13 Milliarden: Hat Wien Energie das Jahresbudget der Stadt Wien verzockt?

SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl ist nach Bekanntwerden des Finanzskandals der Wien Energie abgetaucht. Die FPÖ will ihn wegen Amtsmissbrauchs anzeigen.

Foto: Bundesministerium für Finanzen / Wikimedia (CC BY 2.0) / pixabay

Finanzskandal    30. August 2022 / 11:44

13 Milliarden: Hat Wien Energie das Jahresbudget der Stadt Wien verzockt?

Sondersitzung des Gemeinderates, eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) sowie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – diese Maßnahmen will FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp aufgrund des „größten Finanzskandals, den Wien je erlebt hat“ setzen.

Klarer Bruch der Stadtverfassung

Nepp sagte heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz, dass die SPÖ die Öffentlichkeit in der Wien-Energie-Causa „belügen, täuschen und austricksen“ wolle. Die Wien Energie stehe mit ihrer Bonität so schlecht da, dass bereits zwei Banken Kredite abgelehnt hätten. Bereits im Juli hätte die Stadt Wien still und heimlich 700 Millionen Euro dem Unternehmen zugeschossen, ohne dass die Öffentlichkeit informiert worden wäre. Dies sei ein klarer Bruch der Wiener Stadtverfassung, die vorsieht, dass die Öffentlichkeit unverzüglich informiert werden müsse.

13 Millarden Euro sind nicht gedeckt

Hintergrund des Finanz-Desasters sei ein Verkauf der Wien Energie von 16 Terawattstunden. Diese Menge, so Nepp, könne Wien Energie niemals produzieren. Es handle sich daher um Leerverkäufe, also um reine Spekulation, es gehe um 13 Milliarden Euro, die nicht gedeckt seien. Auch wenn der Finanzminister jetzt sechs oder zehn Milliarden Euro der Wien Energie zur Verfügung stellen würde, bliebe das Risiko bestehen. Es könnte zu einem „Endlos-Nachschießen“ des Geldes kommen. Wien Energie könnte somit das gesamte Jahresbudget der Stadt Wien verzockt haben.

Größter Finanzskandal der Geschichte Wiens

Nepp forderte SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig auf, Verantwortung zu übernehmen und nicht abzutauchen. Schließlich handle es sich um einen Finanzskandal in einem Ausmaß, bei dem man alle bisherigen SPÖ-Malversationen addieren könne: Vom Krankenhaus Nord bis zur Konsum-Pleite.

Sanktionen gegen rote Oligarchen

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite das Schreiben von Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke an ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner und kommentierte den „Bettelbrief“ so:

Frage: Was für verantwortungslose Gestalten sitzen da eigentlich an den Hebeln der Macht? Es stellt sich die Frage, ob und wann auch Sanktionen gegen die roten Oligarchen angedacht werden…

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