Wer sollte diese Partei noch wählen? Und warum?

Alle Maßnahmen enden spätestens mit Frühlingsbeginn am 20. März 2022 – versprach FDP-Politiker Marco Buschmann Anfang des Jahres. Jetzt hat er als Bundesjustizminister einen giftigen Deal verhandelt. Im Kotau vor den Apokalyptikern um Lauterbach verliert die FDP den letzten Funken Glaubwürdigkeit.

IMAGO/IPON, photothek/ Collage: TE

Ein Mann sitzt in der Bundespressekonferenz. Er hat schwarze Haare und trägt eine eckige Brille. „Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen“, erklärt er. „Und alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022.“ Dieser Mann ist Buschmann – Marco Buschmann, damals designierter Bundesjustizminister.

Jetzt, knapp acht Monate danach, ist von diesem Maßnahmen-Ende nichts mehr übrig. Verschwunden ist es, vermutlich an den gleichen Ort wie das Rückgrat einer Partei, die ihren Wahlkampf explizit mit Maßnahmenkritik gestaltete.

7-Punkte-Plan: Ein Pilatus-Moment der Ampel

Nicht wenige Stimmen bewerten das neue Infektionsschutzgesetz fälschlicherweise als einen Sieg der FDP. Vor allem die FDP selbst: Dafür, dass es keine Ausgangssperren und Lockdowns gibt, feiert sich die Partei geradezu frenetisch. Nur wenige Parteimitglieder haben den Mut, den faulen und schlechten Kompromiss als das zu bezeichnen, was er ist: eine Kapitulation der FDP und ihres Justizministers vor dem Apokalyptiker Lauterbach und den Maßnahmen-Populisten aller Couleur. Das Maßnahmenpaket von Buschmann und Lauterbach ist eine Bankrotterklärung der deutschen Pandemiepolitik – und setzt diese fatale Linie gleichzeitig unbeirrt fort.

Wenn der Gesundheitsminister im Parlament einräumt: „Wir wissen darüber hinaus, dass die Impfstoffe nicht wirklich gut schützen gegen die Infektion“, dann ist das auch ein Abräumen von Monaten der Panik-Politik im letzten Jahr – die Absurdität und epidemiologische Sinnlosigkeit von 2G wird deutlich unterstrichen. Doch an Kurswechsel oder Einsicht ist nicht zu denken.

Stattdessen absurde Daumenschrauben: Als „frisch“ geimpft gilt nach dem Buschmann-Lauterbach-Plan nur noch derjenige, dessen jüngste „Impfung” maximal drei Monate zurückliegt. Drei Monate seien ein Zeitfenster, in dem man „wahrscheinlich gut geschützt“ sei, so der Gesundheitsminister. Die Politik wiederholt ihre Impf-Gängelei der letzen anderthalb Jahre: Wer künftig ohne FFP2-Maske, häufige und in der Regel kostenpflichtige Corona-Tests oder Genesenenstatus ins Restaurant oder zum Sport, zum Konzert oder ins Kino gehen will, auf den wächst der Druck, sich die mRNA-Injektion im Vierteljahrestakt abzuholen. Fast sind wir schon beim „Impfabo“. Sie erinnern sich – ein weiteres dieser „Querdenker-Märchen“, das jetzt Realität zu werden scheint.

Selbst die absurdesten Vorwürfe gegen sich noch zu übertreffen, scheint Königsdisziplin dieser Bundesregierung zu sein. Aber alle drei Monate zur mRNA-Injektion für einen „wahrscheinlich“ guten Schutz? Da werden selbst viele von denen, die bisher brav alles mitgegangen sind, nicht mehr mitgehen. Ein weiteres „Querdenker-Märchen“: Menschen werden nach Impfstatus gekennzeichnet. Ein Vorwurf, der sofort an die unappetitlichen Demonstranten mit dem gelben „Ungeimpft“-Judenstern denken lässt – tiefster Querdenkersumpf, oder? Nun weist das „liberal” geführte Justizministerium darauf hin, dass die Betriebe sich zur Unterscheidung der Besucher nach Corona-Status etwas ausdenken könnten, etwa Aufkleber. Ideen, die in ihrer Unsensibilität und Taktlosigkeit jeder Beschreibung spotten.

„Es war nicht alles schlecht“

Auch sonst ist der Corona-Fahrplan eine Blamage für die „Liberalen”. Die Bundesregierung hält an ritualisierten Corona-Maßnahmen fest – und eröffnet den Ländern mit einem gefährlichen Werkzeugkoffer die Tür für einen Überbietungswettbewerb. Dass überzogene Corona-Panik politisch hilfreich sein kann, beweist nicht zuletzt Karl Lauterbach – der Mann, den der Apokalypsenmodus in anderthalb Jahren von der Hinterbank auf die Ministerbank gebracht hat. Auch diverse Ministerpräsidenten haben so gefährlichen Populismus betrieben. Einer von ihnen, Niedersachsens Stephan Weil (SPD), saß vergangenen Herbst in Talkshows und erklärte Ungeimpfte zu „Tyrannen“ – er muss im Oktober dieses Jahres eine Landtagswahl gewinnen. Da ist ein fixer Einstieg ins berühmt-berüchtigte „Team Vorsicht“ kurz vor dem Wahltermin nicht ausgeschlossen.

Populismus auf Kosten von Grundrechten – diese Tür hat Marco Buschmann geöffnet. Es wäre seine politische Pflicht gewesen, sie verschlossen zu halten. Jetzt sind 3G (mit kostenpflichtigen Tests) und Co. wieder möglich. Dabei hatte Buschmann sich mehrmals gegen eine Wiederkehr des Konzeptes ausgesprochen – eine von vielen Aussagen, die er jetzt stumm fressen muss. Die Deutschen rechnen damit, im Herbst erneut mit ständigen Corona-Kontrollen allerorten konfrontiert zu sein – auch, wenn diesen der Sinn oder tatsächliche Notwendigkeit fehlen wird. „Verhältnismäßig“, wie Buschmann das auf Twitter darstellen will, ist das keinesfalls.

Dass das Ganze dann noch in infantilen Metaphern verpackt wird, ist die Kirsche auf einer höchst unappetitlichen Sahnetorte: Wer den Bürgern streitbare und verfassungsrechtlich bedenkliche Grundrechtseingriffe als „Winterreifen“ und „Schneeketten“ erklären will, hält sie wohl für vollkommen unmündige und kindliche Gestalten. Ein Bild, das auch aus den Maßnahmen spricht – und so gar nichts mit einem liberalen Bürger- und Menschenbild zu tun hat. Dessen Verteidigung hat die FDP längst aufgegeben, und das nicht erst seit dem giftigen Buschmann-Lauterbach-Paket, welches da geschnürt wurde.

Dass man sich für den absoluten Minimalverdienst – es gibt keine Lockdowns und Ausgangssperren – auch noch groß selbst feiert, zeigt, wie schlecht es in der FDP um die „Verbündeten der Freiheit“ bestellt ist. Passend dazu erreicht die Ampel in Umfragen am gleichen Tag ihre schlechtesten Umfragewerte seit Amtsantritt. Die FDP kommt nur noch auf 7 Prozent – und da waren die jüngsten Umfallereien noch gar nicht inkludiert.

Das Ergebnis einer Parteiführung, die lieber falsch als gar nicht regieren wollte. Wer sollte diese FDP denn auch noch wählen? Und warum?

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