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Neuer Präsident Sri Lankas nennt Volksbewegung „Faschisten“
Der neue Präsident Sri Lankas zählt zum WEF und verschärft die Rhetorik gegen die Volksbewegung. Er kündigt an, die Proteste zerschlagen zu wollen. Ist Sri Lankas Revolution bereits zu Ende geschrieben?
Der Volksbewegung in Sri Lanka hat mit der Angelobung des neuen Präsidenten einen ersten größeren Dämpfer erfahren. Mit Ranil Wickremesinghe wurde am Donnerstag ein neuer Staatspräsident vereidigt, der aus der politischen Elite kommt, ein WEF-Kader ist und nun autoritär gegen die Bevölkerung vorgehen will.
Ranil ist zurück
Wickremesinghe war von 2015 bis Oktober 2018 Premierminister des Landes. Im August 2018 schrieb er für das World Economic Forum einen Artikel mit dem Titel „This is how i will make my country rich by 2025”. Schon 2015 kam Wickremesinghe als Führer einer Regierung der „nationalen Einheit“ an die Macht. Nun, nach dem Volksaufstand, konnte er sich wieder an die Macht setzen.
Inwiefern Geheimdienste ihre Finger im Umsturz im Spiel gehabt haben, darf bei diesem Ergebnis zumindest gefragt werden. Vor allem auf TKP. Beispielsweise lobte der deutsche „Spiegel“ den Aufstand. Dort hieß es, dass dies „eine außergewöhnliche Geschichte“ wäre, das Volk habe sich gegen die mächtige Regierung durchgesetzt. Wer die Stellung des „Spiegel“ kennt, darf dies als eine entsprechende Indiz auffassen.
Thesen rund um nachrichtendienstlichen Einfluss von außen sind aber immer mit Vorsicht zu behandeln.
So braucht keinesfalls bezweifelt werden, dass sich die Masse nicht aufgrund der ökonomisch katastrophalen Lagen im Land erhoben hätte. Geheimdienste spielen eher beim Anstoß und nach einem erfolgreichen Umsturz eine Rolle. Doch die Geschichte in Sri Lanka ist keinesfalls endgültig vorbei. Eher war die Einsetzung von Ranil bloß das Ende eines der ersten Kapitels.
Neue Unruhen vorprogrammiert
Laut dem britischen „Guardian“ sei man auf neue Unruhen gefasst. Verantwortlich dafür ist bereits der neue Präsident und ehemalige Premierminister. Denn er scheint recht wenig von protestierenden Massen zu halten. Ranil nannte die Proteste, die zum Sturz seines Vorgängers geführt hatten „rechtswidrig“ und verurteilte diese.
Nachdem er von den Abgeordneten zum Nachfolger von Gotabaya Rajapaksa gewählt worden war, machte Ranil Wickremesinghe deutlich, dass er diejenigen, die seiner Meinung nach zu Gewalt anstiften, nicht dulden werde. „Wenn Sie versuchen, die Regierung zu stürzen und das Büro des Präsidenten und des Premierministers zu besetzen, ist das nicht demokratisch, sondern gegen das Gesetz“, drohte er dem Volk in seinen ersten Stunden als Präsident.
Jene, die seiner Meinung nach zu Gewalt anstiften, würde er nicht dulden: „Wir werden gegen sie streng nach dem Gesetz vorgehen. Wir werden nicht zulassen, dass eine Minderheit von Demonstranten die Bestrebungen der schweigenden Mehrheit unterdrückt, die nach einer Änderung des politischen Systems schreit“.
WEF-Artikel aktualisiert
Der WEF-Artikel des neuen Präsidenten sorgte in den Wochen des Aufstands für eine Menge Aufregung. So war er vorübergehend für eine Tage von der WEF-Homepage verschwunden, mittlerweile ist er aber wieder da. Aber mit einer Ergänzung: „Ranil Wickremesinghe ist der amtierende Präsident von Sri Lanka. Er übernahm das Amt, nachdem sein Vorgänger, Gotabaya Rajapaksa, inmitten von Protesten gegen die Wirtschaftskrise des Landes das Land verlassen hatte“, steht nun ebenfalls auf der WEF-Seite.
Indizien, dass der neue Präsident mehr ein Präsident von USA/IWF/WEF als ein Präsident des Volkes von Sri Lanka ist, gibt es also genug. Das er die Demonstranten auch gleich als „Faschisten“ bezeichnet, passt ins Bild und erinnert fast an westliche Strategien gegen die außerparlamentarische Corona-Opposition.
Faschistisch scheinen dagegen eher die ersten Amtshandlungen des neuen Präsidenten. Wenige Stunden nach der Angelobung erging eine gerichtliche Verfügung, die es allen untersagt, sich in einem Umkreis von 50 Metern, um eine Statue am Galle Face in Colombo zu versammeln, wo Demonstranten seit Monaten ihr Lager aufgeschlagen haben.
Doch die Menschen in Sri Lanka haben die letzten Wochen gelernt, sich Anordnungen zu widersetzen. Umgehend versammelte man sich unter anderem an den Stufen des Präsidentenbüros und rief „Deal Ranil“, was so viel bedeutet wie „Ranil Bankräuber“. Es ist eine Anspielung auf einen Betrug mit Bankanleihen in den der neue Präsident verwickelt war.
Der Präsident spricht derweil im Parlament von einer „neuen nationalen Einheit“, ob ihm das gelingen wird, ist jedenfalls noch nicht entschieden.
