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Van der Bellen – der Präsident von 1914
Die Worte, die Österreichs Präsident vergangene Woche an die Öffentlichkeit gerichtet hat, erinnern eher an 1914 als an 2022. Sie erinnern eher an einen kaiserlichen Herrscher als an einen demokratischen Präsidenten.
„Ich kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche“ – es sind die berühmten Worte des deutschen Kaisers Wilhelm II. Bei seiner „zweiten Balkonrede“ im Sommer 1914, der ersten Kriegsrede, trommelte er sein Reich in die Schlacht, euphorisch jubelten die Deutschen zu. Wer gegen den Krieg war, wurde später im Parlament als „Kriegsverlängerer“ beschimpft, diffamiert und lächerlich gemacht, später dann auch eingesperrt.
Der Balkonmoment des Van der Bellen
Es war vielleicht der Balkonmoment des Alexander Van der Bellen, den der Präsident vergangene Woche bei seiner Rede bei den Salzburger Festspielen hatte. Für ihn sind es nicht die Waffenlieferungen in ein Land, das nicht der EU angehört, die das ehemalige Friedensprojekt Europäische Union gefährden. Für Van der Bellen sind jene, die gegen Waffen und Sanktionen sind, „jene, die jetzt insgeheim oder ganz ungeniert mit den Interessen Putins sympathisieren oder tatsächlich kollaborieren,“ die Gefährder des „Zusammenhalts“.
Die Sanktionen gegen Russland und die europäische Schlacht für die Ukraine sei alternativlos, ein Ende der Sanktionen „keine Option“. Fast absolutistisch warf er all jenen vor, mit Putin zu „kollaborieren“, wenn man sich gegen die herrschende Politik stellt. Kaiser Wilhelm, er hätte es nicht besser können.
Gegen 42 Prozent der Bevölkerung
Doch etwas ist anders als 1914. War der Jubel damals groß, gibt es diesmal weit weniger Rückhalt in der Gesellschaft. Karl Kraus, der die Kriegseuphorie in seinem Opus Magnum „Die letzten Tage der Menschheit“ so eindrücklich festgehalten hatte, fände zwar auch heute genug Inspiration. Jedoch: 42 Prozent der Österreicher sind dafür, die Sanktionen zu beenden. Das ist eine fast die Hälfte, die der Präsident nun ganz offen als Putins Agenten beschimpft. Die, so seine Worte, „den europäischen Zusammenhalt doppelt gefährden“ würden.
Eine „schwere Stunde“ sah Kaiser Wilhelm damals aufziehen. Van der Bellen sagt nun, dass es „so weitergeht und sogar noch schlimmer“ werde, und stimmt das Land auf eine Kriegswirtschaft ein. Doch das sei „der Preis der Freiheit“. Der Präsident, der kein kritisches Wort zur radikalen und autoritären Covid-Politik in Österreich gefunden hat, spricht nun davon, „die Demokratie“ gefährdet zu sehen.
„Deutsche Brüder“ sah Kaiser Wilhelm statt Parteien. Heute sieht „VdB“ „alle gefordert“, denn „gemeinsam“ sei man „unüberwindbar“. Die Rhetorik, die der oberste Repräsentant der Republik Österreich an diesem Abend darlegte, sie konnte durchaus erschaudern und an düstere Zeiten erinnern. Karl Kraus, ihm wäre wieder Stoff geliefert worden.
Immerhin: Anders als Kaiser Wilhelm muss Van der Bellen im Herbst an der Wahlurne von Österreichs Wahlvolk bestätigt werden.
Bild Franz Johann Morgenbesser from Vienna, Austria, 2014 Alexander Van der Bellen (14083979477), CC BY-SA 2.0
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