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Transition TV News Nr. 89 vom 7. September 2022
Schweiz: Energieministerin Simonetta Sommaruga soll sofort zurücktreten
Dieser Meinung ist «MASS-VOLL!». In den Augen der Organisation führt die Energiestrategie 2050 ins Desaster – weitere «Strom-Zwangsmassnahmen» gelte es sofort zu stoppen.
Veröffentlicht am 7. September 2022 von RL.
Die Schweizer Regierung malt inzwischen ein neues Schreckgespenst an die Wand: die Energieknappheit. Die Regierung betonte jüngst, mit einer Kampagne die Versorgungssicherheit im Energiebereich erhöhen zu wollen.
Dabei ist sich der Bundesrat einmal mehr nicht zu schade, die Bürger mit harten Massnahmen und Strafen zu gängeln. Wer künftig zu viel Energie verbrauche, dem droht rasch einmal eine Freiheitsstrafe.
Das geht vielen Bürgern zu weit. Die angekündigten Massnahmen haben «MASS-VOLL!» auf den Plan gerufen. Die Organisation fordert mit einer Petition den Rücktritt von Energieministerin Simonetta Sommaruga (SP), wie «MASS-VOLL!» in einer Mitteilung schreibt. Unterstützt wird die Petition auch von den «Freunden der Verfassung» und der «Souveräne Aktion Schweiz» (SAS) von Mark Steiner, die ebenfalls an ihr mitgewirkt haben.
Die Energiestrategie 2050, mit der die Regierung die langfristige Energieversorgung gewährleisten und weitgehend aus der Kernenergie aussteigen will, führt «MASS-VOLL!» zufolge ins Desaster. Neben dem Rücktritt Sommarugas verlangt die Organisation den «Stopp aller Strom-Zwangsmassnahmen», «Steuerreduktionen» auf Energie und den Bau neuer Atomkraftwerke. Mit der Energiepolitik des Bundesrats geht man hart ins Gericht:
«Niemand kann es mehr leugnen: Die realitätsfremde Energiepolitik des Bundesrats ist gescheitert. Obwohl das Grundproblem – Abbau der Stromproduktion bei gleichzeitig steigendem Elektrizitätsbedarf durch Elektrifizierung von Verkehr, Heizung und durch Zuwanderung – bekannt war, hat der Bundesrat die Lage weiter verschärft. Statt hierfür endlich Verantwortung zu übernehmen, setzt er wie bereits bei seiner menschenverachtenden und evidenzlosen Corona-Politik wieder auf die gleichen Methoden: auf Zwang und Gewaltandrohung.»
«MASS-VOLL!» ist der Meinung, dass die gegenwärtige Politik «soziale Instabilität, politische Unruhen und Wohlstandsverlust» provoziere. «Die verantwortlichen Politiker müssen endlich die Konsequenzen ihres Fehlverhaltens tragen.» Vor diesem Hintergrund fordert «MASS-VOLL!»:
- den Rücktritt der verantwortlichen Personen, insbesondere der zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga;
- eine sofortige Reduktion der Steuern auf Energie, insbesondere eine Aussetzung der CO2-Steuern, Treibstoffabgaben usw. für 12 Monate sowie den Verzicht auf die Mehrwertsteuer auf elektrische Energie;
- die Abkehr von sämtlichen Plänen, die Bevölkerung unter Gewaltandrohung zum Stromsparen zu zwingen;
- eine Einsparung von 50 Prozent des Energieverbrauchs der Bundesverwaltung;
- den Entzug aller Privilegien von Mitgliedern von National- und Ständerat, Verwaltung und Bundesrat, welche Energie benötigen (Gratis-GAs, Dienstwagen, subventionierte Dienstwohnungen usw.) sowie
- den Bau von Kernkraftwerken der neusten Generation.
Quelle:
MASS-VOLL!: Petition zum Rücktritt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga – 7. September 2022
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