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Politik und Medien versuchen die Bevölkerung aktuell einzuschüchtern. Kritik am Krieg und der kommenden Verelendung soll erstickt werden.
Es ist keine leichte Operation, die von der Politik aktuell unternommen werden muss. Während man die Bevölkerung in Österreich und Deutschland auf Energiemangel, Verarmung und Deindustrialisierung einstimmt, fordert man weiterhin volle Solidarität mit der Ukraine und damit die weitere Eskalation gegen Russland.
Regierung gegen Bevölkerung
Im ORF-Sommergespräch am Montag bekräftigte Vizekanzler Werner Kogler, dass man die Ukraine bei diesem „bestialischen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ in ihrer Situation „nicht alleine lassen“ dürfe. Vor „einfachen Antworten“ warnt er. Sogar beim Frieden gäbe es keine „einfachen Lösungen“.
Die EU-Politik hat offensichtlich kein Interesse, die begonnene Eskalation mit Russland zu beruhigen. Kogler, jahrelang gegen jeglichen österreichischen Patriotismus aufgetreten, würde mittlerweile das Land sogar „mit der Waffe“ verteidigen. Er war Zivildiener und ist wohl nicht mehr im wehrfähigen Alter.
Dass der Konflikt mit Russland für Österreich und Deutschland besonders schmerzhaft werden dürfte, zeigt auch die politische Kampagne gegen mögliche Regierungskritiker. Schon jetzt wird versucht, eine soziale Bewegung im Keim zu ersticken.
Julian Reichelt, Ex-Bild-Chefredakteur, fasste es kürzlich so zusammen:
„Was sich aber derzeit abspielt, ist eine gezielte Einschüchterungskampagne gegen die Bevölkerung, um mögliche Regierungskritiker von vornherein zu kritisieren. Angeführt von Nancy Faeser versuchen Bundesregierung, Verfassungsschutz, Inlandsgeheimdienst und öffentlich-rechtlichen Medien in engster Abstimmung offenbar, Menschen davon abzuschrecken, ihre Meinung zu sagen.“
Gemeinsames Motto? Demonstranten, denen etwas am Land liegt, die bleiben zuhause.
Im Bayrischen Rundfunk hieß es vor einigen Tage: Wer politisch etwas verändern und sachliche Kritik üben will, geht nicht auf die Straße und wettert gegen den gesamten Staat. Kritik auf die Straße zu bringen, ist nicht einmal mehr besonders demokratisch, dürfte man da hören.
Eine Forderung, wie etwa „Nord Stream 2 öffnen“, wodurch eine mögliche Gas-Krise sofort abgewendet wäre, sofern Putin nicht selbst den Gashahn zudreht, gilt wohl mittlerweile als „demokratiefeindlich“ und keine sachliche Forderung. Und selbst wenn Nord Stream 2 geöffnet werden würde, die deutsche Regierung hat das in der Hand, würde das die Wirtschaftskrise nicht aufhalten. Doch eine drohende Deindustrialisierung wäre immerhin vorerst gestoppt.
Bobo-Sozialismus
Den Grünen, ob in Deutschland oder Österreich, kommt das aber möglicherweise gar nicht unrecht. Endlich wird man die fossile Energie los – zumindest jene aus Russland. Das Klima wird man zwar so nicht retten, da Russland es in andere Länder liefert und Europa teurer von anderen Orten importiert, doch die Deindustrialisierung Deutschlands und Österreichs könnte erreicht werden. Zurück ins Mittelalter, jedoch mit 72 Geschlechtern.
Die Agenda der beiden linken Parteien, der Grünen und den Sozialdemokraten, trifft wohl genau das, was Marx und Engels „Bourgeois Sozialismus“ genannt haben. Die Stellen werden von der heutigen Linken oft übersehen. Denn anders als man glaubt, war Marx kein Linker, sondern ging mit der damaligen Linken noch schärfer ins Gericht als mit der damaligen Rechten.
So erinnert Rudolph Bauer am Dienstag bei „MagMa – Magazin der Masse“ an eine Stelle bei Marx und Engels:
„Ein Teil der Bourgeoisie wünscht den sozialen Mißständen abzuhelfen, um den Bestand der bürgerlichen Gesellschaft zu sichern. Es gehören hierher: Ökonomisten, Philanthropen, Humanitäre, Verbesserer der Lage der arbeitenden Klassen, Wohltätigkeitsorganisierer, Abschaffer der Tierquälerei, Mäßigkeitsvereinsstifter, Winkelreformer der buntscheckigsten Art. Und auch zu ganzen Systemen ist dieser Bourgeoissozialismus ausgearbeitet worden.“
Bauer interpretiert die Stelle so:
„Wer denkt bei dieser Aufzählung beispielsweise nicht an das World Economic Forum und seinen ‚Great Reset-Wortführer‘ Klaus Schwab, an vermeintliche Philanthropen wie Bill Gates, an den Transhumanismus, an die Grünen und Fridays4Future, an die Tafeln und die Vegane Bewegung, an Tierschützer, die Gewerkschaften des DGB, an die SPD, die Friedensbewegung und nicht zuletzt Die Linke. Reform statt Revolution lautet die Devise.“
Schnell ist man wieder beim Redakteur des Bayrischen Rundfunks, der nur „sachliche Kritik“ (was das auch immer ist) im demokratischen Rahmen sieht. Protest auf der Straße ist illegitim. Diese Linken nannten Marx und Engels übrigens „schmutzig und entlarvend“. Aus der Bourgeoisie wurde 170 Jahre später eben der „Bobo“. Die Führung der Sozialdemokraten und Grünen, ob Robert Habeck Pamela Rendi-Wagner, darf man wohl getrost als „Bobo-Sozialisten“ bezeichnen.
Am heutigen Dienstag stieg der Gaspreis in der EU wieder auf über 2.500 US-Dollar für 1.000 Kubikmeter. Diesen Höchstpreis erreichte das Gas zum ersten Mal seit Anfang März.
Die österreichischen Sozialdemokraten, nachdem deren Chefin fast noch heftiger nach ZeroCovid trommelte als die Grünen, wollen indes die „Übergewinne“ der Energieversorger abschöpfen. Dass die Covid-Politik erst die Teuerung so richtig entfacht hat, will die Sozialdemokratie nicht hören. Die „Übergewinne“ abzuschöpfen, könnte vielleicht die soziale Krise minimal beruhigen, Kriegswirtschaft und Verarmung aber wohl nicht stoppen. Vor allem dann nicht, wenn der Konflikt mit Russland weiter eskaliert. Einen Rückhalt in der Bevölkerung hat die Politik dabei kaum mehr.
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