Keine Hilfe im Winter möglich? Scholz’ und Habecks dreiste AKW-Lüge
Le Pen verzehnfacht – das muss man sich mal vorstellen
Frankreichs Wahlergebnis wird teuer
Nicht nur für Frankreich, auch für die EU könnte die neue politische Konstellation in Paris kostspielig werden. Der größte Nettozahler wird das mit Sicherheit spüren.
Nein, ich will hier nicht so tun, als wäre ich in französischer Innenpolitik hinreichend kompetent, um eine umfassende Analyse der Parlamentswahl in Frankreich anbieten zu können. Aber über die Folgen, die auch die Bewohner der EU betreffen – insbesondere die in den Nettozahler-Staaten – muss man sich ja auch als Nicht-Franzose Gedanken machen. Und sofort kommt die Furcht, dass das Ergebnis teuer wird.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die parlamentarische Mehrheit verloren, ein neues linksgrünes Bündnis stellt künftig die stärkste Oppositionsfraktion, blieb aber hinter den hochgesteckten Erwartungen zurück und die Rechten des Rassemblement National konnten die Zahl ihrer Mandate mehr als verzehnfachen und bilden nun die drittgrößte Parlamentsfraktion. Keine kommode Situation für einen Präsidenten, denn wer sich Mehrheiten bei der politischen Konkurrenz suchen muss, ist gezwungen, selbiger etwas anzubieten, was ihren ideologischen Vorstellungen und/oder Interessen bzw. der Interessen ihrer Klientel entspricht. Das wird erwartungsgemäß etwas kosten, nicht nur politisch, sondern ganz praktisch Geld. Auch wenn die Euro-Staaten in den vergangenen Jahren der Euro-Krise und später des selbst verhängten Corona-Ausnahmezustands so taten, als könne man im Erstfall neue Billionen generieren, um jeden Schaden auszugleichen, wird doch angesichts der gegenwärtig steigenden Inflation deutlich, dass irgendwann eben doch die Zeche zu zahlen ist.
Macron hatte sich vor den Wahlen, also auch schon vor den Präsidentschaftswahlen, gern als Weltstaatsmann präsentiert, der vor und im Ukraine-Krieg beiderseits der Front im Gespräch bleibt. Ein Besuch bei Putin in Moskau, wurde medial als Versuch vermittelt, in letzter Minute den Krieg zu verhindern. Paris stellte sich zwar an die Seite des EU-Kurses, gegen Russland Sanktionen zu verhängen und der Ukraine Waffen zu liefern. Doch der Präsident ließ die Welt dennoch wissen, dass er immer noch quasi regelmäßig mit Wladimir Putin telefonierte.
Vor der Wahl noch ein Dreh am Gashahn
Bekanntlich konnte Macron die Präsidentschaftswahl im Amt überstehen, weil ihn die Mehrheit derer, die ihre Stimme abgegeben hatten, für das kleinere Übel im Vergleich mit Marine Le Pen hielt. Aber es zeichnete sich ab, dass etliche Wähler bei der Parlamentswahl ihre Ablehnung Macrons deutlich machen würden. Nur hatten viele Kommentatoren in den Medien erwartet, dass das Linksbündnis von Jean-Luc Mélenchon viel stärker abschneiden würde. Mélenchon selbst hatte ja bekanntlich bereits den Anspruch erhoben, künftig das Amt des Premierministers zu übernehmen.
Rechtzeitig vor dem zweiten Wahlgang erschien Macron dann zusammen mit seinen Regierungschef-Kollegen Scholz und Draghi öffentlichkeitswirksam in Kiew, um dem ukrainischen Präsidenten Selenski quasi den EU-Beitritt seines Landes zu versprechen.
Genützt hat es Macrons Gefolgschaft im gestrigen zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen nicht. Als kurz vor dem Wahlwochenende gemeldet wurde, dass kein russisches Erdgas mehr nach Frankreich fließt, konnte die Regierung zwar versichern, dass keine Gas-Krise drohe, auch im Winter nicht, doch einer wohligen Wählerstimmung sind solche Nachrichten dennoch nicht zuträglich.
