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Bulgarischer Ministerpräsident abgesetzt
Der bulgarische Ministerpräsident Petkow ist gestürzt. Ein Misstrauensvotum am Mittwochabend brachte Petkow zu Fall. Er war erst seit Dezember Regierungschef Bulgariens.
Nach drei Wahlen im Jahr 2021 steht Bulgarien wieder ohne Regierung da. Vor zwei Wochen platzte die Koalition, jetzt wurde Ministerpräsident Kiril Petkow per Misstrauensvotum aus dem Amt gejagt. Er war damit nur etwas mehr als 6 Monate Regierungschef. Die Wirtschaftskrise und das fehlende russische Gas sorgen für die nächste Staatskrise.
Parlamentarische Turbulenzen
Die letzten Monate ist die Politik in Bulgarien hochchaotisch. 2021 wurde dreimal gewählt, nach der zweiten Wahl im Juli 2021 musste sich Langzeitpräsident Borissow verabschieden. Gewonnen hatte die Bewegung (Name: ITN) eines Musikers und TV-Stars, der schon seit Sommer 2020 die Covid-Politik scharf kritisiert und dem Narrativ vehement widersprochen hatte. Doch Slawi Trifonow hat es nicht geschafft, eine Regierung zu bilden.
Im November wählte man erneut, Trifonows ITN verlor fast 15 Prozent und kam nur noch auf neun Prozent. Die neue Partei von Petkow gewann mit 25 Prozent und konnte mit drei anderen Parteien, unter anderem der ITN, eine Koalition bilden. Petkow, der in Kanada ausgebildet wurde und dort dann Karriere (u. a. bei McCain Foods) gemacht hatte, steht der USA nahe.
Geopolitische Zuspitzung
Jetzt stimmte eben diese ITN ebenfalls gegen Petkow, nachdem sie vor zwei Wochen aus der Koalition ausgetreten war. Innerhalb der ITN werfen zahlreiche Abgeordnete aber Trifonow, ihrem Parteichef, Kontakte zur bulgarischen Mafia vor.
Bulgarien ist strategisch bedeutsam. Nicht nur, weil Bulgarien an Serbien grenzt, das von Russland nicht zu den „unfreundlichen Staaten“ gezählt wird. Seit dem Ende der Volksrepublik Bulgarien versuchten die USA das Vakuum, das die Sowjetunion hinterlassen hatte, zu füllen. Es soll ihnen gar nicht so schlecht gelungen sein, hört man aus informierten Kreisen. Schon 2004 trat Bulgarien auch der NATO bei.
Russische Kanäle zeigen sich jedenfalls ziemlich euphorisch. Der Hauptgrund der Regierungskrise sei der Abbruch der Beziehungen zur Gazprom gewesen. Denn danach hatte Russland die Gaslieferungen an Bulgarien gestoppt. Aus der Wirtschaftskrise wurde schnell eine Regierungskrise. Weitere Regierungen würden folgen, wenn EU-Regierungen nicht die Lehren aus Bulgarien ziehen, kann man dort mancherorts lesen.
Wie es nun in Bulgarien weitergeht, lässt sich nur schwer erahnen. Der Mainstream glaubt, dass Borissow eine Rückkehr versuchen könnte, zugleich gibt es ein wütendes Volk, auch Neuwahlen sind denkbar. Russland versucht Einfluss zu bekommen. Der Westen warnt, dass der Kreml „ein trojanisches Pferd“ (Zitat Tagesspiegel) in die EU einzuschleusen versuche. Das ist sicherlich nicht allzu einfach, doch die Sanktionen dürften extrem unbeliebt sein, zudem gibt es einen Bevölkerungsanteil der durchaus eher Moskau als Brüssel zugeneigt ist.
Unbeliebte Sanktionen dürften aber nichts sein, dass auf Bulgarien beschränkt ist. Nun zeigte eine Eurobarometer-Umfrage, dass in Österreich zwischen 50 Prozent und zwei Drittel nicht bereit sind, die Sanktionen mitzutragen. Auch in Italien kam es zuletzt zu Protesten im Parlament. Der Vorwurf: Draghi mache Politik gegen die Mehrheit. Es wirkt, als müsste Russland nicht viel unternehmen. Nur 30 Prozent haben sich in Bulgarien eine Impfung geholt, nur 11 Prozent sind geboostert. Damit ist es das Land mit der zweitniedrigsten Impfrate in Europa. Nur Bosnien-Herzegowina hat noch weniger geimpft.
Bild Alicia Fagerving, EU and Bulgarian flags, CC BY-SA 3.0
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