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Bundeskriminalamt warnt vor Anschlägen radikaler Klimaschützer auf Kraftwerke
Das Bundeskriminalamt hat Energieversorger und Betreiber von Kraftwerken angeschrieben und vor Anschlägen radikaler Klimaschützer gewarnt. Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) entdeckt die Gefahr. Langsam.
IMAGO / aal.photo
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Wirtschaftsunternehmen angeschrieben und vor möglichen Anschlägen linksgrüner, radikaler Klimaschützer gewarnt. Das hat das Amt auf Nachfrage von TE bestätigt. Zuerst hatte die Bild darüber am Dienstag online berichtet und am Mittwoch in der gedruckten Ausgabe. Nun ist das Amt darum bemüht, das Thema herunterzufahren: „Bei dem von der Bild-Zeitung erwähnten Dokument handelt es sich um ein Informationsschreiben, das vornehmlich an Wirtschaftsunternehmen gerichtet ist.“ Die Darstellung der Bild sei verkürzt.
Doch das BKA teilt einerseits mit: Das Schreiben sei „anlassbezogen“ – versucht aber andererseits zu beruhigen: „Dem Bundeskriminalamt liegen derzeit keine Erkenntnisse im Hinblick auf eine konkrete Gefährdung des Energiesektors ausgehend von den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) vor.“ Es gibt also einen Anlass, Unternehmen schriftlich vor Anschlägen zu warnen, aber keine konkreten Erkenntnisse. Allerdings räumt das BKA ein, dass Energieknappheit und daraus resultierende Wirtschaftskrisen Aktivisten radikalisieren könnten.
Wobei sogar Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mittlerweile in diese Richtung schaut. Zum Beginn ihrer Amtszeit sprach sie mit dem „Kampf gegen Rechts“ einer ganzen politischen Richtung die Feindschaft aus. Nun zwingt ihr Amt sie anzuerkennen, dass die Gefahr von Anschlägen aus der grün-linken Richtung kommt: „Wir sind alarmiert durch den Versuch von Linksextremisten, Klimaproteste zu instrumentalisieren. Das nehmen wir sehr ernst“, sagte Faeser vor vier Wochen der Bild am Sonntag.
Nun braucht es keine Ministerin und nicht einmal die Polizei, um der grün-linken Klimaschützer-Szene in ihrer Radikalisierung zuzusehen. TE berichtete darüber schon zum Jahresbeginn. Seinerzeit wollte die Bewegung „Letzte Generation“ ihren Aktionsradius erweitern. Bis dato blockierten sie vor allem Straßen und Zufahrten – nun wollten sie Flughäfen blockieren. Diese Aktionen fielen fast zeitgleich mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine zusammen. Und die radikalen Klimaschützer erfuhren den entschlossenen Widerstand des Staates. Zum ersten Mal.
Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte nun Ende August einen 20-Jährigen zu 60 Stunden Freizeitarbeit. Er hatte sich im Juni an einer Blockade einer Auffahrt zur A100 in Berlin beteiligt. Das Gericht wertete die Tat als Nötigung. Solche Prozesse und solche Urteile sind noch die absolute Ausnahme. Wie der Stern berichtet, war der Prozess in Tiergarten der „bundesweit erste Prozess im Zusammenhang mit Blockadeaktionen der Gruppe Letzte Generation“. In den meisten Fällen können sich die radikalen Klimaschützer auf das Wohlwollen des Staates verlassen: auf Staatsanwälte, die ihre Taten als Lausbubenstreiche abtun und keine Verfahren einleiten. Oder auf Bundesminister außer Dienst wie Jürgen Trittin (Grüne), der in der Zeit die Taten zu „zivilem Ungehorsam“ umdeutete.
Was das Amtsgericht Tiergarten als Nötigung ansieht und was langsam – sehr langsam – auch vor anderen Gerichten landet – sieht die „Letzte Generation“ auf dem eigenen Twitter-Account als „friedlichen Widerstand“ an. Die Argumentation, dass ohne ihren Protest das Klima kippe und die Menschheit stürbe, sehen sie als Rechtfertigung für Übertretungen des Gesetzes. Damit begründet die Szene organisiertes Schwarzfahren. Sachbeschädigungen oder eben Nötigungen. Bisher.
Das BKA sieht offensichtlich in der Gemengelage einen Anlass, auf den sich das Amt bezieht und Energieversorger oder Kraftwerksbetreiber vor möglichen Anschlägen warnt. Auch und vor allem Betreiber von Atomkraftwerken. Zudem stehen Flughäfen und Häfen auf der Liste der gefährdeten Objekte. Was für andere ein internationaler Ort des Zusammenkommens und Austauschs der Menschen ist, ist für radikale Klimaschützer ein Faktor im kapitalistischen Ausbeutungskonzept der Ressourcen. Dagegen wollen sie protestieren. „Friedlich“. Wie sie es nennen.
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