Bundesrechnungshof: „Die Gefahr wächst, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit verliert“
Bidens Auftritt, flankiert von Marines, löst breite Kritik aus
Maulkorb für CDU-Mitglieder geplant
Als parteischädigendes Verhalten will die CDU-Spitze künftig ahnden, wenn ein CDU-Mitglied „in den sozialen Medien gegen die CDU und ihre Repräsentanten nachdrücklich und fortgesetzt“ agiert. Das heißt in klarem Deutsch: Wer die Oberen zu kritisieren wagt, auf den wartet der Partei-Rauswurf.
IMAGO / Chris Emil Jan
CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz im Konrad-Adenauer-Haus Berlin, aufgenommen am 22. Januar 2022
Die CDU plant offenbar eine neue Kampagne für mehr Demokratie. Sie will zum Dialog und zur Meinungsfreude anregen. Oder habe ich da etwas missverstanden? Immerhin steht sie ja ganz offiziell in Opposition zur Ampel-Regierung, die von der Freiheit des Denkens, Redens und Schreibens bekanntlich wenig hält. Verstörend, was da aus dem Adenauer-Haus gemeldet wird. Vielleicht eine klassische Fakenews? Eine Verschwörungstheorie aus der Parteizentrale?
Gestern in BILD: Kleine Meldung, großer Inhalt. Aber Ralf Schuler brachte es mit seiner Enthüllung wenigstens auf Seite 2. Woanders war diese ungeheuerliche Nachricht (bisher) nicht zu lesen: Die CDU-Spitze bereitet klammheimlich einen „Maulkorb-Erlass“ für ihre eigenen Mitglieder vor. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: die CDU! Also die Partei, die im Westen entscheidender Motor für die Wiedervereinigung Deutschlands war und damit für Meinungs- und Pressefreiheit kämpfte.
Als parteischädigendes Verhalten soll, und das ist das Spannende an dem Knebel-Erlass, künftig gelten, wenn jemand, der ein CDU-Parteibuch besitzt, „in den sozialen Medien gegen die CDU und ihre Repräsentanten nachdrücklich und fortgesetzt“ agiert. Was als klassische Schwurbelei daherkommt, heißt in klarem Deutsch: Wer die Oberen zu kritisieren wagt, wird nach unten getreten, also auf den Boden des Partei-Rauswurfs.
Ganz toll! Hatten wir das alles nicht schon mehrmals in unserer Geschichte? Irgendwie lässt Sarrazin vom anderen politischen Ufer grüßen, oder?! Wer die eigene Partei kritisiert, also zum Beispiel Herrn Laschets Jubel-Tweet zur neuen Ampel-Antidiskriminierungsbeauftragten (die mit der Kartoffel) oder das segensreiche Verhalten der NRW-CDU-Verantwortlichen (Mallorca-Sause statt Katastrophenhilfe) während der tödlichen Ahr- und Erft-Flut, hat keinen Platz mehr in der Mitgliederkartei dieser überalterten Partei. Für den Wähler wird das Angebot namens CDU also immer attraktiver.
Offen bleibt, so kommentiert Kollege Schuler, der bei BILD gerade gekündigt hat, „was genau als parteischädigend eingestuft und ab wann diese ‚erhebliche Verbreitung‘ erreicht wird“. Denn das ist der Knüller: Bestraft werden soll, wer mit seinen Äußerungen „erhebliche Verbreitung erlangt“. Das klingt nach dem Hahne-Motto: Neid ist die Mehrwertsteuer des Erfolges. Reichen also 500 Follower, oder müssen es mindestens 100.000 sein oder gar eine Million.
Kreißsaal ⋅ Hörsaal ⋅ Plenarsaal
Der Kurzzeit-Generalsekretär und Langzeit ZDF-Fernsehratsvorsitzende aus Münster hat zum Beispiel 75.000. Wie bejubelte doch noch die TAZ den „Twitter-Gott der CDU“: „Er twittert, AKK zittert.“ Darf künftig dieser größte Influenzer seit Erfindung des Internets seine noch weiter links als Prien und Co einzustufenden Querschläge nicht mehr twittern? Oder kann man quer durch mehr queer ausgleichen, also quasi Regenbogen gegen rechts.
Wird es eine CDU-eigene Stasi geben, die für die Gesinnungsüberwachung der verbliebenen 384.000 Parteimitglieder zuständig ist (jedes Jahr seit 1990 einen Verlust von jeweils ca. 2 Prozentpunkte!)? Oder gibt es schon eine Bill-Gates-Software Marke Adenauer-Haus, die das automatisch erledigt. Sicher wird bald auffliegen, dass Kritik-Jägerin Nancy von der anderen Feldpostnummer einen heimlichen Beratervertrag hat.
