Wo der Verfassungsschutz die „Delegitimierung des Staates“ wirklich bekämpfen könnte

Der Phänomenbereich „Delegitimierung des Staates“ verdient tatsächlich Aufmerksamkeit. Allerdings ist das Phänomen nicht dort am auffälligsten, wo der Verfassungsschutz hinschaut.

IMAGO / Future Image

Thomas Haldenwang und Nancy Faeser bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021 in Berlin, 07.06.2022

Liebe Verfassungsschützer, ich finde es gut, dass Sie einen neuen Phänomenbereich unter die Lupe nehmen – Sie wollen sich neuerdings gezielt der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ widmen und Einzelpersonen wie Zusammenrottungen in den Blick nehmen, „bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür sprechen, dass ihre Verhaltensweisen darauf gerichtet sind, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen“.

Gut so! Schon längst ist das Vertrauen in den Staat dank fortgesetzter Delegitimierung durch sogenannte „Volksvertreter“ und ihre Parteien auf einem historischen Tief. Die Funktionsfähigkeit dieses Staates ist bereits erheblich eingeschränkt, noch nicht einmal Wahlen finden mehr ordnungsgemäß statt, siehe die Wahlen im vergangenen Jahr in Berlin. Wenn das nicht verfassungsschutzrelevant ist!

Immerhin: Dass es nicht angeht, wenn „demokratische Entscheidungsprozesse (…) delegitimiert und verächtlich gemacht“ werden, hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich klargestellt – Sie wissen, was ich meine: die Forderung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine im Übrigen ordnungsgemäß verlaufene Wahl in Thüringen „rückgängig“ zu machen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung!

Doch es gibt ja noch weit mehr zu beklagen und zu verfolgen. 

Ich beobachte schon länger, dass wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Kraft gesetzt werden – etwa das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Freizügigkeit oder das Recht auf Meinungsfreiheit. Dies alles geschah und geschieht mit dem Verweis auf einen übergeordneten Notstand durch eine „Pandemie“. Längst ist jedoch erwiesen, dass dieser Notstand nie existierte und dass sogenannte „Maßnahmen“ wie Impfpflicht oder Lockdown weder verhältnismäßig noch angemessen und insofern auch nicht legitim waren. Die seelischen und materiellen Schäden sind immens. Vertrauensverluste ohne Ende! Hier ist ein weites Feld zu beackern. 

Ein irrlichternder Politiker wie Karl Lauterbach etwa bekennt sich noch immer schamlos zu massiven Eingriffen in die Grundrechte. Es sind da mehr als deutlich Anhaltspunkte zu erkennen, die dafür sprechen, dass seine „Verhaltensweisen darauf gerichtet sind, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen“.

Mal ganz abgesehen von dem halt- und zwecklosen Umgang mit Steuergeldern. Auch der hohe wirtschaftliche Schaden durch die Maßnahmenpandemie insgesamt, zusätzlich noch durch die Überbestellung von Impfstoffen durch den Minister, beeinträchtigen die Funktionsfähigkeit des Staates. Übrigens schadet auch die sogenannte „Energiewende“, inklusive der Abschaltung von Atomkraftwerken, dem Funktionieren von Staat und Gesellschaft. Wir werden das spätestens im Herbst erleben.

Auch wird immer wieder der deutsche Souverän, das Volk, in Teilen oder gesamtheitlich verächtlich gemacht. Sie erinnern sich? An Hassreden à la „Dunkeldeutschland“ oder „Pack“? Falls Ferda Ataman tatsächlich ein Regierungsamt antritt, wäre zu überprüfen, ob nicht auch die Bezeichnung des deutschen Volkes als „Kartoffel“, denen Rassismus sozusagen angeboren ist, ein Anlass für Beobachtung ist. Frau Ataman meint übrigens auch, dass die Wiedervereinigung ein „Albtraum“ sei und einen „völkischen Beigeschmack“ habe. Werden hier nicht wesentliche Verfassungsgrundsätze verächtlich gemacht? 

Ach, es gibt so viel zu tun.

Die Delegitimierung des Innenministeriums durch die derzeitige Amtsinhaberin Nancy Faeser erfordert ebenfalls eine ausführliche Begutachtung. Es ist nichts anderes als Verächtlichmachung unseres auf dem antitotalitären Konsens beruhenden Gemeinwesens, wenn sich Frau Faeser nicht nur mit Linksextremismus gemein macht, sondern nun auch, wie man jüngst beobachten konnte, mit Anhängern der türkischen Grauen Wölfe, bekanntlich rechtsextrem. Kannte sie deren Gesten nicht, obzwar sie sich doch stark macht für den Kampf gegen Rechts? Weil nur Deutsche rechts sein können? 

Ist Nancy Faeser wirklich noch die Richtige als oberste Dienstherrin Ihrer Behörde, liebe Verfassungsschützer? Hat sie nicht längst das Vertrauen in die Institution zutiefst beschädigt?

Zu „sicherheitsgefährdenden demokratiefeindlichen Bestrebungen“ gehört natürlich auch der Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken – etwa, indem Kritik an den das Land gefährdenden Politikern und ihren Entscheidungen als „Hassrede“ abgetan und verfolgt wird. Wenn etwas das Vertrauen in den Staat zerstört – dann so etwas. Es ist das Prärogativ des Volkes, eine schlechte Regierung zu kritisieren. 

Meinen Sie nicht auch? An die Arbeit also!

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