EU-Sanktionen erweisen sich als Schuss ins Knie, doch Schwarz-Grün bleibt trotzig

Es pfeifen mittlerweile die Spatzen vom Dach: Die EU-Sanktionen treffen die Falschen. Und dennoch halten Kanzler Nehammer und Vize Kogler daran fest.

Foto: Christopher Dunker / BKA

Bundesregierung    28. August 2022 / 12:51

EU-Sanktionen erweisen sich als Schuss ins Knie, doch Schwarz-Grün bleibt trotzig

„In der ÖVP schwelt eine Debatte über die EU-Sanktionen gegen Russland“, schrieb der Standard gestern, Samstag. Und befeuert damit die Diskussion um die ruinöse EU-Politik, der sich die willfährige schwarz-grüne Regierung widerspruchslos gefügt hat.

Nehammers Blindflug

Erst am Montag hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei der Eröffnung des „Europäischen Forum Alpbach“ klargestellt, dass er die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten gedenkt. Dies sei eine wichtige Frage und er gebe eine klare Antwort:

Wir haben das zu tun.

Haben wir das? Warum? Was ist der Nutzen für Österreich?

Schuss ins Knie

Allen voran kritisiert die FPÖ die Vertreter der Sanktionspolitik, die in religiöser Verblendung glauben, damit einen regionalen Konflikt weit weg von Brüssel beeinflussen zu können. Und ja, tatsächlich beeinflussen die Sanktionen den Konflikt.

Allerdings nicht so, wie es sich die globalistischen Politiker zur Durchsetzung der US-amerikanischen Hegemonie gedacht haben. Sogar die britische Wochenzeitung The Economist veröffentlichte jetzt einen Beitrag, der mit dem Märchen, die Sanktionen würden Russland „ruinieren“, wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Februar erklärte, aufräumt.

„Nicht das gewünschte Ergebnis“

Die harten Sanktionen brächten nicht das gewünschte Ergebnis. Das erkannte sogar die Kommunisten-Chefin in der Steiermark, Claudia Klimt-Weithaler, die heute, Sonntag, appellierte, deshalb die Sanktionen zu „überdenken“.

Der Economist erklärt, dass die „gewählte Strategie des Westens Schwächen“ habe:

Besorgniserregend ist, dass der Sanktionskrieg bisher nicht so gut läuft wie erwartet.

So werden die Energieverkäufe heuer Russland einen Leistungsbilanzüberschuss von 265 Milliarden US-Dollar bescheren – den zweitgrößten der Welt nach China. Russlands Finanzsystem haben sich stabilisiert, man haben neue Lieferanten für einige Importwaren gefunden, vor allem China. Die Zeitung stellte auch nüchtern fest, dass die Vormachtstellung der USA wie in den 1990er-Jahren längst vorbei sei.

Gaspreise in Europa steigen weiter

Und Europa? Hier ist die Vormachtstellung der USA unangetastet. Fast alle Staaten erfüllen die in Washington gewünschte Sanktionspolitik, manche entwickelten sich gar zu Musterschülern.

Doch die Folgen bleiben nicht aus: In dieser Woche stiegen die Erdgaspreise um weitere 20 Prozent. Die Sanktionen „ruinieren“ tatsächlich, aber Europa. Doch ÖVP und Grünen scheint das nicht wichtig zu sein, denn „Putin führe einen bestialischen Angriffskrieg“, so Vizekanzler Werner Kogler im ORF vor wenigen Tagen:

Deshalb bin ich dafür, die Sanktionen maximal weiterzuführen.

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