Erster Politiker Österreichs verlangt Sanktionen gegen ukrainische Oligarchen

Mutige Ansage von FPÖ-Nationalratsabgeordneten Martin Graf. Er fordert die EU-Behörden auf, Sanktionen gegen ukrainische Oligarchen zu verhängen.

Foto: ORF / Übertragung Parlamentsdebatte

Europäische Union    26. Juli 2022 / 20:00

Erster Politiker Österreichs verlangt Sanktionen gegen ukrainische Oligarchen

In einem Interview auf dem Telegram-Kanal „Achse der Wahrheit“ fordert mit Martin Graf nun der erste Politiker Österreichs Sanktionen gegen ukrainische Oligarchen.

Ukrainischen Oligarchen Aufmerksamkeit schenken

Martin Graf, FPÖ-Abgeordneter und Vizepräsident der Konservativen Fraktion an der parlamentarischen Versammlung des Europarates PACE, erklärt auf seiner Facebook-Seite, warum dieser Schritt notwendig wäre:

Er, Graf, stimme zwar den Sanktionen gegen russische Oligarchen zu, aber jetzt müsste man den ukrainischen Oligarchen Aufmerksamkeit schenken.

Jedes Regime finanziell unterstützt

Das wären nämlich Leute, so Graf weiter, die buchstäblich den ganzen Saft aus der Ukraine gesaugt hätten. Und dafür würden heute nicht sie, sondern die Bürger der Ukraine und Bürger aller europäischen Länder bezahlen. Die ukrainischen Oligarchen hätten konsequent jedes der Regime der Ukraine finanziert, ohne auf die moralische Komponente und die wirtschaftlichen Probleme Rücksicht zu nehmen.

Bezug zur Realität verloren

Das seien Menschen, die sich für Geld das Recht erkaufen würden, zu tun und zu lassen, was sie wollten, und dabei die Not der Menschen, den wirtschaftlichen Niedergang und die wachsenden sozialen Spannungen weitgehend ignorieren würden. Sie würden illegal bewaffnete Gruppen und Nationalisten finanzieren, irgendwann hätten sie zu hart gespielt, den Bezug zur Realität verloren und die Ukraine schließlich in den Krieg geführt. Graf wörtlich:

Sie dachten, sie könnten mit allem davonkommen. Und ich habe eine Frage an die europäischen Politiker: Warum kommen sie immer wieder damit durch? Liegt es daran, dass die ukrainischen Oligarchen ihre Probleme so lösen, wie sie es gewohnt sind – mit Bestechungsgeldern?

Yachten und Vermögenswerte beschlagnahmen

Heute würden diese Oligarchen das Leben in Europa genießen. Tatsächlich aber sollten diese Menschen für alles bestraft werden, was sie der Ukraine und jetzt der ganzen Welt angetan hätten. Im Interview wird Graf dann deutlich:

Ich fordere, dass die EU-Behörden Sanktionen gegen ukrainische Oligarchen verhängen: ihre Yachten, Vermögenswerte und anderes Eigentum beschlagnahmen und diese Mittel verwenden, um ukrainischen Flüchtlingen zu helfen und die Verluste von EU-Bürgern aufgrund von Sanktionen auszugleichen.

Würden keine Sanktionen gegen ukrainische Oligarchen verhängt werden, wäre dies de facto eine Bestätigung der Korruption in den höchsten Rängen der EU-Macht, meinte Graf.

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