Arnold Vaatz legt Programmbeschwerde gegen den WDR ein

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler, Hörfunkrat und CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz hat erneut Programmbeschwerde gegen den WDR eingelegt. Für die ARD bedeutet das eine erneute Verschärfung der aktuellen Vertrauenskrise.

IMAGO: Future Image, IPON / Screenshot: ARD / Collage: TE

Journalist Detlef Flintz kommentierte in den ARD-Tagesthemen die steigenden Energiepreise – und vertrat dabei ganz die Agenda der Grünen. Was die ARD dem Zuschauer dabei nicht mitteilte: Flintz ist Vorstandsmitglied der Grünen in Grevenbroich. Der ÖRR bot Flintz und den Grünen so zwei Minuten bundesweite Premium-Reichweite – auf Kosten des Gebührenzahlers.

Jetzt hat der Rundfunkpolitiker Arnold Vaatz Programmbeschwerde gegen den WDR eingereicht, die TE exklusiv vorliegt. Bis 2020 war Vaatz stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als Sächsischer Staatskanzlei-Chef brachte er neben dem MDR– und dem ARD-Staatsvertrag, 1991 auch den ZDF-Staatsvertrag ins Kabinett ein. Von 1997 bis 2002 war Vaatz Mitglied des Hörfunkrats von DeutschlandRadio.

Die Worte, die Vaatz wählt, sind drastisch.

In der TE vorliegenden Beschwerde wirft Vaatz dem WDR vor, gegen die Grundsätze des WDR-Gesetzes verstoßen zu haben und fordert den WDR auf, die konkreten Personalkonsequenzen bekannt zu geben. Vaatz spricht von einem klaren Versuch des WDR, die Bevölkerung durch die Nicht-Nennung der Parteizugehörigkeit in die Irre zu führen und wirft dem WDR von gegen die allgemein gelehrten journalistischen Prinzipien verstoßen zu haben.

Weiter beklagt Vaatz „den permanenten und systematischen Verstoß“ des Senders gegen die Objektivitätsvorgaben des WDR. Klare Worte: Der ÖRR missachtet seine Standards.

Nicht nur das unkritische Wiedergeben der Positionen der Grünen unter Tarnung als Meinung eines Journalisten sei problematisch, sondern auch die Wahl der Person Flintz. In seiner Beschwerde schreibt Vaatz: „Die o.g. Person (Flintz) vertrat zudem extremistische Thesen, die selbst innerhalb seiner Partei einem besonders radikalen Flügel zuzuordnen ist.“

Weiter heißt es: „Umso verwunderlicher ist, dass dem Sender bekannt sein müsste, dass die grobe Verhöhnung der Millionen Opfer Mao Zedongs in ihrer Sendung ‚Markt‘ vom 26. Mai 2021 (gegen die ich mich mit einer Programmbeschwerde wandte, die Sie mit unfassbarer Kaltschnäuzigkeit mit ihrem Bescheid vom 16. 08.2021 abschmetterten) unter der Programmverantwortung genau dieser Person stattfand.“

Vaatz kritisiert weiter die fahrlässige Arbeit der Öffentlich-Rechtlichen. Er wirft den Verantwortlichen „konsequenten Ausblendung von Minderheitenmeinungen, die den politischen Kernpositionen des linken und grünen Spektrums widersprechen“ vor.

Damit würde ein eindeutiges Ungleichgewicht die der breiten Meinung in der Bevölkerung nicht entspricht. Als Beispiel führt er dabei die unausgeglichene Berichterstattung in den Themen Corona, Migration und Klima an.

Die Tatsache, dass Vaatz, der schon als Bürgerrechtler in der DDR die Wut und Willkür staatsgelenkter Medien am eigenen Leib spüren musste, jetzt wieder vor unkritischer und unobjektiver Berichterstattung warnt, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Medienlandschaft Deutschlands.

Schon im Januar dieses Jahres (TE berichtete) legte Vaatz Beschwerde gegen einen ZDF-Beitrag von Sarah Bosetti ein.

Der Flintz-Beitrag ist nur einer von immer zahlreicheren ÖRR-Skandalen der letzten Wochen. Mehrere Medien berichteten zuletzt von einem „Klima der Angst“ innerhalb des Norddeutschen Rundfunks (NDR), Mitarbeiter berichteten anonym von einseitiger Berichterstattung. Zuletzt schrieben rund 70 Mitarbeiter einen Brandbrief an die Vorsitzenden und beklagen „politische Filter“ und „Hofberichterstattung“.

Immer deutlicher wird, dass der ÖRR zunehmend auf die politisch opportune Haltung achtet und den eigentlich Auftrag, für den sie etwa 9 Milliarden Euro durch entrichtete Zwangsbeiträge erhalten, objektiv und ehrlich zu berichten, ignoriert.

Mit dem Flintz-Beitrag hat der ARD jedoch eine neue Stufe des Haltungsjournalismus gezündet: Der ÖRR streicht jetzt in der Berichterstattung nicht mehr nur noch weg, spart politisch Andersdenkende fast komplett aus, sondern stellt jetzt auch Personen als unabhängige Journalisten vor, die tatsächlich politisch nicht neutral sind und Botschaften ihrer Parteien transportieren und so das Publikum täuschen.

Auch wenn der ÖRR aus Bequemlichkeit zu jeglichen Vorwürfe bisher auffallend laut schweigt, Vaatz Beschwerde wird nun die Verantwortlichen zu einer Stellungnahme zwingen.

In der CDU wurden jüngst neue parteiinterne Regeln zu „parteischädigendem Verhalten“ eingeführt. Darin heißt es unter anderem, parteischädigendes Verhalten bestehe darin, „andere Parteien finanziell oder in sonstiger Weise in nicht unerheblichem Ausmaß zu unterstützen“.

Dazu erklärt Arnold Vaatz gegenüber TE: „Alle CDU-Mitglieder, die Rundfunkbeitrag zahlen, verhalten sich parteischädigend, weil das Parteispenden für die Grünen sind.“

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