Der «NDR» will alternative Medien offenbar völlig zum Schweigen bringen

Published On: 21. September 2022 0:06

Veröffentlicht am 21. September 2022 von KD.

Alternative Medien werden zunehmend zensiert und bedrängt. Auch ist man inzwischen diffamierende Berichte in den Mainstream-Medien gewohnt. In einer neuen ZAPP-Dokumentation des NDR verschärft sich nun der Ton abermals. Die Dokumentation ist schon online verfügbar, ausgestrahlt wird sie am 21. September.

Es seien gute Zeiten für «sogenannte alternative Medien», heisst es im Bericht. Der Sender beschäftige sich seit Beginn der Corona-Proteste mit ihnen und beobachte, wie sie wachsen und sich professionalisieren würden. ZAPP nimmt nun insbesondere den österreichischen Sender AUF1 und dessen Gründer Stefan Magnet sowie Ken Jebsen ins Visier.

Das Magazin wühlt dazu in Magnets Vergangenheit und bringt hervor, dass er um das Jahr 2000 in der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik tätig war. Das sei ein «Europaweit agierender Verein der österreichischen Rechtsextreme», so die Sprecherin der Dokumentation. Uwe Seiler, ehemaliger Kriminalbeamter und Datenforensiker, der bei einem früheren Gerichtsverfahren den Computer von Magnet ausgewertet hatte, behauptet:

«Stefan Magnet hat nur einziges Ziel: Destabilisierung der Demokratie.»

Magnet wirft im Interview mit ZAPP den Mainstream-Medien hingegen vor, Kritiker als «Corona-Leugner» oder Rechtsextreme zu bezeichnen. So impliziert ZAPP auch, dass der Sender AUF1 antisemitisch ist, weil in deren Berichterstattung der Jude George Soros kritisiert und als «Globalist» bezeichnet wird.

Magnet hält dagegen, dass er «keine Scheu davor habe, Menschen wie George Soros als «Globalisten» und als «Brandstifter» zu bezeichnen. Er bringt damit zum Ausdruck, dass dies nicht antisemitisch ist. Nicht darüber sprechen zu dürfen, nur weil Soros Jude ist, hält er für ein unangebrachtes Denktabu. ZAPP verdreht ihm sogleich die Worte im Mund und fragt im Kommentar: «Antisemitismus: Ein Denktabu, dass es zu überwinden gibt?»

ZAPP zufolge ist durch den engen Zusammenhang der Proteste gegen die Covid-Massnahmen und der alternativen Medien «ein ganzes Netzwerk entstanden, das untereinander kooperiert und Inhalte teilt». Sie würden oft von «Eliten» und «Globalisten» sprechen, die die Menschheit kontrollieren wolle. Christian Schwieter vom Institute for Strategic Dialogue erklärt, dass dies «codierte Sprache» sei für «Kabale» oder «die Juden an sich». Das seien «antisemitische Feindbilder, die wir eigentlich schon seit Jahrhunderten kennen». (Die Denkfabrik hat auch uns von Transition News bereits im Fokus, wir berichteten).

Schwieter leitet ein Forschungsprojekt über alternative online-Medien, wie ZAPP erklärt. Was das Magazin versäumt mitzuteilen: Das Institute for Strategic Dialogue, bei dem er tätig ist, ist unter anderen dem Club of 3 entsprungen, einer «deutsch-französisch-britischen Führungsinitiative». Und der Club of 3 weist den Axel Springer Verlag als Partner auf, neben Bosch, Vodafone, Airbus und der mehrfach in kriminelle Machenschaften verwickelten Bank HSBC.

«Mit klaren Feindbildern die grossen Krisen erklären: Ein Muster der alternativen Medien – ob bei Corona oder dem Krieg in der Ukraine», kritisiert ZAPP weiter. Die Hypokrisie ist dabei unübersehbar, denn genau das tun die Mainstream-Medien auch. Mehr noch: Mit klaren Feindbildern führen sie und die Politiker die grossen Krisen erst herbei.

Matthias Quent, Soziologe und «Rechtsextremismus-Forscher» erklärt, Corona habe man zum Teil auch nur «als Vorwand benutzt, um überhaupt grössere Aufmerksamkeit zu generieren». Dabei gehe es eigentlich um viel grössere Systemfragen. Auch hier wird alles auf den Kopf gestellt. Denn es ist doch eher so, dass viele Menschen durch die Corona-Massnahmen begonnen haben, das gesamte dafür verantwortliche System infrage zu stellen. Und selbstverständlich fühlten sich diejenigen bestätigt, die das System als Ganzes schon vorher hinterfragten.

Quent ist übrigens für das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft tätig, welches mit dem Institute for Strategic Dialogue kooperiert.

Weiter stellt ZAPP fest, dass die alternativen Medien ihre «Halbwahrheiten» und «Fake-News» lange auch auf YouTube verbreitet haben. Doch die Plattform habe reagiert und Kanäle gesperrt. Das sei eine riesige Herausforderung für die «Szene»; deplatforming, nenne sich das. Quent erklärt, dass dies zwar die Reichweite massiv einschränke, doch er fügt an:

«Allerdings verschwinden [dadurch] weder die Gedanken noch die Akteure hinter dieser Desinformation, dieser Propaganda».

Verschwunden sei auch Ken Jebsen nicht, moniert ZAPP. YouTube habe Ende 2020 seinen Kanal gesperrt, weil Videos gegen «Covid-19-Richtlinien» verstossen hätten. Er selbst gebe auf YouTube dennoch Interviews, unter seinem bürgerlichen Namen Kayvan Soufi-Siavash. Das Magazin erwähnt auch seinen geplanten «Campus» ausserhalb Deutschlands, in dem alternative Medien untergebracht werden sollen.

