Rekordinflation als Grund: EU-Beamte bekommen mehr Geld
Lebensmittelversorgung durch Gasknappheit bedroht
Waffenlieferungen an Ukraine: Herr Schallenberg, walten Sie Ihres Amtes!
Der EU-Ratspräsident verspricht Geld für Waffen – und Österreichs der Neutralität verpflichtete Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sieht zu.
Foto: Florian Schroetter / BKA
Neutralität 18. Juli 2022 / 17:04
Waffenlieferungen an Ukraine: Herr Schallenberg, walten Sie Ihres Amtes!
Nicht nur EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt sich gegenüber der Krieg führenden Ukraine gönnerhaft. Die eine verspricht den Wiederaufbau des riesigen Flächenstaats mit den Steuergeldern der Europäer, was laut Auskunft der Regierung 750 Milliarden Euro kosten wird.
Direkte Kriegsunterstützung
Der andere, der frankophile Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sieht sich mehr den direkten Kriegsunterstützungen verpflichtet. Im Frühjahr hatte er bei einem Besuch in der Republik Moldau, jenem kleinen Staat östlich von Rumänien mit einer starken separatistischen Bewegung Richtung Russland, die Bereitstellung zusätzlicher militärischer Ausrüstung für seine Streitkräfte versprochen.
Heute, Montag, kündigte er an, dass die EU weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine zur Verfügung stellen werde. Macht in Summe 2,5 Milliarden Euro EU-Mittel nur als Militärhilfe. Dreist: Die neuen Finanzmittel werden aus dem Topf namens „Europäische Friedensfazilität“ genommen.
Vereinbar mit Neutralität?
Als Steuerzahler fragt man sich nicht nur, wer diesen Politikern das Mandat gegeben hat, mit dem Steuergeld solche Ausgaben zu tätigen. Vor allem in einer Zeit der galoppierenden Inflation. Man fragt sich aber noch mehr: In welchen Verträgen oder Abkommen steht geschrieben, dass die EU andere Staaten bewaffnen darf und soll? Wer befugt Michel und den Rat zu solchen Beschlüssen?
Österreichs Neutralität lässt sich damit wohl schwerlich vereinbaren. Protest der schwarz-grünen Regierung, allen voran von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP)? Fehlanzeige.
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