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Petition der Anwälte Höllwarth & Scheer gegen Diskriminierung Ungeimpfter
Die Rechtsanwälte Mag. Florian Höllwarth MBL und Mag. Alexander Scheer legen einen umfassenden Gesetzesentwurf gegen jegliche Diskriminierung ungeimpfter Menschen vor.
Zwei, medial durch ihre kurzweiligen Online-Konferenzen bereits gut bekannte, aufrechte Kämpfer für unsere Grundrechte und gegen den Impfzwang haben bereits mit Ihrem Volksbegehren gegen den Impfzwang einen großen Erfolg eingefahren. Diese Aktion war ohne jeden Zweifel ein wichtiger Teil des letztlich erfolgreichen Widerstandes gegen ein Impfpflicht-Gesetz, das so niemals hätte beschlossen werden dürfen.
Welch ein „Zufall“ war es doch, dass noch in der offiziellen Eintragungswoche ganz plötzlich unser mitfühlender Gesundheitsminister zu der Ansicht gelangte, Omikron würde keinen Impfzwang mehr erfordern und er das Ende dieses Unrechtsgesetzes medial verkündete. Noch bevor sicher nicht wenige Juristen kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen mussten, dass der VfGH zu der höchst fragwürdigen Ansicht gelangte, das Gesetz sei „formal“ (eine inhaltliche Prüfung von Fakten erfolgte nicht) rechtmäßig gewesen, da es ja „niemals angewendet wurde“. Eine Rechtsansicht, die einem schon einmal die Haare zu Berge stehen lassen könnte. Was der tiefere Grund dieses Vorgehens gewesen sein mag, darf sich jeder überlegen, der das Hintergrundgeschehen ein wenig verstanden und genauer durchdacht hat.
Doch nun folgt ein zweiter, ebenso wichtiger Streich von „Scheerwarth“ (wie sie von einigen eingefleischten Fans bereits genannt werden): Die Kollegen Höllwarth und Scheer überreichten im Parlament durch die FPÖ-Abgeordneten Dr. Susanne Fürst und Christian Ries ihre Petition betreffend einen von ihnen ausgearbeiteten Gesetzesvorschlag gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen Covid-19. Er soll jede Benachteiligung ungeimpfter Menschen, in welcher Art, zu welcher Zeit und an welchem Ort des Geschehens auch immer, verhindern und unter Strafe stellen. Ein Gesetz, wie es in diesen Zeiten – völlig unabhängig von parteipolitischen Ansichten und Grenzen – wichtiger kaum sein könnte.
Es können nun Stellungnahmen und Zustimmungen unter diesem Link abgegeben werden.
Auch den Originaltext der Petition finden Sie unter dem Parlamentslink.
Wir können alle mithelfen, dass die Hoffnung auf den Erlass eines solchen Gesetzes sich erfüllt.
Detaillierte Informationen zu allen Aktivitäten von „Scheerwarth“, ihren Live-Streams und mehr finden Sie hier.
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© Gabriele Feyerer, Juristin, freie Autorin
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Covid-Impfpflicht in Österreich grundsätzlich verfassungskonform
