Senat kennt Berliner Beleuchtungskosten nicht.
„Ich mache mir große Sorgen um Deutschland“
Özdemir und der Missmut der Bauern
Der Bundeslandwirtschaftsminister kritisiert die EU-Lockerungen von Umweltauflagen für Bauern, weil er nun eigenverantwortlich entscheiden soll.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die Ankündigung der EU-Kommission kritisiert, Umweltauflagen für Landwirte zu lockern, um die Getreideproduktion zu steigern, meldet presseportal.de. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) habe der Grünen-Politiker gesagt, dass das Angebot aus Brüssel mit Vorsicht zu genießen sei: „Anstatt selber die Verantwortung für eine nachhaltige Agrarpolitik zu übernehmen, schiebt die EU-Kommission die Mitgliedstaaten vors Loch.“ Gehört die Verantwortung für die Agrarpolitik nicht zu den ureigensten Aufgaben eines Landwirtschaftsministers? Bei Özdemir offenbar nicht, wenn es ungemütlich werden könnte. Sein Vorwurf laut NOZ: Die EU-Kommission entziehe sich dem Missmut aus Teilen der Landwirtschaft über Nachhaltigkeitsziele und verlagere die Verantwortung auf die Mitgliedstaaten.
Dabei gäbe es doch für Herrn Özdemir jetzt mehrere Möglichkeiten zur Politikgestaltung. Er könnte angesichts einer drohenden Nahrungsmittelkrise kritisch und unideologisch prüfen, ob denn all die „Nachhaltigkeitsziele“ wirklich unverändert Bestand haben müssen. Dem Ergebnis dieser Prüfung sollte er seine Politik dann anpassen.
Und wenn er zu der Überzeugung gelangen sollte, dass alle angepeilten Umwelt-Zwänge trotz der immensen Teuerung von Landwirtschaftsprodukten sein müssen, dann dürfte er im Entscheidungsfindungsprozess ja hinreichend gute und überzeugende Argumente dafür gefunden haben, um mit Kritikern gut streiten zu können. Zumal es früher, also in einer Zeit, als Cem Özdemir noch nichts mit der Landwirtschaft am Hut hatte, ebenfalls zum Berufsbild eines Agrarministers gehörte, sich dem „Missmut aus Teilen der Landwirtschaft“ gegen die jeweilige Agrarpolitik zu stellen. Das hätte dem neuen Dienstherrn im Ministerium vielleicht mal einer der vielen, vielen Mitarbeiter sagen müssen. Aber mit dem Missmut der Regierten, den sie durch ihr Regieren hervorrufen, möchten die Regierenden heutzutage möglichst nicht mehr konfrontiert werden.
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