Habeck gilt die heroische Pose mehr als glanzlose Sacharbeit

Wirtschaftsminister Habeck kündigt an, dass, wenn die Gasspeichermengen nicht erhöht werden können, „wir weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen“. Die Maske fällt: Wer sehen will, kann sehen, dass die grüne Partei eine zutiefst illiberale Partei ist.

imago/Chris Emil Janßen

Auch wenn es bekannt ist, oder zumindest bekannt sein sollte, ist die mediale Verdrehung der Wahrheit, das Framing der Öffentlich-Rechtlichen, aber auch all jener, die den Zug in die klimaneutrale Gesellschaft nicht verpassen wollen, inzwischen so grob, dass noch einmal auf die elementaren Wahrheiten hingewiesen werden muss. Die mediale Kampagne ist darauf angelegt, Ursache und Wirkung zu verschleiern.

Das utopische Projekt von Merkels grüner Energiewende, der Ausstieg aus der Kernkraft, übrigens auch aus der Forschung zur Kernkraft, die widersinnige Förderung der sogenannten erneuerbaren Energien – keine Energie ist erneuerbar –, führte in die fatale Energieabhängigkeit von Russland. Um sich den schönen Anblick von Windrädern in der Landschaft leisten zu können, musste billiges Erdgas aus Russland bezogen werden – daran nahmen auch die Grünen keinen Anstoß, verdeckten doch die russischen Erdgaslieferungen die Irrealität der grünen Utopie, die Merkel unter erheblichen wirtschaftlichen Verlusten und unter Ausplünderung der Energiekunden ins Werk setzte.

Der Krieg in der Ukraine führt nicht dazu, dass die inzwischen anscheinend von den Grünen geführte Bundesregierung in der Wirklichkeit ankommt. Bürgerrechte und Artenschutz werden gestrichen, um noch mehr vom Falschen zum machen, nämlich das Land zuzuspargeln. Bäume en masse werden gefällt – als kennten die Grünen nicht die Photosynthese –, um Stromtrassen und Windparks zu errichten. Windräder und Strommasten führen jedoch keine Photosynthese durch. Man könnte das Wüten der Grünen mit der Abholzung Griechenlands und der folgenden Bodenerosion in der Bronzezeit und im vorchristlichen 4. Jahrhundert vergleichen, denn Trockenheit und Versiegelung von Böden werden die Folge des schildbürgerhaften Ausbaus der Windparks und Stromtrassen sein.

Habeck und Baerbock überbieten sich geradezu, wenn sie in Richtung Moskau kraftmeiern, dass sie kein Erdgas und kein Erdöl mehr aus Russland beziehen wollen und sie auch nichts mehr abnehmen werden, sobald sie die russischen Importe anderweitig ersetzen können. Als grüner Politiker darf man so naiv sein, als Minister nicht, zu glauben, dass die Russen abwarten werden, bis Habeck ihnen eins „auswischt“ und die Pipelines schließt. Ein verantwortlicher, ein der Realität verpflichteter und nicht in die eigenen Utopien verliebter Minister hätte still, leise und planvoll die Energieabhängigkeit verringert, um zu einem Zeitpunkt auf die Importe zu verzichten, wenn er das auch könnte.

Wie hatte doch nach 1871 der französische Premierminister Leon Gambetta über Elsass Lothringen gesagt? „Toujours y penser, jamais en parler.“ („Immer daran denken, nie davon sprechen!“). Bildung sollte man jedoch bei den Grünen nicht suchen. Annalena Baerbock glaubt vermutlich bis heute, dass die Sozialdemokraten die Soziale Marktwirtschaft eingeführt haben. Für Habeck und Baerbock gilt anscheinend die heroische Pose mehr als die glanzlose Sacharbeit.

Der heilige Robert der Windräder:

Nun dreht, wie es nicht anders zu erwarten war, Russland langsam den Gashahn zu. Und dem zuständigen Minister fällt dazu nichts anderes ein, als noch mehr und noch schneller Windparks bauen zu wollen. Mit diesem Plan gehen die Grünen als die größten Naturvernichter in die deutsche Geschichte ein. Wie ein verzweifelter Spieler, der inzwischen schon Haus und Hof verpfändete, setzt Habeck weiter auf Windkraft – irgendwann muss es doch klappen, irgendwann muss man doch die Asse auf der Hand haben oder muss die Kugel auf der richtigen Zahl stehen bleiben oder müssen die Windräder sich auch ohne Wind drehen oder muss das Netz als Speicher dienen … irgendwann.

Und bis dahin ist für die Bevölkerung frieren angesagt. Die Regierung sucht keine Maßnahmen gegen den Mangel, sondern für den Mangel. Gestern in der ARD kündigte Robert Habeck an, dass, wenn die Gasspeichermengen nicht erhöht werden können, „wir weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen“. Die Maske fällt, wer sehen will, kann sehen, dass die grüne Partei eine zutiefst illiberale Partei ist. Zwar sprach Habeck von einer „ernsten Lage“, vergaß aber zu erwähnen, dass an der Verschlechterung der Energiesituation die Bundesregierung die Schuld trägt. Seine Aufgabe besteht nicht daran, Energie zu kontingentieren, sondern Energie zu garantieren.

Heißt gesetzlich Maßnahmen zur Einsparung von Energie vorzunehmen, die gesetzlich vorgeschriebene Mindesttemperatur in Mietwohnungen abzusenken, von 22 und 20 auf 18 oder gar 16 Grad? Heißt gesetzlich Maßnahmen zur Einsparung von Energie vorzunehmen, das Ordnungsamt in die Häuser und Wohnungen der Bürger zu schicken, um die Raumtemperatur zu kontrollieren? Beides wäre Diktatur, mit Verlaub grüne Diktatur pur.

Der Krieg in der Ukraine wird anscheinend von gewissen Medien und von der Regierung dazu benutzt, um davon abzulenken, dass die Regierung, und nur die Regierung für die große Krise, in die wir sehenden Auges rennen, verantwortlich zeichnet.

Eines haben Habecks Worte aber verdeutlicht, dass man offenbar keine Grenzen kennt bei der Einschränkung der Freiheit der Bürger, keine Hemmungen hat, die Demokratie außer Kraft zu setzen, um die Folgen des eigenen Regierungshandelns auf die Bürger abzuwälzen. Dafür steht der schnieke, aber semantisch absurde Begriff der klimaneutralen Gesellschaft, der korrekte Ausdruck dafür heißt: Mangelwirtschaft.

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