Schweiz: BAG veröffentlicht geschwärzte Verträge mit Pharmafirmen

Schweiz: BAG veröffentlicht geschwärzte Verträge mit Pharmafirmen

Veröffentlicht am 3. August 2022 von AS.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am 2. August die Verträge mit den Pharmafirmen zu den Corona-Gen-Injektionen veröffentlicht. Gemäss Blick musste das BAG die Dokumente auf Druck des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Adrian Lobsiger herausrücken. Dies, nachdem sich das BAG zunächst geweigert hatte und der Jurist und SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann sich an Lobsiger wandte.

Die Form der Veröffentlichung ist ein Hohn gegenüber dem verfassungsmässigen Transparenzgebot. Preise? Inhaltsstoffe? Haftungsbedingungen? Alles geschwärzt. Wenn nicht das, was sollte dann interessant sein? Selbst Informationen, wie Fachpersonen mit den Gen-Injektionen umzugehen haben, sind laut Blick geschwärzt.

Diese Angaben öffentlich zu machen wäre doch kein Problem, wenn es hier, wie immer behauptet, um die Gesundheit geht. Die Begründung des BAG, die «Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse der Hersteller» zu schützen, wirkt wie eine fade Ausrede.

Dass die Verträge über einen Monat später als ursprünglich angekündigt öffentlich gemacht werden, baut auch nicht gerade Vertrauen auf. Der Zeitpunkt scheint konstruiert: Mitten im medialen Sommerloch und ein Tag nach dem Nationalfeiertag ist die öffentliche Aufmerksamkeit kaum auf solche pikanten Publikationen gerichtet.

Geschwärzte Angaben zu den Preisen. Quelle: Pfizer, Head of Terms, 12.10.2020, S. 3.

Wem ist mit den Schwärzungen gedient?

Dies lässt Fragen offen. Zum Beispiel, wem die Bundesverwaltung tatsächlich verpflichtet ist: dem Schutz der Bevölkerung, wie sie behauptet, oder doch eher den Pharmafirmen gegenüber. Letzteres liegt nahe, denn anders sind die stellenweise absurden Schwärzungen nicht zu erklären. Einmal mehr schafft es das BAG unter Gesundheitsminister Alain Berset, durch intransparente Kommunikation gleich selbst die Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit zu säen.

Das BAG versucht sich denn auch mit Ausreden besser aussehen zu lassen. Wie der Blick schreibt, hätten die Pharmafirmen noch mehr Informationen geheim halten wollen. Da, wie beschrieben, viele der interessanten Details ja ohnehin geschwärzt wurden, fragt sich in der Tat, was alles an unbedeutenden Informationen auch noch hätte verschwinden sollen.

Auf die Nachfrage von Blick, ob «mit all diesen zurückgehaltenen Informationen aus Sicht der Beamten wirklich die vom Öffentlichkeitsbeauftragten verlangte Transparenz erfüllt» ist, wich das BAG aus. Das Amt habe auch nicht vor, die Verträge nach Ablauf einer mit den Pharmafirmen vereinbarten Frist vollständig zu veröffentlichen – das sehe das Öffentlichkeitsgesetz nicht vor.

Geschwärzte Angaben zu den Haftungsdetails. Quelle: Moderna, Agreement, 5.8.2020, S. 25/26.