Schon wieder: Frankreich will kriminelle Ausländer ausweisen

Das moderne Social-Media-affine Team rund um den liberalen Premier Emmanuel Macron macht sich wie sooft die Schnelllebigkeit des Internets und die Vergesslichkeit der Bürger zunutze.

Foto: flickr / Aron Urb / (CC BY 2.0)

Asylantenkriminalität    13. Juli 2022 / 22:51

Schon wieder: Frankreich will kriminelle Ausländer ausweisen

Frankreichs Premier Emmanuel Macron möchte kriminelle Ausländer in Zukunft außer Landes bringen lassen. Damit erhebt er keine neue Forderung, denn der Plan dazu liegt seit Jahrzehnten in der Schublade.

Schwerst kriminelle Ausländer sollen in Zukunft ausgewiesen werden können

Aktuell kann der französische Staat auch schwerst kriminelle Migranten nicht aus dem Land bringen. Dazu kommt, dass viele der Betroffenen längst in Frankreich eingebürgert wurden, da zwar Vorschläge, Mehrfachtäter abzuschieben, schon länger existieren, die Regierungen sich aber bisher immer erfolgreich dagegen sträubten, dahingehend aktiv zu werden.

Derzeit darf ein Ausländer, der schwere Straftaten begangen hat, nicht ausgewiesen werden, wenn er bestimmte Bedingungen erfüllt,

zitierte die Zeitung Le Monde Innenminister Gérard Darmanin am Samstag in ihrer Online-Ausgabe.

Macron: Forderungen erheben, aber nichts tun

Ähnlich wie das Team rund um Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz versucht Macron zusammen mit seinem Innenminister Gerald Darmanin Stimmung in der Bevölkerung zu erzeugen, indem man seit jeher populäre Forderungen nach konsequenteren Abschiebungen oder gar Ausbürgerungen erhebt. Warum der ehemalige Investmentbanker erst nach Jahren im Élysée-Palast auf die Idee kommt, das zu tun und wie ernst der neuerliche Vorschlag gemeint ist, bleibt dabei jedoch fraglich.

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