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Geplante Meldestellen: Ex-Staatssekretär warnt vor „Blockwartssystem“
Der Plan der schwarz-grünen NRW-Regierung zur Einrichtung einer fragwürdigen Behörde stößt bei dem FDP-Politiker Thomas Sattelberger auf heftige Kritik: er sieht darin einen Angriff auf den Rechtsstaat.
IMAGO / photothek
Gegen die in Nordrhein-Westfalen geplante Meldestellen für Diskriminierungen „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ regt sich heftiger Widerspruch – jetzt auch von einem früheren Mitglied der Bundesregierung, dem Ex-Staatssekretär im Bundesforschungsministerium Thomas Sattelberger (FDP).
Die Integrationsministerin der neuen schwarz-grünen Regierung in NRW Josefine Paul plant die Einrichtung von insgesamt vier Meldestellen, die „queerfeindliche und rassistische Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ sammeln soll. Für jede der Beratungsstellen ist ein Budget von 140 000 Euro vorgesehen. In dem Bundesland gibt es allerdings schon jetzt 42 Beratungsstellen, an die sich Opfer von konkreten Diskriminierungen wenden können.
Sattelberger, Bundestagsabgeordneter und bis Juni Staatssekretär im Forschungsressort, warf der grünen Ministerin auf Twitter Förderung des „Denunziantentums“ und die Schaffung eines „SED-ähnlichen Blockwartsystems“ vor.
“Bin selbst homosexuell & empört über Alltagsschmutzeleien“, schrieb Sattelberger, „verurteile aber schärfstens SED-ähnliche Blockwartsystem ‚unterhalb der Strafbarkeitsgrenze‘.“
Der FDP-Politiker und frühere Telekom-Manager hatte seinen Staatssekretärsposten aus „persönlichen und gesundheitlichen Gründen“ aufgegeben, und kündigte auch die Niederlegung seines Bundestagsmandats an.
Das Vorhaben der NRW-Landesregierung zur Einrichtung der Meldestellen steht auch rechtlich in der Kritik: Die Registrierung von Meldungen ohne juristisch definierte Kriterien ist nach Ansicht von Experten kaum mit den Datenschutzvorschriften zu vereinbaren.
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