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Ungarn: EU-Gasplan „nutzlos und nicht durchsetzbar“

Published On: 27. Juli 2022 7:36

Die EU begeht gerade mit ihren Sanktionen gegen Russland Harakiri. Der neue Plan der Selbstbeschränkung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, den fast alle freudig mitgehen. Nur  Ungarn lehnt die Entscheidung der EU ab, den Gasverbrauch zu drosseln, nachdem Russland die Gasexporte an die EU-Mitglieder drastisch reduziert hat.

Dies ist ein nicht zu rechtfertigender, nutzloser, nicht durchsetzbarer und schädlicher Vorschlag„, sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag.

Die Äußerungen kamen kurz nachdem die EU-Energieminister den Plan in einer Mehrheitsabstimmung in Brüssel gebilligt hatten. Ungarn war das einzige Land, das gegen den Plan stimmte.

EU einigt sich auf Senkung des Gasverbrauchs, da Russland das Angebot verknappt

Die Mitglieder der Europäischen Union (EU) haben sich angesichts der Verschärfung der europäischen Energiekrise mit Russland auf eine Reduzierung des Gasverbrauchs geeinigt. Der Plan verpflichtet die EU-Mitglieder, den Gasverbrauch von August bis März freiwillig um 15 Prozent zu senken, wobei ein Fünfjahresdurchschnitt zugrunde gelegt wird.

Die EU hat mit einer Energiekrise zu kämpfen, die durch frühere Entscheidungen Russlands verursacht wurde, die Gaslieferungen an den Kontinent zu drosseln. Diese Entscheidung wurde offenbar durch die beispiellosen Sanktionen der EU gegen Russland wegen der Militäroperation in der Ukraine im Februar dieses Jahres ausgelöst.

Die Krise verschärfte sich, nachdem der russische Energieriese Gazprom am Mittwoch bekannt gab, dass er die Gaslieferungen durch die Nord Stream 1-Pipeline nach Deutschland auf ein Fünftel der Kapazität reduzieren werde.

Gazprom begründete die Drosselung damit, dass eine Turbine, die für den Betrieb von Nord Stream 1 benötigt wird, zur Reparatur nach Kanada geschickt wurde und wegen der Sanktionen nicht zurückgeschickt werden kann.

Mit Blick auf das Programm zur Senkung des Gasverbrauchs in der EU sagte der ungarische Beamte: „Wir waren die einzigen, die signalisiert haben, dass wir mit Nein stimmen, da dieses Dekret die Interessen der ungarischen Bevölkerung völlig ignoriert.“

Ungarn importiert 65 Prozent seines Öls und 80 Prozent seines Gases aus Russland.

„Wird jemand in Brüssel den Ungarn erklären, wie die ungarischen Bürger oder Unternehmen kein Gas nutzen können, solange es in Ungarn Gas gibt, ist das Ganze eindeutig Unsinn„, schloss Szijjarto.

Es ist erstaunlich, dass Ungarn offenbar als einziges Land die Interessen seiner Bevölkerung wichtiger nimmt, als die Wünsche der USA nach Wirtschaftskrieg gegen Russland.

Bild von Anita starzycka auf Pixabay

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