Politikversagen: Jetzt wird der Sprit knapp und die Inflation könnte sich verdoppeln

Es drohen kriegswirtschaftliche Zustände und Massenproteste

Symbolbilder (2): Freepik; Komposition: Wochenblick

Bei ersten Tankstellen in Österreich kommt es bereits zu Engpässen, sie haben nicht genug Sprit. Vor allem betrifft dies Diesel. In Wien, Niederösterreich oder im Burgenland seien die Tanklager zum Teil leer. Besser sei die Situation noch in Westösterreich. Während die Regierung wieder kalmiert, warten Experten mit der nächsten Horrormeldung auf. Die Inflation könnte sogar noch dramatisch ansteigen, von 18 Prozent ist die Rede.

Kommen in Österreich bald Zustände wie in Sri Lanka, wo Sprit zuerst rationiert und dann den Bürgern der Kauf gar ganz verboten wurde (Wochenblick berichtete). Laut Regierung ist die Lage zwar dramatisch, aber man beobachte, wird der Bevölkerung versichert. Dass man kein russisches Öl mehr will aber inzwischen erst einmal kein kasachisches Öl mehr nach Österreich kommt – immerhin mit gut 40 Prozent der größte Importeur – sei auch nicht weiter schlimm, denn durch einen Unfall bei einer Raffinerie der OMV in Schwechat könnte man die Menge ohnehin nicht verabeiten, wird erklärt und der Bürger mit den dadurch bedingten weiteren Preissteigerungen weiter im Stich gelassen. Dabei mehren sich die Presseberichte, dass Teilen Österreichs der Sprit oder genauer gesagt der Diesel ausgeht.

Kommt bald der Energie-Lockdown?

Als Grund für den Diesel-Engpass wird die wieder gestiegene Nachfrage und die nach wie vor gestörten Lieferketten angeführt. Denn die Lieferungen von Öl nach Europa stocken und die vorschnellen und unüberlegten Sanktionen gegen Russland haben diese Situation weiter verschärft. Zudem ist ein massiver Anstieg des Güterverkehrs zu verzeichenen. Und zugleich seien die Menschen wieder reisefreudiger, da es keine oder kaum noch Beschränkungen durch Corona-Maßnahmen gebe. Bleibt abzuwarten, wann der schwarz-grünen Regierung die Idee kommt, die von ihr und ihrer blinden Sanktionspolitik verursachten Energiekrise mit einem Energielockdown zu begegnen.

Freigabe der Notreserven möglich

Auch ein Welser Ölgroßhändler bestätigt gegenüber Medien die Berichte, dass es eine Spritknappheit in Ostösterreich gibt. Kurzfristig ließe sich das Problem dadurch beheben, dass die Regierung wieder einen Teil der Notreserven freigibt, wie es bereits schon einmal geschehen ist. Vermutlich wird auch wieder bald auf die Notreserven zugegriffen werden, da sich die Situation mit dem Sommer und den Ferien noch weiter verschärfen wird. Für Kanzler Nehammer und Energieministerin Gewessler gebe es derzeit aber keine Versorgungsknappheit bei Diesel oder Benzin in Österreich, die OMV habe bisher die Ausfälle nach dem Raffinerie-Unfall kompensieren können. Doch zu welchem Preis? Mit über zwei Euro pro Liter ist der Diesel in Österreich so teuer wie noch nie, wenn man ihn bekommt, was in Ostösterreich derzeit eben nicht überall der Fall ist.

Verdoppelung der Inflation

Aber es gibt noch weitere Hiobsbotschaften und die Regierung hat nach wie vor keine Lösungen parat. Denn der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Gabriel Felbermayr rechnet derzeit mit einem Anstieg der Inflation auf 9 Prozent und prognostiziert, dass ein weiterer Anstieg auf 18 Prozent möglich ist, wenn im Winter das Gas knapp werden sollte. Schon jetzt dürften die Kostensteigerungen beim Heizen jedoch enorm werden, da Gas zu einem deutlich höheren Preis als bisher das russische erworben werden muss. Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) stimmte erst vor wenigen Tagen die Bevölkerung in Deutschland auf Knappheit ein und auch darauf, dass die Preissteigerungen für Energie im Herbst und Winter „im vierstelligen Bereich liegen” würden.

Kriegswirtschaftliche Zustände

Der Wifo-chef warnte auch davor, dass in den Teuerungen ein “gewaltiges soziales Konfliktpotential” liegen würde und das “kriegswirtschaftliche Zustände” drohen. Dies würde dann die Menschen auf die Straße treiben, denn es wäre massive Kruzarbeit zu erwarten und den Menschen würde zu wenig zum Leben bleiben, da ihnen zur Monatsmitte das Geld ausgeht. Felbermayr fordert daher – wie es die FPÖ schon seit Beginn der massiven Teuerungen tut – dass der Strompreis endlich von Gaspreis abgekoppelt werden müsste. Dies sei effizienter als Sondersteuern auf die Gewinne der Energieunternehmen oder Tankrabatte und Einmalzahlungen, wie es die Regierung bisher macht.

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