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Chilenen wollen nicht werden wie Europäer: Klares Nein zu linkem Verfassungsreferendum
Das siegessichere Lächeln ist Chiles linkem Präsidenten Gabriel Boric mittlerweile gründlich vergangen: 62 Prozent der Chilenen sagten nein zu seinem Verfassungsreferendum.
Foto: Gobierno de Chile / wikimedia.org (CC-BY-3.0-CL)
Chile 5. September 2022 / 18:51
Chilenen wollen nicht werden wie Europäer: Klares Nein zu linkem Verfassungsreferendum
Rückblick: Am 21. November 2021 war Gabriel Boric zum Präsidenten von Chile ernannt worden. Zuvor hatte er sich bei den Wahlen gegen den Kandidaten der rechten Koalition “Frente Social Cristiano”, José Antonio Kast, durchgesetzt. Mehrere linke Parteien hatten Boric dabei zum Sieg verholfen. Nun hat der Präsident, der es anscheinend für notwendig gehalten hatte, erstmals eine Ministerin und einen Minister zu vereidigen, die offen homosexuell leben, eine große Niederlage erlitten.
62 Prozent gegen neue Verfassung
Eine Niederlage, die auch im Ausland hohe Wellen schlägt, weswegen sogar BRD-Mainstream-Medien wie der Tagesspiegel darüber großflächig berichteten. “Das Ergebnis des Referendums in Chile ist deutlich. Eine klare Mehrheit votiert gegen die neue Verfassung und fügt der Regierung eine herbe Niederlage zu”, gab das etablierte Medium zu.
Knapp 62 Prozent der Bürger stimmten gegen die Pläne von Boric. Etwas mehr als 13 der insgesamt knapp 15 Millionen wahlberechtigten Chilenen nahmen an der Wahl teil.
Teilnahme höher als bei Präsidentenwahl
Zum Vergleich: An der Präsidentenwahl 2021 hatten nur rund 55 Prozent der Wähler teilgenommen. Nur, worum genau ging es bei der nun abgelehnten Verfassung? Unter anderem sollten in Zukunft alle Staatsorgane zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Erzwungene Frauen-Quoten kennen wir Mitteleuropäer bereits von den Grünen. Bezüglich der geplanten Verfassung erklärte der Tagesspiegel:
Zum ersten Mal würde in dem Land mit seinen rund 19 Millionen Einwohnern das Selbstbestimmungsrecht der indigenen Gemeinschaften anerkannt. Der aktuelle Text stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet (1973-1990). Die Ablehnung ist eine Niederlage für die Regierung von Ex-Studentenführer Boric, der im Dezember mit 35 zum Präsidenten Chiles gewählt worden war und sich eine neue Verfassung auf die Fahne schrieb. Er versprach unter anderem ein öffentliches Bildungs- und Gesundheitswesen nach dem Vorbild des europäischen Sozialstaats.
Mit anderen Worten: Chile sollte so werden wie die EU. Denn die Gesetze wirken, als seien sie gegen Weiße und im Besonderen gegen weiße Männer gerichtet, was man aus vielen EU-Staaten kennt. Dabei konnte selbst der Tagesspiegel nicht verschweigen, dass die derzeitige Regierung “in der Sicherheitskrise wegen Brandanschlägen und Attacken radikaler Indigener vom Volk der Mapuche in einigen Regionen im Süden des Landes keine gute Figur” abgab.
Bereits einmal abgelehnte Abtreibung sollte in Verfassung
Weil das Referendum nicht so lief, wie sie es wollten, ist die Wut bei einigen linken Medien jetzt ziemlich groß. “Klares Nein zum Fortschritt” titelte die linke taz und beklagte “Viele im Land sind enttäuscht und geschockt.” Wobei angesichts des Referendum-Ergebnisses die Mehrheit wohl eher froh sein dürfte, wie die Süddeutsche Zeitung zugeben musste. “In den 388 Artikeln stand aber auch vieles, was sehr schwammig war”, erklärte die Zeitung. So gab es ernsthaft “ein Recht auf Müßiggang.” Und: “Artikel 61 wollte festlegen, dass der Staat Abtreibungen ermöglichen muss.” Damit ist eigentlich alles gesagt, denn Abtreibung ist bekanntlich eines der Lieblingsthemen der Linken.
Dabei kommt noch hinzu, dass in dem südamerikanischen Land der Abtreibung bereits letztes Jahr eine Absage erteilt worden war. Nachdem das Unterhaus dafür gestimmt hatte, knallte das Abgeordnetenhaus dem ganzen Plan die Tür vor der Nase zu. Nun versuchte der Präsident offensichtlich, der Abtreibung Tür und Tor zu öffnen, indem er sie in die neue Verfassung einbaute. Da machten die Bürger jedoch nicht mit.
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