Habeck ist der Null-Minister – viel reden, null handeln

Deutschland erlebt herrliche Spätsommer-Tage – und laut Meteorologen vermutlich einen kalten Winter. Leider hat Wirtschaftsminister Robert Habeck außer heißer Luft nichts zur Lösung der drängenden Energiefrage beigetragen.

Was die Bevölkerung von der Wirtschaftspolitik hält, lässt sich am Einkaufsverhalten ablesen: Gekauft werden strombetriebene Heizlüfter, Brennholz für den Kamin, Gasflaschen für Küche und Heizstrahler, sowie dieselbetriebene Stromgeneratoren. Deutschland bereitet sich auf einen kalten Winter vor – die Politik trägt nichts zur Lösung bei. Null. Regiert wird das Land von einem Null-Minister unter einem Nix-tun-Kanzler.

Die Regierung der Inkompetenz

Habecks Staatssekretär für Energiefragen Patrick Graichen rät Unternehmen, sich Notstromaggregate zuzulegen. Es ist nur Ausdruck seiner schreienden Inkompetenz: Kein Unternehmen kann so viel Dieselmotoren und Treibstoff anlegen, um länger als ein paar Stunden oder bestenfalls Tage den Notbetrieb aufrechtzuerhalten; auch in Krankenhäusern reicht die Notstrom-Versorgung nur für drei Tage – und zwar für Intensivstation und OP-Saal. Der Rest fällt in Kälte und Dunkelheit. Glücklich ein Land, das solche Staatssekretäre erträgt.

Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, behauptet allen Ernstes, Deutschland hätte ein Gasproblem, aber kein Stromproblem; weswegen wir keine Kernkraftwerke (Strom! kein Gas) brauchten. Der von den Grünen ins Amt des Präsidenten der Netzagentur gehievte Klaus Müller warnt, dass strombetriebene Heizungen nur zum Netzzusammenbruch führen werden, aber nicht für Wärme sorgen. Was tun also, wenn es kalt wird? Eigentlich müsste man solche Politiker von der Bühne lachen. Aber Ricarda Lang strahlt unverwüstliches Selbstbewusstsein aus.

Vom Wirtschaftsminister kommt nur heiße Luft: kein Gas aus Katar, obwohl er das als Jubelmeldung verkündet hat; und auch die großspurig angekündigten LNG-Terminals wird es in diesem Winter nicht geben. Frühestens im übernächsten Jahr. Wie wir bis dahin überleben wollen? Mit Kohlekraftwerken, die keine Kohle haben. Und kalt duschen. Und weniger Licht, Hallenbäder.

Aber mit Weniger wird kein Bruttosozialprodukt erwirtschaftet, sondern nur mit Energie, Gas, Strom – und mit Weniger wird keine Wohnung warm. Robert Habecks einziger konkrete Vorschlag ist es, in Amtsräumen die Temperatur auf 19 Grad abzusenken. Vermutlich kommt nach der Gleichstellungsbeauftragten jetzt auch die Temperatur-Beauftragte. Man kennt das aus dem Sozialismus der DDR: Immer mehr wird geregelt, jedes Detail reguliert, und dabei wird Alles zu Immer-weniger. Probleme werden nicht gelöst.

Minister des Totalversagens

Habeck ist der Null-Minister – er leistet null Beitrag zur Lösung des Energieproblems. Bislang wurden alle Ansätze, wenigstens die noch vorhandenen Kernkraftwerke länger zu betreiben – auf Null geredet. Selbst der langsamste Oppositionsführer aller Zeiten, Friedrich Merz, hat es jetzt bemerkt: Die Ampelregierung wolle das Thema „offensichtlich auf der Zeitachse verhungern lassen. Aber das ist dann eben auch die Verantwortung der Bundesregierung.“ Merz kritisierte insbesondere die Grünen, die „erkennbar die Bremser sind, wenn es darum geht, eine Energieversorgung mit 360-Grad-Blick auf alle Optionen sicherzustellen“.

