Befinden sich die USA in der Ukraine im Krieg?

Veröffentlicht am 22. Juni 2022 von KD.

Es ist immer wieder erfrischend, in den düsteren Propaganda-Katakomben der Mainstream-Medien Lichtblicke der Vernunft zu entdecken. So zum Beispiel am 20. Juni in der New York Times in einem Gastbeitrag von Bonnie Kristian, Journalistin und Mitarbeiterin von Defense Priorities, einer aussenpolitischen Denkfabrik.

Kristian stellt darin fest, dass die Biden-Administration einige Äusserungen seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine zurücknehmen musste, etwa die Aussage von Präsident Biden, Wladimir Putin könne «nicht an der Macht bleiben» – was sich angeblich nicht als Aufruf zum Regimewechsel erwies. In anderen Punkten habe sich ihre Rhetorik im Laufe der Zeit verschärft: Im März sei das Ziel der USA gewesen, der Ukraine zu helfen, sich selbst zu verteidigen; Ende April sei es ein «geschwächtes» Russland gewesen.

Doch in einem Punkt ist die Regierung Kristian zufolge allerdings sehr konsequent: Die USA werden nicht wegen der Ukraine in einen Krieg mit Russland ziehen. Doch Kristian fragt:

«Aber sind wir sicher, dass die Amerikaner zuverlässig erkennen können, wann wir in einen Krieg eingetreten sind?»

Es sei bekannt, so Kristian weiter, dass Präsidenten immer wieder betonen, sie hätten nicht die Absicht, in einen Krieg zu ziehen – bis sie es dann doch tun. Sie nennt zwei Beispiele: «Er hat uns aus dem Krieg herausgehalten», lautete der Slogan zur Wiederwahl von Präsident Woodrow Wilson im Jahr 1916. Doch nur einen Monat nach Beginn seiner zweiten Amtszeit trat Wilson in den Ersten Weltkrieg ein, nachdem er die amerikanische Intervention als unvermeidlich bezeichnet hatte.

Während der Präsidentschaftswahlen von 1964 versprach Präsident Lyndon B. Johnson, er werde «keine amerikanischen Jungs neun- oder zehntausend Meilen von zu Hause wegschicken, um das zu tun, was asiatische Jungs selbst tun sollten». Doch im Februar 1965, nur einen Monat nach seinem Amtsantritt, genehmigte Johnson die als Operation Rolling Thunder bekannte Bombenkampagne. Einen Monat später waren die «amerikanischen Jungs» in Vietnam.

Diese Fälle sind Kristian zufolge lehrreich, was die Haltbarkeit des Versprechens eines jeden Präsidenten angeht, die Amerikaner aus einem Krieg herauszuhalten: Selbst wenn es in dem Moment, in dem es ausgesprochen wird, wahr ist, sei es keine Garantie für die Zukunft.

Kristian weist allerdings darauf hin, dass es zumindest in den Fällen des Ersten Weltkriegs und Vietnams einen nachweisbaren Übergang vom Nicht-Krieg zum Krieg gab, und die Amerikaner konnten auf einen Zeitpunkt verweisen, an dem dieser Übergang stattfand. Diese klare Linie habe bedeutet, dass Präsidenten direkt versprechen konnten, sich aus einem Krieg herauszuhalten, und die Öffentlichkeit konnte erkennen, wenn diese Versprechen nicht eingehalten wurden. Kristian weiter:

«In den letzten Jahrzehnten jedoch, vor allem nach den Anschlägen vom 11. September, sind wir zu einem Modell des immerwährenden Krieges übergegangen, mit unklaren Grenzen in Bezug auf Chronologie, Geografie und Zweck. Die Grenze zwischen Krieg und Nicht-Krieg hat sich gefährlich verwischt, und die Bestimmung des Zeitpunkts, an dem wir vom einen zum anderen übergehen, ist schwieriger geworden.»

Kristian erklärt das zum Teil mit den technologischen Fortschritten wie Drohnenkriegen und Cyberangriffen, die es möglich gemacht haben, in anderen Ländern das zu tun, was sonst als Kriegshandlung angesehen würde: Gegner zu töten, Gebäude und nukleare Einrichtungen zu zerstören – ohne dass die US-Truppen jemals den Boden der USA verlassen.

Es sei auch eine Funktion der «exekutiven Kriegsführung»: Der Kongress habe seit 1942 nicht mehr formell den Krieg erklärt, doch spätere Präsidenten hätten sich auf die weitreichenden Kriegsbefugnisse gestützt, die George W. Bush 2002 erteilt wurden, um den Einsatz militärischer Gewalt zu genehmigen. Kristian fragt:

«Befinden wir uns zum Beispiel in Pakistan oder Somalia im Krieg, wo wir seit 2004 Drohnenangriffe gegen Qaida, den Islamischen Staat und militante Taliban in Pakistan und seit 2011 gegen Al Shabab in Somalia durchführen? Oder im Krieg in Niger, wo US-Streitkräfte stationiert waren und wo im Oktober 2017 vier amerikanische Soldaten in einem Hinterhalt getötet wurden?»

Die USA hätten sich nie offiziell am Bürgerkrieg im Jemen beteiligt, erklärt Kristian. Doch eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition habe Zivilisten mit in den USA hergestellten Sprengköpfen getötet und Ziele mit amerikanischer Anleitung ausgewählt.

Die Rolle der USA in dem seit sieben Jahren andauernden Konflikt im Jemen sei so stark gewesen, dass amerikanische Gesetzgeber sie als verfassungs- und gesetzeswidrig bezeichnet haben. Die Grenze im Jemen sei überschritten, so die Schlussfolgerung dieser Gesetzgeber, auch wenn nicht ganz klar ist, wo die Grenze liegt. Und Kristian stellt fest:

«Und was wir im Jemen getan haben, sieht dem, was wir in der Ukraine tun, sehr ähnlich. Letzten Monat enthüllten US-Beamte, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine geholfen haben, russische Generäle zu töten und ein russisches Kriegsschiff anzugreifen, und Herr Biden unterzeichnete ein 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die Ukraine, von dem ein grosser Teil für militärische Unterstützung wie Waffen und den Austausch von Informationen bestimmt ist. (…) Die Regierung Biden kündigte in diesem Monat ausserdem an, dass sie Raketensysteme an die Ukraine schicken wird, die theoretisch innerhalb des russischen Territoriums einschlagen könnten, und sie hat Berichten zufolge Pläne, der ukrainischen Regierung vier Drohnen zu verkaufen, die mit Hellfire-Raketen bewaffnet werden können.»

Kristian fragt deshalb, ob sich die USA in der Ukraine im Krieg befinden. Und wie es sich gehört, um Konflikte zu verstehen, stellt sie sich die Situation umgekehrt vor: Wenn russische Beamte zugeben würden, dass sie bei der Tötung amerikanischer Generäle oder der Versenkung eines Schiffes der US-Marine geholfen haben, dann würde Kristian bezweifeln, dass man hier viel Unklarheit finden würde.

Zumindest sei das, was die USA in der Ukraine tun, «nicht kein Krieg», resümiert Kristian. Wenn man es bisher vermieden habe, es als Krieg zu bezeichnen, und dies auch weiterhin tun könne, so liege das vielleicht nur daran, dass man sich der Bedeutung des Wortes so unsicher geworden ist.