Das erinnert nun wieder an den RBB, ja an die gesamte ARD, wo sich CDU-Staatsmann Günther aus Kiel gerade einen Hof- und Haussender geschneidert hat und die CDU in allen Aufsichtsräten üppig vertreten ist. Ja, sie stellt mit der Schäuble-Tochter und Ehefrau des schwäbischen Innenministers und CDU-Vorsitzenden sogar die viel wichtigere ARD-Programmdirektorin. Umso bedeutsamer für Merz und Co, jetzt den eisernen Besen rauszuholen. Allerdings gegen die Falschen, was jedoch ins System passt. Männerfreund Söder ist ja Experte im Schassen von unliebsamen Elementen wie dem Gesundheitsexperten Pürner oder dem Ethikrat-Leuchtturm Professor Christoph Lütge.
das konservative nur staffage
Und gab es da nicht mal einen einflussreichen und allseits präsenten Kritiker Wolfgang Bosbach, der für den erfolgreichsten NRW-Verkehrsminister aller Zeiten (kaputte Autobahn- und Eisenbahnbrücken säumen seine Laufbahn!) die Trommel für die entscheidenden Stimmen zum MP-Posten rührte? Muss der jetzt sozusagen posthum entsorgt werden? Und die unverzeihliche Wahl schnellstens rückgängig gemacht werden?
Oder die Werteunion, die immer noch nicht begriffen hat, dass die CDU nicht mehr zu retten ist. Wer sich selbst freiwillig von eigenen Partei-„Freunden“ als „Krebsgeschwür” bezeichnen lässt, ist selbst nicht mehr zu retten. Oder würden besser diese Verleumder mit ihrer Menschenverachtung nach dem neuen Erlass jetzt rausgeworfen, also die Werteunion rehabilitiert. Wie gesagt, ich blicke da nicht ganz durch …
Nur eines kann ich der einst schwarzen Partei in ihrer „Wir überholen Grün mit Links“-Strategie raten: Man soll es ökonomisch, ökologisch, nachhaltig, energiesparend und klimaneutral machen – keine langen CO2-lastigen Sitzungen und Abstimmungen, einfach alles in einem Abwasch erledigen. Also statt Salamitaktik eine grundlegende Säuberung im Überflug, Privatflugzeuge stehen ja zur Verfügung.
Dem Parteitag ist zu raten, ohne lästige Debatte mit unzulässiger Kritik per Akklamation zu beschließen: Wegen des Corona-Massensterbens und der sterbenden Energieversorgung sollen alle, die schon länger hier wohnen (CDU-Slogan für Deutsche) langfristig zu Hause eingesperrt bleiben. Also quasi ein Lockdown gegen Viren aller Art, von Grippe bis zur viel ansteckender wirkenden freien Meinungsäußerung.
Dieses allumfassende Homeoffice wirkt wärmend in der Überfüllung der Wohnung, natürlich bei stets geschlossenen Fenstern und Türen, besonders natürlich montags. Lästige Demonstrationen von „Staatsfeinden“, wie sie der NRW-CDU-Innenminister schon vorausahnend klassifizierte, unterbleiben so völlig automatisch.
Natürlich wird die Kaffefilter-Maske zwangs-festgenäht. So schlägt man alle lästigen (Privat-) Fliegen mit einer Klappe. Und das Beste: Man erhält mit diesem „Gutes-Miteinander-Gesetz“ à la Giffey seine Mitgliederkartei vollständig, was dann wieder der Kasse gut bekommt. Apropos Geld: Man sollte per CDU-Beschluss gleich noch schnell das Bargeld abschaffen, damit das dumme Volk nicht etwa in Versuchung geführt wird, den Falschen auch noch spenden …
Man muss allerdings sehr wachsam sein, welche Medien die Internierten nutzen. Auch hier ist der neue CDU-Slogan in Geltung, sozusagen als Plagiat von Lenin, was wiederum dazu passt, dass die Weltenkanzlerin „wegen Knieproblemen“ nicht an Gorbatschows Beerdigung teilnahm und Merzens Privatflieger (anders als Strauß vor hundert Jahren) wohl nicht zur Verfügung stand — also der neue CDU-Slogan „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“
Keinesfalls allerdings Winnetou in Wort und Film, auch keine Bestellungen von Mohrenköpfen beim Lieferdienst. Die Adenauer- und Erhard-Fotos in bildungsnahen CDU-Haushalten müssen von der Wand, die waren bekanntlich echte Indianer-Ehrenhäuptlinge. Stattdessen Bilder der Weltenkanzlerin und ihres aktuellen Nachfolgers im Parteiamt. Und unbedingt einen Familien-Waschlappen anschaffen und mit Kind und Kegel ins gemeinsame Badewasser – zur Strafe montags.
Es sollte auch gender-gerecht gesprochen werden, sozusagen als Intensivkurs der Familie in den Leerzeiten zwischen Impfen und Testen. Kritik an der CDU sollte generell unter Strafe gestellt werden, dazu hilft ein Abendessen mit dem Bundesverfassungsgericht. Als Gericht aufgetischt bitte kein Zigeunerschnitzel!
Und wenn alle Stricke reißen, so habe ich in Bautzen gerade ein herrliches Willkommens-Schild am bekanntesten Gebäude der Stadt, am berüchtigten Stasi-Gefängnis gesehen. Dieses einladende Haus hat Erfahrungen gleich aus drei Diktaturen, wie es offiziell auf der Website der Stiftung Sächsiche Gedenkstätten heißt: der nationalsozialistischen, der sowjetischen (Besatzung) und der SED (heute Linkspartei genannt).
Foto: Peter Hahne
Unser Autor Peter Hahne sprach am Donnerstag (Weltfriedenstag 1. September) in der überfüllten Ev.-Luth. Kirche der 4.000-Einwohner Gemeinde Gaußig (bei Bautzen) vor rund 1.300 Besuchern.
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