Meinungsumschwung in Russland
Veröffentlicht am 14. September 2022 von LK.
Kippt die Stimmung in Russland? Erste Anzeichen dafür gibt es: Über 40 lokale Mandatsträger in ganz Russland haben am 12. September eine Petition unterzeichnet, die mit den folgenden Worten endet: «Wir fordern den Rücktritt von Wladimir Putin vom Amt des Präsidenten der Russischen Föderation!»
Darüber hat die New York Times in ihrer Ausgabe vom 12. September berichtet, wie das Portal Today Online meldet. Gegnern des Einmarsches in die Ukraine hätten die Petition initiiert. Praktische Auswirkungen habe sie bis jetzt nicht gezeigt. Die staatlich kontrollierten Medien Russlands hätten die Petition bis heute weitgehend ignoriert. Nach Angaben der New York Times ist die Petition allein deshalb bemerkenswert, weil sie gezeigt habe, dass die Erfolge der ukrainischen Gegenoffensive die Gegner von Präsident Wladimir Putin erneut ermutigt haben.
Auch Kriegsbefürworter und Politiker suchten nun nach einem Schuldigen und hätten auf die militärische Führung oder hochrangige Beamte verwiesen und behauptet, sie hätten den Krieg nicht entschlossen genug und inkompetent geführt oder Putin nicht alle Fakten geliefert.
Langjährige Kreml-Kritiker hätten diese Uneinigkeit und Russlands Rückschläge an der Front ausgenutzt, um gegen Putin zu wettern. «Jetzt besteht die Hoffnung, dass die Ukraine diesen Krieg beendet», sagte etwa Ksenia Torstrem, Mitglied eines Gemeinderats in St. Petersburg, die bei der Organisation der Petition geholfen hat und den ukrainischen Fortschritt als «inspirierenden Faktor» bezeichnete.
«Wir haben beschlossen, dass wir von allen Seiten Druck ausüben müssen», meinte Torstrem. Im russischen Staatsfernsehen werde Kritik am Kreml sonst nur selten laut. Nun hätten Befürworter des Krieges jedoch zunehmend die unorganisierte und unzureichend konzertierte Invasion kritisiert. Andere hätten angeregt, auf Frieden zu klagen, schreibt die New York Times. Die Zeitung weist darauf hin, dass über den Rückzug der russischen Truppen aus einem mehr als tausend Quadratkilometer grossen Gebiet im Nordosten der Ukraine die Wut grassiert.
«Dringende Anpassung» der Kriegsanstrengungen erforderlich
Konstantin F. Zatulin, ein hochrangiger Abgeordneter von Putins Partei «Einiges Russland», habe in einem Interview am Montag gesagt, dass eine «dringende Anpassung» der Kriegsanstrengungen erforderlich sei. Zatulin bezeichnete den Rückzug der russischen Truppen als «sehr ernsten Schaden für die Idee dieser speziellen Militäroperation», wie der Kreml den Krieg bezeichnet.
Er habe aber auch davor gewarnt, so die New York Times, dass es zu unvorhergesehenen Konsequenzen kommen könnte, wenn die Kritik an den Kriegsanstrengungen aus dem gesamten politischen Spektrum ausser Kontrolle gerate. Zatulin habe auf die russische Revolution von 1917 und den Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 verwiesen und betont, dass jeglicher Optimismus von Menschen, die auf einen Sturz Putins hoffen, «sehr verfrüht» sei.
Zatulin zufolge könnten die Erfolge der Ukraine den Kreml dazu veranlassen, Kriegsanstrengungen zu verstärken, um der Ukraine eine entscheidende Niederlage beizubringen. Dabei räumte er ein, dass er nicht erwarte, dass dies einen Atomkrieg bedeutet.
«Was jetzt für einige als Erfolg der ukrainischen Seite erscheint, könnte in Wirklichkeit der letzte Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt und einen echten Krieg auslösen könnte.» […] «Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Putins Machtposition schwächer wird, und der Kreml erklärte am Montag, die Invasion werde fortgesetzt, bis die ursprünglichen Ziele erreicht sind.»
Dennoch mehrten sich die Anzeichen, so die New York Times, dass die russische Elite durch den Rückzug der Armee verunsichert sei und nicht wisse, wie es weitergehen soll. Ein Abgeordneter des Unterhauses, Michail Scheremet, habe gegenüber einem russischen Nachrichtensender erklärt, dass das Militär in der Ukraine «ohne eine vollständige Mobilisierung» keinen Erfolg haben werde.
Der Vorsitzende einer Pro-Putin-Partei, Sergej Mironow, lobte die Angriffe auf ukrainische Infrastruktureinrichtungen in der Nacht vom 10. auf den 11. September. Dadurch ist in einigen Teilen des Landes der Strom ausgefallen. Mironow habe zugleich beklagt, dass diese Angriffe «schon vor zwei oder drei Monaten hätten gestartet werden sollen».
Und auch im sozialen Netzwerk Telegram, wo kriegsbefürwortende russische Militärblogger eine grosse Anhängerschaft haben, wurde weiter gezetert. «Hört auf zu jammern», postete etwa Jewgeni Poddubny, ein Kriegsberichterstatter des russischen Staatsfernsehens, und bezog sich dabei auf diejenigen, die sich über eine Eskalation des Krieges Sorgen machten.
Keine «Notwendigkeit» zur Kriegsmobilisierung
Ein ranghohes Mitglied des Oberhauses, Andrej Klimow, habe indes versucht, die Stimmen, die einen totalen Krieg forderten, zurückzudrängen. Er habe Reportern mitgeteilt, er sehe keine «Notwendigkeit» dafür, das Miltär für einen Krieg zu mobilisieren oder das Kriegsrecht auszurufen. Diese Uneinigkeit habe den Gegnern Putins den Rücken gestärkt.
«Viele haben die Hoffnung, dass endlich etwas zerbrechen wird», sagte Iwan I. Kurilla, Historiker an der Europäischen Universität in St. Petersburg und Putin-Kritiker, in einem Telefoninterview. «Wahrscheinlich liegen wir falsch. Womöglich ist es noch nicht so weit, aber da alle seit einem halben Jahr darauf warten, dass etwas zerbricht, ist diese Hoffnung sehr stark.»
Die New York Times weist darauf hin, dass letzte Woche eine Gruppe von Gemeinderatsmitgliedern aus Putins Heimatstadt St. Petersburg eine Erklärung veröffentlicht habe. Wegen Hochverrats fordern sie den Präsidenten zum Rücktritt auf. Unter den Putin-Kritikern kursierte die Angst vor einer Inhaftierung, sodass die Kritik erst einmal fast vollkommen versiegte.
Nach Angaben der New York Times drohen nun einigen dieser Ratsmitglieder Geldstrafen wegen «Diskreditierung» des Militärs und der Regierung. In Moskau seien inzwischen Mitglieder eines weiteren Gemeinderats ebenfalls diesem Beispiel gefolgt und hätten den Rücktritt Putins gefordert.
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