„Klimaminister” Habeck will Strafsteuer für Verbrennermotoren

Widerstand der FDP gegen geplante Abschaffung des Verbrennungsmotors

Wikimedia, CC BY-SA 2.0

Weil die Bundesregierung einen Rückgang der Zulassungszahlen von E-Autos befürchtet, wenn künftig infolge des durchs EU-Parlament beschlossenen (und auch von Deutschland mittelfristig absehbar bewilligten) Verbrenner-Verbots die Kaufprämie wegfällt, verfällt sie auf die einzige Idee, die Linksgrünen im Zweifel einfällt: Sie will Autos mit hohem Emissionsausstoß noch stärker besteuern. Dafür plant Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Strafsteuer für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren.

Vorletzte Woche hatte FDP-Finanzminister Christian Lindner angekündigt, die als „Umweltprämie“ bekannte Kaufprämie für Elektroautos abschaffen zu wollen. Er begründete dies damit, dass es nicht vermittelbar sei, dass der Staat den Kauf von Elektroautos subventioniere, während die Hersteller Milliardengewinne machen würden. Zudem leistete Lindner, zum Ärger der Grünen, Widerstand gegen die von der EU geplante Abschaffung des Verbrennungsmotors ab 2035.

EU-Beschluss: Aus für Verbrenner 2035

Dies war vom EU-Parlament beschlossen worden; vergangene Woche hatten die Umweltminister der Mitgliedsstaaten zugestimmt, dass ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen verkauft werden sollen. Dafür soll der sogenannte „Flottengrenzwert” auf null gesenkt werden. Dabei handelt es sich um eine Vorgabe für die Hersteller über den erlaubten CO2-Ausstoss der von ihnen produzierten Fahrzeuge.

Willkürliche Definitionen von „klimaneutral“

Auf Druck Lindners will die EU weiterhin prüfen, ob E-Fuels zukünftig als klimaneutral eingestuft werden können, was erbitterten Widerstand bei den Grünen auslöste. Da sie zudem einen Rückgang der Zulassungszahlen von E-Autos befürchten, wenn die Kaufprämie wegfällt, wollen sie Autos mit hohem Emissionsausstoß noch stärker besteuern. Dafür plant Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Strafsteuer für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. Dieter Janecek, der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, erklärte dazu: „Wir sollten über die stärkere Berücksichtigung von CO2-Emissionen bei der Kfz-Steuer dafür sorgen, dass neu zugelassene Autos mit geringem Ausstoß steuerlich besser gestellt werden als neu zugelassene Autos mit hohem Ausstoß. Dies hat den Vorteil, dass es den Haushalt nicht belastet.“

Während der Sondierungsverhandlungen hatte man Steuererhöhungen eigentlich kategorisch ausgeschlossen, den entsprechenden Passus im dann folgenden Koalitionsvertrag aber wieder gestrichen. Die Grünen ignorieren (oder verschweigen) jedoch, dass Fahrzeuge mit höheren Emissionen über die jährlich steigende CO2-Abgabe ohnehin bereits höher belastet werden.

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