scheint, da ist etwas durcheinander geraten. Soll der Staat geschützt werden oder die Freiheit? Die Frage stellt sich, seit dieser Staat sich erneut vom Garanten der Freiheit zum Gegner der Freiheit wandelt. Es sind die Institutionen des Staates und der Politik, die Wohlstand in bisher ungeahntem Tempo und Ausmaß vernichten, die Bürger enteignen, ihnen die Zukunft versauern und auch aus eigener Verblendung haltlos von einer Krise in die nächste stolpern. Der Staat frisst die Freiheit auf, zu deren Schutz er existiert. Wer das nicht akzeptieren mag, sich gar dagegen auflehnt, lehnt nicht die Verfassung ab, er verteidigt sie vielmehr. Es sind nicht empörte Bürger, die (mit friedlichen Mitteln) den Staat delegitimieren. Der Staat delegitimiert sich derzeit selbst.

VI.

So bleibt nichts anderes übrig, als die vermutlich bereits verfassungsfeindliche Frage zu stellen: Wie verfassungsfeindlich ist der Verfassungsschutz? Und in welcher Verfassung befindet sich Herr Haldenzwang? Man wird ja noch fragen dürfen.

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