Wie wird sich Macron nun verhalten, um parlamentarische Mehrheiten zu gewinnen? Wird er beispielsweise bei der klaren Zustimmung zum EU-Erweiterungskurs bleiben? Da es jetzt mit der Ukraine möglichst schnell gehen soll, pochen andere Mitgliedsstaaten, auch Deutschland und Österreich, darauf, die schon länger auf den Einlass in den Brüsseler Club wartenden Westbalkan-Staaten nicht zu vergessen. Und eine Eigenschaft eint all die potentiellen EU-Novizen: Nach gegenwärtigen Regeln werden sie Netto-Empfänger von EU-Mitteln sein, also mehr aus Brüssel bekommen, als sie einzuzahlen haben. Die Zahl der Nettozahler in der EU erhöht sich dagegen nicht. Man bedarf nur der Grundrechenarten, um zu wissen, was das am Ende für die gegenwärtigen EU-Staaten bedeutet: Die Empfängerländer bekommen weniger Geld aus dem EU-Topf und/oder die Nettozahler müssen mehr berappen.
Der Krieg schafft höheren Beitritts-Druck
Natürlich lässt sich dieser Effekt durch Neuregelungen in der Geldverteilung abmildern und kaschieren, doch auch eine weitere Vergemeinschaftung von Schulden und Steuereinnahmen verändert letztlich nichts an der Tatsache, dass am Ende jemand entweder weniger bekommen oder ein anderer mehr zahlen muss. Beides ist insbesondere in Zeiten, in denen die Inflation steigt und steigt, nicht sonderlich populär.
EU-Beitrittsversprechen haben für politisch Verantwortliche eigentlich den Vorteil, dass sich das Verfahren über viele Jahre hinziehen kann. Also muss ein gegenwärtiger Präsident künftige Beitrittskosten eigentlich politisch nicht fürchten. Doch wie lässt sich das kommunizieren, wenn man die Beitrittswilligen gleichzeitig mit dem Beitrittsversprechen beruhigen möchte? Manche Kommentatoren glauben gar, dass das Regierungstrio aus Paris, Rom und Berlin den Plan hat, Kiew mit dem schnellen EU-Beitritt für eventuelle Gebietsabtretungen an Putins Russland zu entschädigen. So schreibt beispielsweise Georg Anastasiadis in merkur.de:
„Viel spricht dafür, dass in Berlin, Paris und Rom an einem anderen Drehbuch geschrieben wird. Dort werden die Kosten des Krieges für Westeuropa inzwischen als so hoch bewertet und die Aussichten auf die Rückgewinnung des Donbass als so schlecht, dass man verklausuliert für einen Deal mit Putin wirbt.
So war auch Macrons Äußerung zu verstehen, man dürfe Putin „nicht demütigen“. Russland soll, im Gegenzug für die Annexion des Donbass, die EU-Mitgliedschaft der Rest-Ukraine akzeptieren, was implizit einer Sicherheitsgarantie gleichkäme. Prompt lockte Putin am Freitag mit der bemerkenswert neuen Formel, Russland habe nichts gegen den EU-Beitritt der Ukraine, da dieser deren „souveräne Entscheidung“ sei.“
Frankreich zahlte 2020 netto 7,84 Milliarden Euro in den EU-Haushalt ein, Deutschland liegt mit 15,5 Milliarden auf Platz eins. Nicht der Ukraine-Krieg, auch die Wiederaufbauhilfen werden EU-Millarden verschlingen. Und nebenher wird der Finanzbedarf auch in Paris selbst wachsen. Die künftigen parlamentarischen Bündnispartner werden, wie schon gesagt, immer wieder teure Wünsche anmelden, wenn ihre Stimmen gebraucht werden. Dadurch wird in der EU das Ringen um die Mittelverteilung wiederum härter werden. Und eine Regierung, die daheim stets um ihre parlamentarische Mehrheit fürchten muss, kann sich politisch nur wenig Zugeständnisse leisten. Gibt es dann von den anderen mehr? Beispielsweise vom größten Nettozahler-Land?
