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Die Lebensmittelpreise steigen weiter
Die Preise für Lebensmittel steigen weiter, aber der BRD-Bundestag findet kein Mittel dagegen. Die AfD-Opposition hat Entlastungen für die Bürger vorgeschlagen, aber das wollten die anderen Parteien offenbar nicht.
Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde
Geld 14. Juli 2022 / 11:30
Die Lebensmittelpreise steigen weiter
In der Bundesrepublik Deutschland (BRD) sind die Lebensmittelpreise weiter gestiegen. Im Juni wurden sie im Vergleich zum Vorjahresmonat um fast 13 Prozent erhöht. Erheblich teurer wurden Speisefette und Speiseöle (plus 43,1 Prozent), Fleisch und Fleischwaren (plus 18,9 Prozent), Molkereiprodukte und Eier (plus 15,3 Prozent) sowie Brot und Getreideerzeugnisse (plus 12,5 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt gegenüber Medien wie der Welt mit.
Neun-Euro-Ticket soll dämpfend wirken
Insgesamt lag die Inflation bei 7,6 Prozent und damit etwas unter dem Wert vom Mai (7,9 Prozent). “Hauptursachen für die hohe Inflation sind nach wie vor Preiserhöhungen bei den Energieprodukten. Leicht dämpfend wirkten sich im Juni 2022 das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt auf die Gesamtteuerung aus”, sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Georg Thiel.
Die Preise für Energieprodukte lagen im Juni um fast 40 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das Entlastungspaket der Bundesregierung mit der zeitweiligen Senkung der Mineralölsteuer dämpfte den Preisanstieg leicht. Die Teuerung bei Kraftstoffen lag hier im Juni bei 33,2 Prozent, im Mai 2022 waren es noch 41,0 Prozent. Drastisch teurer wurde dagegen Strom für Privathaushalte. Hier zogen die Preise um mehr als 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat an. Trotzdem behaupten Zeitungen wie die Welt, die Inflation in Deutschland würde an Dynamik verlieren; womöglich in der Hoffnung, dass manche Leute nur den Titel eines Artikels lesen und nicht merken, wem sie die derzeitige Krise verdanken.
Bundestag lehnt entlastende Anträge ab
Hierzu sei angemerkt, dass der BRD-Bundestag vor Kurzem einen Antrag der AfD ablehnte, der sich der Krise entgegenstemmen sollten. Konkret wurde “zwei Anträge der AfD-Fraktion zur Inflation in Deutschland beraten. Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen wiesen die Abgeordneten eine Vorlage mit dem Titel ‘Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland’ (20/2589)” zurückgewiesen. Der Zweite “trägt die Überschrift ‘Inflation realistisch berechnen – Einführung von Warenkörben für den wöchentlichen Großeinkauf und den täglichen Einkauf’ (20/2601)” und “wurde nach der Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.” Dort wird er wohl im Sande verlaufen.
Im ersten Antrag ging es darum, “Steuer- und abgabenwirksame Entlastungen für Bürger und Unternehmen umzu- setzen, um insbesondere den gleichzeitig inflationstreibenden sowie wachstums- hemmenden Steigerungen der Energiepreise entgegenzuwirken, und” dafür unter anderem “einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) umgehend außer Kraft setzt, um die CO2-Abgabe abzuschaffen und so die Ausgaben für Kraft- und Heizstoffe um insgesamt 8,7 Milliarden Euro pro Jahr zu senken”.
Kohle- und Kernkraft sollen genutzt werden
Weitere Punkte aus diesem und dem anderen Antrag beinhalten Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen, “durch die uneingeschränkte Nutzung von Kohle- und Kernkraftkraftwerken, die Versorgungssicherheit wieder zu gewährleisten” und vieles mehr. Nur kann die 10,3 Prozent starke Opposition beantragen was sie will; solange die übrigen 89,7 Prozent dagegen sind, hilft das alles nichts und die Preise steigen weiter. Seltsam an dem Ganzen ist, dass der Kohle- und Kernkraftvorschlag auch schon von der FDP geäußert wurde und sie nun, als es darauf ankam, trotzdem dagegen stimmten.
Übrigens: Als sich 2021 die Politiker selbst ihre Gehälter erhöhten, stimmten lediglich AfD und Linkspartei dagegen. Die Anderen, die nun Bürgern Entlastungen verweigern, entlasteten sich für die Folgen ihrer Politik schon mal im Voraus durch Diätenerhöhung.
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