Nun ist es ja seine Partei, die CDU, gewesen und die CSU mit noch mehr Schmackes, die uns die Energiewende eingebrockt haben. Wenn er mit dem Finger auf die Grünen zeigt, zeigen vier auf ihn zurück. Aber wenigstens zeigt er mal. Aber die Fehler der Vergangenheit müsste er benennen, um wirklich den sich auftürmenden Problemberg abtragen zu können.

Das ist die Energiewende der CDU und das Verbot nicht nur von Kernenergie, auch von Gasgewinnung und anderen Technologien, die Kohlekraftwerke umweltneutral machen könnten. Gasgewinnung in Niedersachsen ist für ihn „zum jetzigen Zeitpunkt kein Thema. Es löst vor allem keine akuten Versorgungsprobleme“. Dieser Satz spricht nicht gerade für einen wirklichen 360-Grad-Blick und könnte vielmehr von Ricarda Lang stammen, mit der er so gerne koalieren will. Merz ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.

Das Narrenschiff schaukelt vor sich hin

Das von Habeck und Lang gesteuerte grüne Narrenschiff mit schwarzer Besatzung lässt sich nur noch mit Begriffen der Psychoanalyse erfassen. Nicht mehr um Lösungen für den drohenden Energiekollaps des Landes geht es – im Mittelpunkt steht das Selbstwertgefühl grüner Spitzenpolitiker und auch das von Politikern wie Friedrich Merz. Da haben sie jahrzehntelang gegen Atom gekämpft und abgeschaltet und dann die Kohlekraftwerke stillgelegt, und dann soll alles falsch gewesen sein?

Stoppt die Selbstzerstörung

Die Energiewende ist unzweifelhaft eine der größten Dummheiten der Geschichte. Leider können sich Narzissten mit ihrem übersteigerten Ich-Bewusstsein und der Überzeugung von ihrer enormen Wichtigkeit nicht so einfach korrigieren. Sie erleben das Ende ihrer Fiktionen als Kränkung. Es darf nicht sein, dass alles falsch war, diese Windparks ohne nennenswerten Beitrag zur sicheren Stromerzeugung.

Schließlich haben sie eine ganze politische Industrie hervorgebracht, die Landschaft verwüstet, die Hunderte von Milliarden aus dem Steueraufkommen und von den Stromkonsumenten umverteilt, in die eigenen Taschen lenkt, pseudowissenschaftliche Institute betreibt und NGOs mästet, Abgeordnete besticht. Nachts scheint die Sonne, Finsternis ist ein Mythos, sagt die „Energieexpertin“ des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert. Oh Mann! Gute Frau! Die grundfalsche Energiepolitik seit Gerhard Schröder, Angela Merkel und seither unter Robert Habeck und den Grünen müsste längst korrigiert worden sein – zu viel unwiederbringliche Zeit wurde verschenkt.

FDP und SPD wollen sich davonstehlen

SPD und FPD schauen interessiert zu, als ginge sie das schädliche Treiben der Grünen nichts an. Sie versuchen sich wie die CDU aus der Verantwortung davonzustehlen. Aber sie sitzen in einer gemeinsamen Koalition. Das Grundgesetz kennt keine Koalitionsverträge, wohl aber kennt es Artikel 65, wonach der Kanzler die Richtlinien der Politik bestimmt. Das ist die eigentliche herausgehobene Stellung des Kanzlers. Olaf Scholz ist jetzt gefordert – und zwar jetzt! – und muss sich über die grüne Seelenpein und Selbstbeschäftigung hinwegsetzen. Bislang wirkt er wie ein Moderator, ein Zuschauer.

Und da sind wir beim Null-Minister Habeck, der redet, um nicht handeln zu müssen, und Olaf Scholz, dem Nix-tun-Kanzler, der sein Amt nicht ausfüllt.

Was kann man da noch tun? Die Antwort steht im ersten Absatz: Rette sich, wer kann – mit Brennholz, Flaschengas und warmen Decken. So war das immer in Ländern der Dritten Welt – und heute in Deutschland.

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