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Impfpflicht entsorgt: Reaktionen aus Politik und Medien
Mit der Entsorgung der Impfpflicht hat die österreichische Covid-Regierung ihre erste grobe Niederlage eingestanden. Die Wogen in Österreich gingen nach der Pressekonferenz hoch.
Beginnen wir beim Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ): „Ich werde mich nicht dagegen wehren. Das war nicht unsere Idee in Wien, wir haben es mitgetragen“, sagt er am Donnerstag, kündigte aber an, dass Wien sehr zügig wieder auf „2G“ umsteigen werde. Noch Mitte Jänner nannte Peter Hacker aber auch die Impfpflicht „alternativlos“.
Die Politik
Die SPÖ, die die Impfpflicht unterstützt hatte, scheint jedenfalls nicht besonders erfreut. SPÖ-Gesundheitssprecher Phillip Kucher sieht zwar einen „vorläufigen Höhepunkt des Regierungsversagens“, will aber eine Begründung auf welchen Expertenmeinungen die Entscheidung getroffen wurde. Man kann Kucher beruhigen: Zwar findet man diese Experten vielleicht nicht unter den Regierungsexperten, doch gibt es Tausende etablierte Wissenschaftler, die eine Impfpflicht absolut unverhältnismäßig sehen.
Herbert Kickl (FPÖ) tut sich in dieser Frage weitaus leichter: „Das ist ein riesiger Erfolg für die große friedliche Protestbewegung, die auch von uns Freiheitlichen unterstützt worden ist. Ich bedanke mich bei allen Menschen, die hier mit uns gemeinsam ein Zeichen für Freiheit und Entscheidungsfreiheit gesetzt haben. Der Gesundheitsminister hat heute eingestanden, dass mit der Impfpflicht ein Gesetz eingeführt wurde, ohne zu wissen, ob es verhältnismäßig und verfassungskonform ist und ohne einen Schimmer zu haben, wie die Menschen im Land darauf reagieren. Das ist nicht nur stümperhaft, sondern grob fahrlässig!“
MFG-Chef Michael Brunner: “Hunderttausende Menschen wurden durch das Impfpflichtgesetz verängstigt und in die Nadel getrieben. So wurden tausende Impfopfer verursacht. „Wir werten die vorläufige Abschaffung der Impfpflicht als Erfolg für die Zivilgesellschaft. Trotzdem gehen wir davon aus, dass die Regierung damit nur die Landtagswahlen besser überstehen will, um dann im Winter wieder die Impflicht – nebst anderen Schikanen – einzusetzen. Hätte es noch eines weiteren Beweises bedurft, dass diese Regierung nicht mehr ernst zu nehmen ist – so wäre er jetzt eindrucksvoll erbracht.“
„Das Ende der Impfpflicht mitten in der Sommer-Welle zu verkünden, passt zum völlig chaotischen Krisenmanagement von ÖVP und Grünen“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. Die Regierung habe die Impfpflicht von Anfang an „verkorkst“ und so das Vertrauen der Menschen missbraucht. Die NEOS hatten die Einführung des Gesetzes unterstützt.
Die Gruppe „Grüne gegen Impfpflicht und 2G“ meint in Richtung des Gesundheitsministers: „Wenn er jetzt noch einsieht, dass die Impfung bereits mehr schadet als nützt, und diesen Wahnsinn stoppt, dann haben wir gemeinsam doch einiges erreicht. Steter Tropfen höhlt den Stein.“
Die Journalisten
Unzufrieden ist ein Alt-Grüner, nämlich Peter Pilz. Er schreibt: „Bei der Impfpflicht regiert die MFG, bei Energiesparen, Korruptionsbekämpfung und Integration ÖVP/FPÖ. Haben wir jetzt eine ÖVP/FPÖ/MFG-Regierung?“
Auch der in der Medienbranche einflussreiche OE1-Journalist Stefan Kappacher findet, dass die MFG bereits außerparlamentarisch viel Einfluss hat. Fast ein wenig verschwörungstheoretisch schreibt er: „Die Covid-Impfpflicht wird per Mitte Juli außer Kraft gesetzt. Regierung setzt auf „Eigenverantwortung“. Mit freundlichen Grüßen an die MFG.“
Und Markus Sulzbacher, Standard-Journalist und scharfer Kritiker der „Schwurbler“ sagt: „Das Aus der Impfpflicht beflügelt gerade die Schwurbler/FPÖ/MFG. Sie verbuchen das als Sieg und wollen nun Neuwahlen.“ Auch Sulzbacher kann man beruhigen. Der Wunsch nach Neuwahlen ist schon weitaus älter.
Wissenschaftsjournalist Bert Ehgartner: „Die Notwendigkeit die Impfpflicht abzuschaffen, ist hoffentlich eine schallende Ohrfeige und ein Denkzettel für die arrogante Polit- und Medien-Blase, die dieses diktatorische, wissenschaftlich unbegründbare Gesetz initiiert und durchgeboxt haben.“
Bild Roelant Savery artist QS:P170,Q142710, Orpheus Charming the Animals with His Music (SM 977), CC BY-SA 4.0
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Plötzlich und unerwartet: Impfpflicht in Österreich gestorben
