Niederlande: Bauernaufstand gegen den «Great Reset»

Veröffentlicht am 6. Juli 2022 von KD.

Früher führten Bauern ihre Aufstände mit der Heugabel; heute kommen Traktoren und Lastwagen zum Einsatz. Das ist wesentlich effizienter, denn damit lassen sich Strassen und Zugänge blockieren. Genau das tun die niederländischen Landwirte seit Wochen. Doch ob Heugabel oder Traktor – die Gründe für die Aufstände bleiben dieselben: Die Bauern fühlen sich von der Obrigkeit ungerecht behandelt.

Hintergrund der gegenwärtigen Proteste ist der Vorschlag der Regierung, den Ausstoss schädlicher Schadstoffe zu verringern. An sich ein edles Vorhaben, das allerdings die Landwirte dazu zwingen würde, ihre Viehherden zu verkleinern oder die Arbeit ganz einzustellen.

Gemäss der Regierung sollen die Emissionen von Stickstoffen und Ammoniak, die von der Viehzucht erzeugt werden, bis 2030 um 50 Prozent reduziert werden. In 131 Zonen sollen sie gar auf 70 bis 95 Prozent gesenkt werden, und zwar in der Nähe von Naturgebieten, welche Teil von Natura 2000 sind. Dabei handelt es sich um ein Netzwerk geschützter Lebensräume für gefährdete Pflanzen und Tiere, die sich über die 27 Länder der Europäischen Union erstreckt. Die Regierung schätzt, dass die Zahl der Nutztiere in den Niederlanden um 30 Prozent reduziert werden muss.

Das wollen sich die Bauern nicht gefallen lassen. Also zogen sie am 22. Juni 2022 mit ihren Traktoren zuerst vor das Parlamentsgebäude in Den Haag. Als dieser Protest im Sand verlief, versammelten sich rund 40’000 Landwirte mit ihren Gefährten auf dem Land und in den Städten und brachten überall den Verkehr zum Erliegen. Heuballen wurden auf die Strassen geworfen und angezündet, Lagerfeuer brannten vor Gemeinde- und Rathäusern. Auch ist ein voller Gülle-Tank vor dem Haus der «Ministerin für Natur und Stickstoff», Christianne van der Wal, ausgeleert worden. Am Montag blockierten die Landwirte in mehreren Städten auch die Verteilerzentren von Supermärkten.

Traktoren blockieren die Grenze zwischen Holland und Deutschland. Quelle: Express

Wie Reuters berichtet, haben inzwischen der Amsterdamer Flughafen Schiphol und die Fluggesellschaft KLM den Reisenden geraten, nur noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln und nicht mit dem Auto zum Flughafen zu fahren. Dies, weil die Landwirte in den sozialen Medien angekündigt haben, sie wollten mit ihren Traktoren auch diese Zufahrtstrassen blockieren.

Die Landwirte fühlen sich unfair behandelt. Sie würden als Umweltverschmutzer ins Visier genommen, während andere Industriezweige wie die Luftfahrt, das Baugewerbe und der Verkehr ebenfalls zu den Emissionen beitragen und weniger weitreichenden Vorschriften unterliegen. Ausserdem vermissen sie seitens der Regierung ein klares Bild ihrer Zukunft im Rahmen der vorgeschlagenen Reformen.

Die Antwort der Regierung auf die Proteste ist indessen zum Teil recht unzimperlich. Seit kurzem werden kleine schwarze Trupps beobachtet, die zwischen die Bauern gehen und einzelne abführen. Und gestern meldete der Express, dass die Regierung Schützenpanzer gegen die Demonstrierenden einsetzt.

Transition TV wies darauf hin, dass es solche Proteste in den Niederlanden schon 2019 gegeben hatte. Der Grund war derselbe: Damals forderte eine Partei, schleunigst 50 Prozent des Viehbestandes abzuschaffen, um die Stickstoff-Emissionen zu reduzieren.

Vor kurzem wurde auch offenbar, dass die niederländische Regierung rechtsverbindliche Vereinbarungen mit dem WEF abgeschlossen hat, welche auch die Landwirtschaft betreffen. Dies geht aus den Antworten hervor, die der Abgeordnete Gideon van Meijeren auf Fragen im Parlament zum Weltwirtschaftsforum (WEF) erhielt. Veröffentlicht wurden die Antworten auch vom österreichischen Parlament, dort ihm Rahmen einer ähnlichen Anfrage des Abgeordneten Gerald Hauser.

Beispielsweise erhielt van Meijeren auf die Fragen «Können Sie einen Überblick über alle Vereinbarungen geben, die zwischen dem niederländischen Staat und dem WEF bestehen? Inwieweit werden die Vereinbarungen (rechts-)verbindlich gemacht?» zur Antwort:

«Niederländische Minister nehmen regelmässig auf Einladung an den vom WEF organisierten Treffen teil. Es gibt auch Kooperationsvereinbarungen mit dem WEF, die in Vereinbarungen in den folgenden Bereichen festgelegt wurden: Nachhaltige Investitionspolitik, Tropical Forest Alliance, Food Systems Initiative, Food Innovation Hubs. Die in diesen Vereinbarungen festgelegten Verpflichtungen sind rechtsverbindlich».

Aufgrund dieser parlamentarischen Anfrage wurde ein Dokument veröffentlicht, das der Abgeordnete Pepijn van Houwelingen in den sozialen Medien geteilt hat: ein Brief von Ministerpräsident Rutte an Klaus Schwab, Gründer und Direktor des WEF, der die engen Beziehungen zwischen der niederländischen Regierung und dem WEF darlegt. Der ehemalige Börsenkommentator Willem Middelkoop hält es für eine «sehr enge und beunruhigende Beziehung».

In der Anfrage von Gerald Hauser wird auch darauf hingewiesen, dass das Einladungsschreiben für das WEF-Treffen im Januar 2021 belegt, dass das WEF seine globale «Great Reset»-Agenda weiterverfolgt. Im Einladungsschreiben, das an mehrere niederländische Minister versendet wurde, stehe zum Beispiel:

«Ihr Beitrag zur Arbeit des Great Reset wird besonders wichtig sein.» Und: «Ihre Teilnahme wird eine wichtige Kraft bei der Gestaltung des Great Reset.»