Global NATO

Veröffentlicht am 30. Juni 2022 von RL.

Trotz erheblicher Anstrengungen bei der Stationierung neuer Truppen in Ost- und Südosteuropa will die NATO enger mit vier Staaten in der Asien-Pazifik-Region kooperieren. Dies hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern bestätigt. Demnach wird der westliche Militärpakt in nächster Zeit nicht nur Kampfbrigaden im Baltikum etablieren, sondern auch die Zahl der Truppen, die in erhöhter Bereitschaft sein sollen, auf 300’000 erhöhen.

Am NATO-Gipfel, der am (…) Mittwoch in Madrid beginnt, werden dennoch erstmals die Staats- und Regierungschefs der vier NATO-Kooperationspartner aus der Asien-Pazifik-Region anwesend sein. Es geht diesmal nicht – wie in den vergangenen Jahrzehnten – darum, deren Streitkräfte für NATO-Einsätze in aller Welt zu nutzen, etwa in Afghanistan; im Mittelpunkt steht das gemeinsame Vorgehen gegen China (…)

Die NATO hat schon in den 1990er Jahren begonnen, systematisch mit Staaten jenseits des traditionellen transatlantischen Bündnisgebietes zu kooperieren. Im Jahr 1994 begründete sie zunächst das Programm Partnership for Peace (PfP), das den Aufbau und die Pflege von Beziehungen nicht nur zu den neutralen Staaten Europas [1] und zu den Ländern Osteuropas ermöglichte, sondern auch zu den Ländern der ehemaligen Sowjetunion.

1994 folgte darüber hinaus die Gründung des Mediterranean Dialogue, in dem die NATO seither mit Marokko, Algerien, Tunesien, Mauretanien, Ägypten, Jordanien und Israel zusammenarbeitet. Im Jahr 2004 schuf sie schliesslich die Istanbul Cooperation Initiative, in der sie mit Kuwait, Bahrain, Qatar sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten kooperiert.

Mit dem Mediterranean Dialogue und mit der Istanbul Cooperation Initiative verfolgte der Militärpakt auch das Ziel, in strategisch bedeutenden Weltregionen ihm möglichst nahestehende Strukturen zu schaffen, um seine Kontrolle über das jeweilige Gebiet zu intensivieren (…)

Seit den 2000er Jahren greift die NATO auch mit Militäreinsätzen weit über ihr eigentliches Bündnisgebiet hinaus. Der Prozess begann – jenseits der Operationen in Ex-Jugoslawien, die auch ausserhalb des Bündnisgebiets stattfanden – in grösserem Umfang 2003, als die NATO offiziell das Kommando über die westliche Kriegführung in Afghanistan übernahm.

Es folgten zunächst Ausbildungsmassnahmen im Irak und Unterstützungsleistungen für Truppen der Afrikanischen Union (AU) bei deren Einsatz in Darfur, Hilfseinsätze nach dem Tsunami Ende 2004 in Indonesien oder nach dem Erdbeben im Herbst 2005 in Pakistan. 2011 kam dann der Libyen-Krieg hinzu. Dabei liess sich die NATO von vielen Staaten mit Truppen unterstützen, mit denen sie im Rahmen der PfP, des Mediterranean Dialogue oder der Istanbul Cooperation Initiative kooperiert.

«Eine wahrhaft globale Allianz»

Einflussreiche Stimmen plädierten daher dafür, die NATO auch formell weiter auszudehnen. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer warb im Jahr 2006 explizit für «ein Bündnis mit globalen Partnern». In Foreign Affairs hiess es, man müsse noch einen Schritt weitergehen und auch die NATO-Mitgliedschaft über die transatlantische Region hinaus erweitern: Man solle «jeden demokratischen Staat in der Welt» in den Pakt aufnehmen, «der gewillt und fähig ist, zur Erfüllung der neuen NATO-Verantwortlichkeiten beizutragen».[3]

So könnten etwa Australien und Neuseeland, Japan und Südkorea, aber auch Brasilien, Südafrika sowie Indien «zusätzliche militärische Kräfte oder logistische Unterstützung bereitstellen». «Nur eine wahrhaft globale Allianz kann die globalen Herausforderungen der Gegenwart annehmen», hiess es weiter in Foreign Affairs. Der ausgreifende Vorstoss fand in der NATO letztlich keine Mehrheit (…)

Eine gewisse Wende zeichnet sich seit 2014 ab. Einerseits fokussieren die NATO und insbesondere ihre europäischen Mitgliedstaaten seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts immer stärker auf den Machtkampf gegen Moskau, rüsten vor allem in Ost- und Südosteuropa auf und rücken ihre Operationen etwa im Nahen und Mittleren Osten, wo sie von militärischer Unterstützung durch ihre Kooperationspartner in der Region profitieren können, etwas in den Hintergrund.

Daher verlieren ihre dortigen Kooperationsformate tendenziell an Bedeutung. Andererseits gewinnt der Machtkampf gegen China immer mehr an Gewicht; die NATO intensiviert deswegen die Zusammenarbeit mit den vier asiatisch-pazifischen «partners across the globe», zu denen mit Japan sowie Australien zwei der schärfsten Gegner der Volksrepublik gehören.

Bereits im Dezember 2020 nahmen erstmals alle vier von ihnen an einem NATO-Aussenministertreffen teil; auf dem Madrider NATO-Gipfel werden erstmals ihre Staats- und Regierungschefs zugegen sein. Dies zeige, so heisst es in Brüssel, die verstärkte Aufmerksamkeit, die die Entwicklung in der Asien-Pazifik-Region auch bei dem transatlantischen Militärpakt geniesse: Es geht demnach nicht darum, Truppen der asiatisch-pazifischen Kooperationspartner in Europa zu nutzen, sondern die eigenen Aktivitäten in die Region rings um China auszuweiten.

Das Risiko der Überdehnung

Unklar ist freilich, inwieweit die Pläne der NATO für Europa Kapazitäten für den Ausbau ihrer Beziehungen zu ihren vier Kooperationspartnern in der Asien-Pazifik-Region lassen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat gestern bestätigt, dass das Bündnis die Battlegroups, die es schon jetzt im Baltikum unterhält, auf Brigadestärke aufstocken will. Zudem sollen weitaus mehr Truppen relativ kurzfristig einsetzbar sein; hiess es vergangene Woche, statt lediglich der NATO Response Force (NRF) mit ihren rund 40.000 Soldaten sollten 240.000 ständig in erhöhter Bereitschaft sein [5], so nannte Stoltenberg gestern die Zahl von 300.000 [6].

Hinzu kommt, dass erhebliche Mengen an Kriegsgerät in Ost- und Südosteuropa eingelagert werden sollen; im Kriegsfall müssen dann nur noch die Truppen eingeflogen werden, was die Zeit bis zum Einsatz an der östlichen Front stark reduziert. Allerdings verlangt die Umsetzung all dieser Pläne grosse Kraftanstrengungen. Beobachter warnen mit Blick auf die ehrgeizigen Pläne für eine «Global NATO» bereits vor einer strategischen Überdehnung, die den Westen eher schwächen als stärken kann.

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