Volksbegehren: Regierung muss eigenen Rücktritt verhandeln
Beide Volksbegehren von letzter Woche, sowohl das gegen die Impfpflicht als auch jenes für den Rücktritt der Bundesregierung müssen im Nationalrat behandelt werden.
Nicht ganz 250.000 Menschen haben das Volksbegehren „Keine Impfpflicht“ unterschrieben. Das Begehren „Rücktritt Volksbegehren“ haben 172.713 unterzeichnungsberechtigte Österreicher unterschrieben. Damit müssen beide im Parlament behandelt werden.
Volksbegehren gegen Impfpflicht
Während der Eintragungswoche der beiden Volksbegehren kippte die Regierung die Impfpflicht. Manche vermuteten, dass Angst vor einem großen Erfolg des Begehrens der beiden Wiener Rechtsanwälte Florian Höllwarth und Alexander Scheer zu dieser Entscheidung beigetragen habe. Das dürfte aber nicht der Fall gewesen sein. Denn „Keine Impfpflicht“ schaffte mit 242.169 Unterschriften in etwa so viele Stimmen wie zwei andere Anti-Impfpflicht-Volksbegehren zuvor. Insgesamt war es das fünfte Volksbegehren gegen die Impfpflicht.
Damit bleibt das Volksbegehren „Impfpflicht Nein“ mit 269.000 Unterschriften das erfolgreichste Begehren gegen den Stichzwang. Die beiden Anwälte konnten ihr Ziel von 300.000 Unterschriften nicht erreichen, was aber sicherlich auch mit der Rücknahme des Gesetzes durch die Bundesregierung zu tun hat. Man kann sich denken, dass viele Menschen dadurch nicht zur Unterzeichnung geschritten sind.
Und der Erfolg der Bürgerbewegung ist da, auch wenn die Regierung dies wohl kaum aufgrund des demokratischen Einspruchs vollzogen hat. Die beiden Initiatoren dürfen also dennoch zufrieden sein, ist doch die Impfpflicht entsorgt.
Auseinandersetzung mit Rücktritt
Die Regierung ist jedoch noch da. 2,72 Prozent der Unterstützungsberechtigten habe die Initiative unterstützt. Damit wurde die Hürde von 100.000 Stimmen, ab der ein Begehren im Nationalrat behandelt werden muss, genommen.
Damit wird der Nationalrat in den nächsten Monaten ein Schmankerl erleben. Die Regierung muss dort nun ihren eigenen Rücktritt verhandeln. Das dürfte aber noch dauern. Man sollte davon ausgehen, dass der Termin für die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Rücktrittsbegehren wohl so lange rausgezögert wird, wie es irgendwie möglich ist. Man darf gespannt sein, ob es die Initiative noch in diesem Jahr in das Plenum des Nationalrates schafft.
Die Initiative wünscht sich, dass die Regierung umgehend zurücktritt, eine Expertenregierung eingesetzt wird und sofortige Neuwahlen ausgerufen werden. Umsetzen muss der Nationalrat das erfolgreiche Volksbegehren freilich nicht. Doch eine amüsante Debatte steht der Bevölkerung zweifellos bevor, denn man muss sich „inhaltlich“ mit dem Begehren auseinandersetzen. Etwas wenig, aber immerhin.
Die nächste Eintragungswoche zu Volksbegehren ist von 19. bis 26. September. Dann kann man unter anderem das Volksbegehren „Covid-Maßnahmen abschaffen“ sowie „Wiedergutmachung der Covid-19-Maßnahmen“, initiiert von MFG-Mitgründer, Arzt und Wissenschaftler Christian Fiala unterschreiben.
Fiala verlangt unter anderem, dass „bezahlte Strafen refundiert und Schadenersatz nach dem bisherigen Epidemie-Gesetz anerkannt werden.“
Bild Österreichisches Außenministerium, Außenminister Alexander Schallenberg bei Pressekonferenz zur Lage in der Ukraine 01.03.2022 04, CC BY 2.0
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