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Rechnungshof deckt krasses Missmanagement während Anschobers Amtszeit auf
Als Minister ist Rudolf Anschober schon längst Geschichte. Aber seine Inkompetenz wirkt bis heute nach.
Foto: Andy Wenzel / BKA
Rechnungshof 16. Juli 2022 / 19:13
Rechnungshof deckt krasses Missmanagement während Anschobers Amtszeit auf
Die Amtszeit des grünen Gesundheitsministers Rudolf Anschober war von Pleiten, Pech und Pannen gekennzeichnet. Doch dem nicht genug: Wie aus einem aktuellen Prüfbericht des Rechnungshofs hervorgeht, scheint bei externen Corona-Auftragsvergaben nicht alles mit rechten Dingen zugegangen zu sein.
Teuer, intransparent, keine Ausschreibung
Demnach haben die Prüfer festgestellt, dass in mindestens 14 Fällen Aufträge ohne Vorabprüfung, ohne Ausschreibung und viel zu hoch dotiert vergeben wurden. Nutznießer von dieser dubiosen Vergabepraxis war unter anderen das Österreichische Rote Kreuz.
Der Mehrwert der Ausgaben war für die Prüfer wegen mangelnder Dokumentation nicht nachvollziehbar. So konnte dem Rechnungshof etwa keine Leistungsdokumentation zu den Tätigkeiten des Roten Kreuzes vorgelegt werden. Und die Ergebnisse der Arbeit waren im Eigentum des Roten Kreuzes verblieben. Insgesamt wurden im Prüfzeitraum für externe Beratungsleistungen etwa zwei Millionen Euro ausgegeben.
FPÖ-Kaniak: “Überforderung und fehlende Kontrolle”
“Das Missmanagement im Kampf gegen Covid ist nun um eine Skandalepisode reicher”, stellt der Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak in einer ersten Stellungnahme fest. “Personell und organisatorisch lag unter Ex-Minister Anschober vieles im Argen”, so Kaniak. Missstände, die auch ein Jahr nach Pandemiebeginn noch immer gelebte Praxis in Anschobers Ministerium waren. Als Folgen der intransparenten und unlauteren Auftragsvergabe ortet der freiheitliche Gesundheitssprecher Mehrkosten für den Steuerzahler sowie die Behinderung einer nachhaltigen Corona-Strategie.
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