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Während ausgerechnet die US-Regierung die Zensurverhältnisse in Russland beklagt, zeigen jüngste Enthüllungen aus den USA, dass die sozialen Medien in den USA von der Biden-Administration von höchster Stelle aus zensiert und gegängelt werden. Aus der offengelegten Korrespondenz geht hervor, dass vom Weißen Haus monatliche Treffen zwischen den Vertretern der Unternehmen und US-Ministerien “angeregt” wurden, um sich dort über angebliche „Desinformation“ auszutauschen. Dabei wurden konkrete Zensurmaßnahmen auf Facebook besprochen.

Symbiotisches Verhältnis

Der Skandal beweist einmal mehr das geradezu symbiotische Verhältnis zwischen dieser US-Regierung und den Big Tech-Konzernen. Die Freigabe von E-Mails aus dem vergangenen Jahr zwischen Facebook und Twitter, in denen in enger Abstimmung mit den Ministerien für Heimatschutz und Gesundheit Inhalte zur Löschung und Zensur bestimmt wurden, war vom Weißen Haus verheimlicht worden und musste zuerst von den Justizministern der Bundesstaaten Missouri und Louisiana erzwungen werden.

Aus ihnen ergibt sich, dass die Regierung den beiden Konzernen mitteilte, welche Informationen sie als “falsch” einzustufen und zu zensieren habe, oder welche durch Löschung komplett zu unterdrücken seien. Regelrechte “Arbeitstreffen” wurden angeregt zwecks Themenabstimmung, welche angebliche “misinformation” als nächstes dem Rotstift zum Opfer fallen solle, wie sich aus den teilgeschwärzten Mails ergibt:

Twitter

Derzeit sind 45 Regierungsbeamte bekannt, die bei diesen Machenschaften aktiv wurden. Dabei handelt es sich jedoch mit Sicherheit nur um die Spitze des Eisbergs, weil viele Informationen zurückgehalten wurden – aber erkennbar ist dennoch, dass eine weitaus größere Zahl höherrangiger Regierungsmitarbeiter involviert waren. Hier zeigt sich, wie auch die gemeinsame Mitteilung der beiden Justizminister feststellt, ein riesiges „Zensurunternehmen“, zur Unterdrückung der Rede-und Meinungsfreiheit. Missouris Justizminister Eric Schmitt sprach von einer „inzestuösen Beziehung zwischen der Bundesregierung und Socia-Media-Unternehmen.“

Die Unternehmen stimmten willig ein, nur solche Informationen zuzulassen, die den gewünschten Narrativen der Biden-Regierung entsprachen. Alles andere wurde unter dem Vorwand der  „Desinformation“ unterschlagen. Ein hoher Facebook-Mitarbeiter schrieb etwa: „Ich weiß, dass unsere Teams sich heute getroffen haben, um zu erörtern, in welchem Umfang das Weiße Haus von uns erwartet, gegen „Desinformation“ vorzugehen.“ Twitter setzte ein Treffen mit Regierungsvertretern an, um das Thema „Impfdesinformation“ zu besprechen. In einem konkreten Fall verlangte ein Beamter des Weißen Hauses sogar, wie aus der offengelegten Korrespondenz ersichtlich wird, dass ein Parodieaccount des obersten medizinischen Beraters des Präsidenten, Anthony Fauci, von Facebook entfernt wird.  

Twitter

Es wurde bereits angekündigt, die Sache weiter zu verfolgen und die Regierung gerichtlich zur Herausgabe weiterer Informationen zu zwingen. Die freigegeben E-Mails zeigen, dass die Verbindung zwischen der Biden-Regierung und den Big-Tech-Konzernen unvermindert weitergeht. Sie begann bereits während des Wahlkampfs 2020. Letzte Woche räumte Facebook-Chef Mark Zuckerberg im Podcast von Joe Rogan freimütig ein, dass das FBI sich damals an Facebook gewandt habe, um vor angeblicher russischer Propaganda zu warnen. Darunter fiel jedoch alles, was Biden irgendwie hätte schaden können. Zuckerberg gehorchte umgehend.

Zum bekanntesten Beispiel für die Zensur, die der Konzern einführte, gehört die Unterdrückung eines Artikels der New York Post  über die eindeutigen Hinweise auf Korruption, die sich auf dem verlorenen Laptop des Präsidentensohnes Hunter Biden fanden. Biden hatte einem ukrainischen Unternehmen Kontakt zu seinem Vater vermittelt und hatte späte einen einträglichen Posten in dem Konzern erhalten. Auch Hinweise auf Hunter Bidens Drogensucht und seinen regelmäßigen Kontakt mit Prostituierten wurden vertuscht.

Vor den Karren der Regierung gespannt

Aufgrund dieser und anderer Unterdrückungen von Informationen unter dem Vorwand, es handele sich um russische Propaganda, verdankt Joe Biden den Big-Tech-Konzernen letztlich seine äußerst knappe und zumindest dubiose Wahl zum US-Präsidenten. Zuckerberg gab zu, die Laptop-Geschichte zensiert zu haben, wenn auch „nicht so stark wie Twitter“, wo überhaupt keine Verbreitung des Artikels zugelassen worden sei. Zwar sei Facebook nicht direkt vor diesem Bericht gewarnt worden, er habe jedoch in das vom FBI beschriebene Muster gepasst.

Diese unfassbaren Vorgänge zeigen, in welchem Ausmaß sich die Social-Media-Konzerne, die einen nicht zu überschätzenden Einfluss auf die globale Kommunikation und damit auf Entwicklungen aller Art haben, vor den Karren einer Regierung sperren lassen. Wahlen werden so mitentschieden und die Schicksale ganzer Nationen beeinflusst. Hätte Biden die Wahl verloren, gäbe es heute vielleicht keinen Ukraine-Krieg, es hätte vermutlich keinen fluchtartigen Abzug der USA aus Afghanistan gegeben und auch die Corona-Impfkampagnen hätten sicher weniger reibungslos durchgeführt werden können. Dieser Entwicklung muss unbedingt Einhalt geboten werden, wenn der Erhalt elementarster Grundrechte nicht ins Ermessen einer Handvoll Menschen gestellt werden soll.  

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