Der Parteienstaat und sein ÖRR sind nicht reformierbar

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sind ein konstituierender Bestandteil des Politikkartells Parteienstaat und mit diesem zusammen nicht reformierbar.

ARD und ZDF zusammenlegen, Rundfunkräte direkt wählen, die Akzeptanz der Zuschauer zurückgewinnen – und was es sonst noch an gut gemeinten Vorschlägen gibt, vergesst es liebe Leute.

Die ÖRR sind ein konstituierender Bestandteil des Politikkartells Parteienstaat und mit diesem zusammen nicht reformierbar. Die Parteien haben sich nach dem bekannten Satz von Hans Herbert von Arnim den Staat zur Beute gemacht, der seitdem Stück für Stück immer noch neue Teile der Staatstätigkeit durch steuerfinanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) ersetzt und ergänzt, was zu einer völlig neuen Bedeutung des Wortes Zivilgesellschaft geführt hat. Diese Zivilgesellschaft ist keine Veranstaltung der Bürger, sondern eine zur Gängelung der Bürger über die Gängelung durch die Staatsinstitutionen hinaus. Solche Organisationen sind keine Nichtregierungsorganisationen, sondern sind Regierungsorganisationen (GO). Diese Zivilgesellschaft ist nicht zivil, sondern ihre Funktionäre wie Anhänger tragen ein und dieselbe Meinungsuniform.

Nicht legitimierte Funktionärsklasse

Seit geraumer Zeit ziehen immer mehr Funktionäre dieser Regierungsorganisationen (GO) selbst in die Institutionen des Staates ein, als wäre es nicht genug, dass sehr viele Berufspolitiker ohnedies schon lange nach der Pfeife solcher GO-Funktionäre tanzen. Das Ganze muss zudem im Zusammenhang mit der SGO Vereinte Nationen (UN) gesehen werden, deren Personal überwiegend aus Nicht-Demokratien kommt und wie mit dem aus Demokratien keinerlei Legitimation durch die Bürger der UN-Mitgliedsstaaten verfügt, was auch für den EU-Apparat gilt – das sogenannte EU-Parlament kann darüber nicht hinwegtäuschen.

Gemeinsam bilden alle Funktionäre der UN, der EU und die Berufspolitiker von Nationalstaaten eine internationale Klasse – Kaste wäre nicht übertrieben –, die ein völlig überbezahltes Leben in beträchtlichem Luxus führen, zu dem sie es im Erwerbsleben nie gebracht hätten, und von dem 90 Prozent der Bürger ihrer Länder nicht einmal träumen. Es ist ebenfalls nicht übertrieben, das Ganze einen Funktionsadel zu nennen, der auf das Volk so herabschaut wie der historische Adel früherer Zeiten.

Der ÖRR ist nicht reformierbar, weil die von ihm gut und viel, viel besser leben nicht nur als jene, die die ÖRR-Steuer zahlen müssen, sondern auch dramatisch besser bezahlt werden als Journalisten in den nicht-ÖRR-Medien, die nach nichts mehr streben, als auch in die ÖRR zu kommen. Die Parteien sind nicht reformierbar, weil Berufspolitiker und solche, die es werden und bleiben wollen, tun müssen, was die kleine Zahl der Tonangebenden in den Fraktionsspitzen des Bundestags wollen, sonst ist ihre Karriere zu Ende.

In der Corona-Zeit wurde für jeden unübersehbar, was viele schon lange ahnten und beobachteten: Diese Klasse oder Kaste des Funktionsadels stellt international und national das Personal der Agenturen der globalen Agenturen UN – mit allen ihren Unter- und Nebenorganisationen – wie der EU-Kommission und ihren vielen Vertretungen in vielen Ländern der Welt.

Schluss mit den Parteienprivilegien

Dem Parteienstaat kann der Boden nur entzogen werden, indem als erstes der harmlos klingende Satz aus dem Grundgesetz gestrichen wird, nach dem die Parteien an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Wer sieht, wie die Parteien sich mit diesem Satz den Staat zur Beute machen konnten, wird schwer gute Argumente gegen meinen kleinen Forderungskatalog finden:

• Nur natürliche Personen dürfen zu den Parlamenten kandidieren, keine Parteien.
• Die ganze Parteiengesetzgebung einschließlich der Parteienfinanzierung ist ersatzlos zu streichen.
• Parlamentariern wird der Verdienstausfall ihrer bürgerlichen Berufe in radikal wenigen Sitzungswochen erstattet, die sogenannten Diäten und alle Zutaten gestrichen. Es braucht keine Parlamente mit Riesenapparaten, die Verwaltungsvorschriften machen, die irreführend Gesetze genannt werden. Verordnungen macht eine qualifizierte Bürokratie nach politischen Richtungsvorgaben des Parlaments.
• Steuerfinanzierte Medien passen nicht in eine freie Gesellschaft.

Was geschieht mit dem RBB?

Und da ich die Kommentare schon höre, dass es ohne Parteien gar nicht geht: Parteien mag wie jeden anderen Verein gründen und unterhalten, wer will. Sie alle brauchen auch keine Vorschriften der inneren Gliederung und so weiter, das möge jeder Verein ganz frei entscheiden. Natürlich gibt es kein Geld aus der Steuerkasse, die ja nur von den Nettosteuerzahlern gefüllt wird, die nie gefragt werden, ob sie das wollen.

Wer bereit ist, politische Ämter zu ergreifen, soll dazu jede Freiheit haben und jede Unabhängigkeit – vor allem die von heutigen Parteien und jenen Berufsfunktionären von Regierungsorganisationen (GO) und den von ihnen gesteuerten Berufspolitikern, denen mit der Streichung der Parteien- und Politikerfinanzierung ohnedies der Boden entzogen wäre.

Zu den sonst notwendigen Schritten einer radikalen Dezentralität haben viele Leser von TE und andere politisch Interessierte eigene Vorstellungen. Jeder, der will, ist herzlich eingeladen, sie zu äußern. Daraus kann ich sicher eine kleine Serie auf TE machen.

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