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Außenminister Schallenberg und das doppelte Spiel der ÖVP
Tarnen und täuschen gehört für Außenminister Schallenberg und die ÖVP zum täglichen Geschäft
Foto: Florian Schroetter / BKA
ÖVP 6. Juli 2022 / 16:50
Außenminister Schallenberg und das doppelte Spiel der ÖVP
In seinem Interview in der ORF-Sendung „Report“ am gestrigen Dienstag, versicherte ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg, dass „er und die ÖVP selbstverständlich für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien“. Eine Behauptung, die der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky widerlegt. „Selbstverständlich ist das leider nicht, da das Abstimmungsverhalten der ÖVP auf EU-Ebene eine gänzlich andere Sprache spricht“, klärt Vilimsky den wahren Sachverhalt in einer Aussendung auf.
ÖVP täuscht die Bürger
Denn seiner Ansicht nach spielt die ÖVP in dieser Frage ein doppeltes Spiel und halte sich weiterhin alle Optionen offen. „Die ÖVP hat im Europaparlament keinem unserer Anträge zu einem sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zugestimmt“, so der EU-Abgeordnete. Vielmehr sei die Partei für ein bloßes “Einfrieren” der Verhandlungen, was bedeute, dass die EU-Gelder durch die Heranführungshilfe weiterhin in die Türkei fließen würden und ein Beitritt weiter möglich bleibe. Eine Täuschung und eine Farce gegenüber den Bürgern Europas, empört sich Vilimsky über das doppelte Spiel der Regierungspartei.
Das ÖVP – “Zwei Firmen Modell”
Einmal mehr stellt sich die Frage, wieviele ÖVPs es eigentlich gibt. Da gibt es offensichtlich einmal die Gauklertruppe im heimatlichen Österreich. Die spielt den Österreichern vor, sich angeblich für Volk und Land einzusetzen.
Und dann gibt es die andere ÖVP. Die agiert dort, wo die Entscheidungen fallen, im fernen Brüssel. Deren Exponenten besitzen, wie Delegationsleiter Othmar Karas, zwar noch einen Österreichischen Reisepass, haben mit den Interessen von Herrn und Frau Österreicher aber nichts am Hut. Und was die dort so treiben und wie sie abstimmen, bekommt der Normalbürger mangels Information gar nicht mit. Auf ORF und Mainstreammedien ist stets Verlass. Also immer leichtes Spiel für den Hütchenspieler Schallenberg und den Rest der heimischen ÖVP-Truppe.
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