Falsches Dokument – Panne um Gesundheitsminister Rauchs Anfragebeantwortung

Dokument nicht gefunden. Statt Rauchs Anfragebeantwortung gab es ein Schreiben der EU an einen Anwalt eines ukrainischen Oligarchen.

Foto: Unzensuriert.at

Sozialministerium    5. Juli 2022 / 19:05

Falsches Dokument – Panne um Gesundheitsminister Rauchs Anfragebeantwortung

Die freiheitliche Seniorensprecherin Rosa Ecker hat vor zwei Monaten eine parlamentarische Anfrage an den Grünen-Minister Johannes Rauch eingebracht. Inhalt war der Umstand, dass ein Mitarbeiter der Kärntner Pensionsversicherungsanstalt Ausgleichszulagenbezieher erfand und hierdurch Millionen Euro rechtswidrig kassierte.

EU-Brief an Anwalt eines Ukraine-Oligarchen

Nun hätte die Anfrage beantwortet werden müssen, doch Ecker erhält stattdessen ein Schreiben des Generalsekretariats des Rats  der Europäischen Union auf Englisch, das an den Anwalt von Oleksandr Janukowytsch gerichtet war. Gegen den Ukrainer hat der Rat der Europäischen Union in Brüssel am 6. März 2014 mit der Verordnung 208/2014 restriktive Maßnahmen verhängt.

Begründet wird dies mit der strafrechtlichen Verfolgung von Janukowytsch zur Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland.

Pannenministerium

Der Fehler wurde nicht bemerkt und auf der Parlamentsseite ist die Anfrage mit Stand Mittag, 5. Juli 2022 nicht abrufbar. Offenbar wurde die falsche Anfragebeantwortung hochgeladen und dann wieder gelöscht als der Fehler bemerkt wurde. Der Fehler lag bei der Parlamentsdirektion, wie sich nachträglich herausstellte.

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