Volk als Feind: Ampel & Hofmedien erklären Energie-Proteste vorab für „rechtsextrem”

Nach Corona-Demonstranten, Impfgegnern und Kritikern der Massenzuwanderung haben Politiker und Leitmedien in Deutschland schonmal prophylaktisch eine neue Strömung der bösen „Rechten“ ausfindig gemacht: Vorsorglich werden nun schonmal etwaige Proteste gegen die hausgemachte Energiekrise in diese Richtung geframed, die spätestens im Winter drohen dürften, wenn die Heizung nicht mehr wärmt und der eine oder andere Blackout das Land trifft…

Ampel-Politiker redeten eine Instrumentalisierung durch Rechtsextreme herbei und betrieben ein „Framing für Sozialproteste, die noch gar nicht angefangen haben”, schrieb dieser Tage das Portal „Heise.de“ treffend, und in der Tat: Selten hat man eine solche Nervosität und Ahnung erlebt, diesmal den Boden der Toleranz in der eigenen Bevölkerung überspannt zu haben, wie derzeit in der linksgrünen Ampel. Dort fürchtet man ein Überlaufen des Fasses, wenn im Winter die Folgen einer desaströsen Energie- und vor allem antirussischen Sanktionspolitik voll durchschlagen werden.

Faesers „Gegen-Rechts”-Phobien

„Ernsthaft besorgt” gibt sich vor allem Innenministerin Nancy Faeser, die gleich die nächste willkommene Chance wittert, den drohenden Volkszorn in die rechte Ecke zu rücken – um ihr Lieblingssteckenpferd, den „Kampf gegen Rechts”, mit neuer Brisanz zu versehen: “Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen“, so die SPD-Politikerin zum Handelsblatt.

Dass für sie Menschen, die verzweifelt sind, weil sie zuerst ihre Gas- und Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können und in absehbarer Zeit womöglich keines von beidem überhaupt mehr beziehen können, “Populisten und Extremisten” sind, passt so ganz zur wahren Demokratie- und Volksverachtung dieser linksradikalen Politikerin.

Damit ist Faeser in guter Gesellschaft: Auch Grüne wie „Klimaminister“ Robert Habeck oder Konstantin von Notz „warnten“ bereits vor einer angeblichen „Instrumentalisierung“ der zu erwartenden Proteste – und das, obwohl sich wohl kein legitimeres und besser begründbares Motiv in einer Demokratie für Demonstrationen denken lässt als die Anmahnung der Sicherstellung elementarster Bedürfnisse durch die Politik, die jeglichen Kompaß und jede Priorität vergessen hat, wozu sie eigentlich gewählt ist: Nicht nämlich zum weltanschaulichen Umbau der Gesellschaft, sondern um dem Volk zu dienen und ihm sein Leben in Freiheit erträglich zu halten.

Schizophrenes Framing

Doch um Kritik in Deutschland zu desavouieren und schon im Vorfeld wirksam zu unterbinden, hat sich nichts besser bewährt als das dräuende Schwingen der Nazi-Keule, das „Zeigen der Folterinstrumente“ wie Kontaktschuld und sozialer Ächtung gegenüber dem, der es dennoch wagt. Schon bevor sie überhaupt geäußert ist, muss man sich für Kritik schämen – und wo sie, aus Alibigründen oder aus aufrichtiger Sorge, dennoch geäußert wird, muss natürlich sogleich eine Selbstdistanzierung, wie eine Art Beipackzettel, mitgeliefert werden, um sich zumindest hinreichend unangreifbar zu machen.

Wie dies funktioniert, zeigte am Wochenende die „Welt“ unter ihrem Chefredakteur Ulf Poschardt: Die Zeitung brachte es fertig, in ein und derselben Ausgabe – ganz im Faeser’schen Sinne – Kritiker an hohen Energiepreisen, an der Russland-Politik und der Gaskrise als „Rechtsextreme“ zu titulieren, die die „Energiekrise für ihre Zwecke“ nutzten – und in einem Leitartikel unter der Überschrift „Die unvorbereitete Nation“ dann exakt deren zuvor als „rechts“ geframte Kritik selbst zu wiederholen:

Diese Art von medialer „Schizophrenie“ trägt nicht unbedingt zur Glaubwürdigkeit des Mainstreams bei – und beweist sowohl die wachsende Verunsicherung auch der schreibenden Zunft, die an einem Kipppunkt der Schwelle zur Fundamentalopposition steht, wie auch den bereits erreichten Grad der journalistischen Gleichschaltung in diesem Land im Sinne linksgrüner Narrative.