Verkommt Österreich zum Durchhaus für Nato-Waffenlieferungen an Ukraine?

Die Durchfuhr von für die Ukraine bestimmten Kampfpanzern dürfte nicht genehmigt werden.

Foto: Darkone / wikimedia commons CC BY SA 2.5

Neutralität    19. Juli 2022 / 11:41

Verkommt Österreich zum Durchhaus für Nato-Waffenlieferungen an Ukraine?

Die türkis-grüne Bundesregierung nimmt es nicht so genau mit dem Neutralitätsgesetz. “Uns aufgezwungen”, “eh schon obsolet”, vernimmt man aus deren Reihen. “Gilt nur für den militärischen Bereich”, wird behauptet. Doch genau so ein Fall könnte im kommenden Herbst eintreten.

“Ringtausch” zwischen Slowenien und BRD

Wie bekannt wurde, sind die Planungen der Bundesrepublik Deutschland und Sloweniens für einen sogenannten Ringtausch schon weit gediehen. Schon im Herbst soll dieser stattfinden. Als Ringtausch wird der Austausch von Kriegsmaterial unter zwei Armeen verstanden.

Im konkreten Fall ist geplant, dass Slowenien im Austausch, etwa für deutsche Schützenpanzer “Marder” und Radpanzer ”Fuchs” russische T72 Kampfpanzer nach Deutschland überstellt. Von dort aus sollen diese dann weiter in die Ukraine verbracht werden. Dies deshalb, weil die ukrainische Armee mit russischen Waffensystemen bestens vertraut ist.

„Der Ringtausch ist eine gute Idee“, beurteilte der slowenische Ministerpräsident Robert Golob in einem Reuters-TV-Interview vor drei Wochen die geplante Vereinbarung, die die deutsche Bundesregierung vorgeschlagen hatte.

Direkter Weg nur über Österreich

Doch wie soll der Panzertransport vonstattengehen, wenn nicht über österreichisches Bundesgebiet? Ein Transit über Ungarn, die Slowakei und Tschechien wäre ein riesiger Umweg. Eine Durchfuhr-Genehmigung durch unser Land wäre allerdings ein klarer Verfassungsbruch. Denn der Bestimmungsort der Kampfpanzer ist allgemein bekannt. Und der liegt in einem Kriegsgebiet, womit Österreich eindeutig militärisch für eine Seite Partei ergreifen würde.

Es steht jedoch zu befürchten, dass die Bundesregierung auch diesen Gesetzesbruch kaltschnäuzig begehen wird und der Bundespräsident wieder die Räuberleiter macht. Denn in jüngster Zeit wurden bereits verdächtig viele ausländische Militärtransporte durch Österreich gesichtet.

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