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Thüringen-Wahl: Verfassungsrichter erteilten Ex-Kanzlerin Merkel “Rüge” – zwei Jahre zu spät
Die sonst so zuverlässigen Verfassungsrichter entschieden diesmal gegen Angela Merkel. Man hat damit allerdings so lange gewartet, bis die Ex-Kanzlerin in Rente ist.
Bundesverfassungsgericht 16. Juni 2022 / 13:28
Thüringen-Wahl: Verfassungsrichter erteilten Ex-Kanzlerin Merkel “Rüge” – zwei Jahre zu spät
Gestern, Mittwoch, veröffentlichten die Karlsruher Verfassungsrichter ihr Urteil, dass Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen im Jahr 2020 Rechte der AfD verletzt habe. Denn Merkel habe gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoßen.
Richter ließen sich auffällig viel Zeit
Lang hat es gedauert, bis sich die Verfassungsrichter in Karlsruhe zu einem Urteil durchgerungen haben. Lang genug, um Angela Merkel nicht wirklich zu schaden. Denn mehr als zwei Jahre waren nun bereits vergangen, seitdem Merkel in einem Wutanfall ihre pseudo-demokratische Maske fallen ließ und ihr wahres SED-Gesicht offenbarte. Die mittlerweile in Rente befindliche Bundeskanzlerin a.D. nahm die Entscheidung mit einem Schulterzucken zur Kenntnis. Sie wird deswegen keinen Cent ihres fürstlichen Salärs und keines ihrer üppigen Privilegien verlieren.
Schein-Demokratin zeigte ihr wahres Gesicht
Alles war an jenem denkwürdigen 5. Februar 2020 für die Wahl des Stalin-Fans Bodo Ramelow (Die Linke) zum neuen und alten Ministerpräsidenten Thüringens angerichtet. Doch dann kam alles anders. Die Systemparteien wurden von Björn Höcke und der AfD ausgetrickst. Und plötzlich fand sich FDP-Mann Thomas Kemmerich als Ministerpräsident wieder.
“Unerhört”, empörte sich Merkel und sprach von einem “unverzeihlichen Wahlergebnis”, das rückgängig gemacht werden müsse. Eine selbst für die Bundesrepublik einmalige Entgleisung, die über die Grenzen des Landes hinweg für Aufsehen sorgte. Die Bundeskanzlerin der Republik Deutschland verlangte auf offener Bühne in Südafrika, dass ein demokratisch zustandegekommenes Wahlergebnis rückgängig zu machen sei. Denn es könne nicht sein, dass jemand mit den Stimmen der AfD gewählt werde.
Psychoterror gegen Ministerpräsidenten
Und tatsächlich warf der vom thüringischen Landtag zuvor demokratisch gewählte Ministerpräsident Kemmerich nach drei Tagen das Handtuch. Zermürbt und eingeschüchtert von andauerndem Psychoterror. In der Folge lief alles wieder nach Drehbuch. Ramelow wurde, wie eigentlich schon zuvor geplant, ins Amt gehievt und der “Betriebsunfall” ad acta gelegt.
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