Lauterbach spricht ungeimpften Pflegern das Demonstrationsrecht ab
Gesundheitsminister Karl Lauterbach wird von Pflegekräften ausgepfiffen – und beschimpft sie grob und pauschal: Mit ihrer Arbeit würden Ungeimpfte „keinen Beitrag“ zur Bekämpfung der Pandemie leisten.
Screenprint: Twitter/n-tv
Geht es nach Karl Lauterbach, werden Pfleger und Ärzte nicht mehr nach ihrem Beitrag und Leistung bewertet, sondern nur danach, ob sie geimpft sind. Das erklärte er mit schriller Stimme und rudernden Armen auf einer Veranstaltung von Ver.di. Ungeimpften Kräften aus Krankenhäusern und Altersheimen brüllte er entgegen: „Diejenigen, die gegen die Impfung protestieren, haben dazu keinen Beitrag geleistet. Sie haben kein Recht, hier zu sein“.
Das ist nun eine in mehrfacher Hinsicht skandalöse Äußerung: Diese Impfpflicht gilt seit dem 15. März. Hat also, wer seit Januar 2020, dem Beginn der Corona-Pandemie, als Pfleger oder Arzt gearbeitet hat, keinen Beitrag geleistet? Lauterbach entwertet damit die Arbeit von dringend benötigtem medizinischen Personal.
Karl Lauterbach sprach auf einer „Ver.di“-Veranstaltung. Momentan stehen auch Pflegekräfte wieder im Arbeitskampf. Einige von ihnen allerdings nicht – weil sie wegen der Impfpflicht im Gesundheitswesen keinen Job mehr haben. Sie machten ihren Unmut Luft – gegen den Mann, der die Impfpflicht wie kein zweiter vorangetrieben hat. Streckenweise ist der Minister ob der ganzen Pfiffe, Trillerpfeifen und Buh-Rufe kaum zu verstehen. Doch das was man hört, hat es in sich.
Lauterbach behautet, Ungeimpfte hätten „kein Recht, hier zu sein“, und kein Recht, zu demonstrieren – dass sie es täten, sei „unverschämt“. Das Demonstrationsrecht allerdings ist bislang nicht an den Impfstatus gekoppelt.
Es ist eine heftige Entgleisung des Ministers – gegenüber den Leuten, ohne die das Gesundheitssystem es in den Coronawintern mit Sicherheit schwerer gehabt hätte. Es zeugt auch von der selektiven Wahrnehmung eines Ministers, der zumindest oft redet, bevor er denkt. Denn wenn er bewusst ungeimpften Pflegern nicht nur ihren unstreitigen Beitrag zur Bewältigung der Krise, sondern auch ihr Demonstrationsrecht abspricht, wäre ein Rücktritt angebracht.
Lauterbach versucht, die Belegschaften zu spalten. In immer mehr Kliniken und Pflegeheimen leisten auch Ungeimpfte wertvolle Dienste. Manche Kliniken umgehen die Impfpflicht indem sie sich auf die Unverzichtbarkeit des Personals berufen. Wenn dieses Personal nicht mehr arbeiten darf, ist aber die weitere Pflege nicht mehr gesichert. Offensichtlich will Lauterbach einen Pflegenotstand herbeiführen. Längst ist die Impfung umstritten; offensichtlich schützt sie keinesfalls vor Ansteckung. Ihr Vorteil liegt im milderen Verlauf – für den Geimpften. Es steht zu befürchten, dass geimpfte Pfleger ohne Symptome und im Gefühl falscher Sicherheit sogar verstärkt besonders verletzliche Gruppen anstecken.
Und: Gleichzeitig verspricht Lauterbach Verdi pauschal, ihre Forderungen nach Höherstufung einzelner Leistungen durchzusetzen. Er teilt die Menschen in gute und böse: Böse sind Ungeimpfte. Gut sind Geimpfte. Erkrankte spielen bei ihm keine Rolle, sie sind nur noch Menschenmaterial in seinem verzweifelten Versuch, seine Politik gegen die Beschäftigten durchzusetzen. Es ist eine peinliche Veranstaltung eines zunehmend wirr auftretenden Politikers.
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