Schwerwiegende Impf-Nebenwirkungen steigen um den Faktor 207
USA: Neuer Vertrag garantiert Pfizer Rekordgewinne
China: Xi Jinping verschärft die Internetzensur
Aus gutem Grund: Die Kommunistische Partei hat kürzlich bekannt gegeben, dass sie ihre «Null Covid-Politik» weitere fünf Jahre fortsetzen will.
Veröffentlicht am 2. Juli 2022 von WS.
Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist in China seit jeher limitiert. Jetzt hat das Regime die Internetzensur noch mehr verschärft und erklärt, die staatliche Überwachung sei unerlässlich, um eine Untergrabung der «sozialistischen Grundwerte» und der «öffentlichen Ordnung» zu verhindern. Darüber berichtet das Medienportal Tierrapura unter Berufung auf Panampost.
In den staatlich kontrollierten Plattformen werde zunehmend «die harte Hand eingesetzt», um zu verhindern, dass Bürger es wagen, Entscheidungen Xi Jinpings kritisch zu hinterfragen, informiert Tierrapura. So habe die chinesische Cyberspace-Verwaltung vor einigen Tagen eine Verordnung erlassen, die vorsehe, Inhalte vor ihrer Veröffentlichung in sozialen Netzwerken zu überprüfen.
Ab sofort müssten Internet-Unternehmen «illegale und schlechte Informationen» an die Regierung melden. Dies betreffe alles, was nicht mit dem Narrativ übereinstimme, das Xi Jinping durchsetzen wolle, urteilt Tierrapura. Zudem gebe es 31 neue Verhaltensregeln, die Influencer einhalten müssten, wenn sie sich zu Themen wie Gesundheit, Wirtschaft oder Bürgerrechte äussern wollten.
Das Ziel sei im Grunde dasselbe wie bei vielen anderen Vorschriften in China, lässt Tierrpura wissen: Das Regime wolle vermeiden, dass die Führung der Kommunistischen Partei oder das sozialistische System untergraben werden.
Aber die Verschärfung der Zensur hat offenbar noch einen anderen aktuellen Grund. Nach Angaben von Tierrapura hat der Vorsitzende der Kommunistischen Partei in Peking, Cai Qi, kürzlich erklärt, die Regierung wolle ihre «Null Covid»-Politik fünf Jahre lang fortsetzen.
Dies würde für die Bürger bedeuten, dass sie weiterhin mit strengen Massnahmen wie Gesundheitskontrollen in Wohngebieten, regelmässigen PCR-Tests und Reisebeschränkungen leben müssten. Auf der Internet-Plattform Weibo sei danach ein Sturm der Entrüstung ausgebrochen, berichtet das Medienportal. Woraufhin die Kommunistische Partei die Aussage des Politikers «für die nächsten fünf Jahre» in den sozialen Netzwerken einfach entfernt habe.
Quelle:
Tierrapura: El régimen chino recrudece la censura en internet sobre tres temas cruciales – 29. Juni 2022
Panampost: China recrudece la censura en internet sobre tres temas cruciales – 28. Juni 2022
Damit Sie die kompletteste Corona-kritische Nachrichtenübersicht nicht verpassen:
Newsletter abonnieren!
Wählen Sie zwischen täglichen und wöchentlichen Updates.
Sie erhalten umgehend eine eMail mit der Aufforderung, Ihr Newsletter-Abo zu bestätigen. Bitte kontrollieren Sie auch Ihren Spam-Ordner.
Transition News
Nachrichten – Aktionen – Support.
Über uns
Newsletter abonnieren
Spenden
Viele Menschen engagieren sich für Transition News. Ihre Spende ist die Basis, damit wir unsere Arbeit machen können.
Feedback
Meinungen, Ideen, Hinweise. Links bitte nur mit Kurzbeschreibung.