ZAPP sieht den Grund für dieses Projekt darin, dass Soufi-Siavash in Deutschland unter Druck steht, da letztes Jahr bekannt wurde, dass ihn der Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) leitete zudem ein Verfahren gegen ihn ein. Die Medienaufsicht könnte eine dort gemeldete Website theoretisch verbieten, so ZAPP. Die Direktorin der mabb, Eva Flecken, erklärt jedoch, dass noch nie aufgrund der «Verletzung von Programmvorschriften oder journalistischer Sorgfaltspflicht» eine Lizenz entzogen oder ein Angebot dafür einem journalistischen online-Medium untersagt wurde.

Im Oktober 2021 habe die mabb das Aufsichtsverfahren beendet, da das Portal KenFM nicht mehr existierte, erklärt ZAPP, und wirft Soufi-Siavash vor, entgegen seinen Behauptungen beim neuen Portal apolut auch das Sagen zu haben. Interne E-Mails vom April 2021 würden das belegen. «Wollte Jebsen mit der Gründung von apolut der Medienaufsicht ausweichen?», fragt ZAPP.

Das Team zeigt Eva Flecken die erwähnten E-Mails und will wissen, ob das die Entscheidung der maab verändere, das Verfahren einzustellen. Flecker verneint ganz klar, denn das Verfahren sei immer gegen das Angebot KenFM gerichtet gewesen. Allerdings hätten sie auch apolut «nach wie vor im Blick» und würden regelmässig die Inhalte prüfen, wie bei einer Vielzahl von anderen Online-Medien. Bislang habe die mabb bei apolut noch keine Verstösse zu berichten.

ZAPP gibt an, aus «geleakten Daten der Szene» zu wissen, dass sich nun ein «neues Netzwerk» formt, bei dem auch Jebsen eine Rolle spielt. Zentrale Figur im Hintergrund sei anhand der von Anonymous erhaltenen E-Mails Erich Hambach. Er sei «ein Versicherungskaufmann, der sich als Finanzexperte sieht», gehöre zu den «strategischen Köpfen der Alternativmedien-Machenden» und verstehe sich als Friedensaktivist. Neben seiner Präsenz auf anderen Plattformen moderiere Hambach auch selbst Sendungen, wie auf dem Kanal MutigMacher.

Das Magazin identifiziert Hambach als zentrale Figur dieses «Netzwerks», weil laut den geleakten Daten bei ihm «die Nachrichten vieler Alternativmedien» zusammenlaufen. Er habe zu ihnen «Kontakt». Und mit Ken Jebsen plane er «eine Art Facebook für Querdenker», Freedolin genannt. So erstaunt es doch ein wenig, dass dem Aufruf auf Telegram dieser zentralen Figur zu einem «Friedensmarsch» gerade einmal drei Personen gefolgt sind, was ZAPP als «überschaubar» bezeichnet. Ein Gespräch mit dem Sender lehnte Hambach ab.

Des Weiteren wendet ZAPP die übliche Masche an, und versucht Hambach durch Kontaktschuld in das rechte Lager zu rücken. So auch weiterhin den Sender AUF1, indem unter anderem auf Verbindungen mit dem Compact-Magazin hingewiesen wird, das «ein Sprachrohr der Neuen Rechten in Deutschland» sei. AUF1 habe «ein rechtsextremes Netzwerk errichtet». ZAPP wirft AUF1 auch vor, die bei den Zuschauern erzeugte Angst zu nutzen, um ihnen ihre Produkte zur Notfallversorgung zu verkaufen.

Mit Bezug auf das «deplatformig» stellt der Sender die Frage, wie gut «das Modell Parallelöffentlichkeit» funktioniert. Laut Schwieter nicht so gut, denn der politische Gegner sei nicht auf diesen Plattformen. Man rede somit nur mit Leuten, die man schon überzeugt habe. Das mache somit für die Unternehmer und politischen Aktivisten «keinen Spass».

ZAPP merkt weiter an, dass sich die Alternativmedien mit Abos, Spenden oder Werbungen nur finanzieren können, wenn sie ihre Zielgruppe an sich binden. Dazu Quent:

«Das ist durchaus ein Markt. Wenn man diesen ökonomisch erschliessen würde, würde das zu einer elementaren Bedrohung der Demokratie führen».

Innerhalb der globalisierungskritischen Szene gebe es ein «verhärtetes Milieu von Akteuren», die sich «gegen das liberale Modell der Demokratie des Westens richten». Das sei zumindest ein sehr grosses antidemokratisches Potenzial. Quent weiter:

«Diese Akteure sind eine Herausforderung für die Demokratie, weil sie ein Milieu mithervorgebracht haben und verstärken, das ständig aufgeregt ist, das ständig in einer apokalyptischen Stimmung ist, das ständig der Meinung ist, es müsse kämpfen».

ZAPP ist der Ansicht, dass sich die Alternativmedien nach aussen oft als stärker geben als sie es tatsächlich sind. Die massive Gegenwehr, welche diese Medien erfahren, lässt indes eher das Gegenteil vermuten.

Und bezüglich AUF1 widerspricht sich das Magazin selbst: Früher im Bericht hiess es, bisher werde der Sender zwar in der öffentlichen Wahrnehmung kaum beachtet, doch ein Blick auf die Abrufzahlen in den sozialen Medien zeige, dass dies ein Fehler ist. 200’000 Menschen würden AUF1 auf Telegram folgen, «der wichtigsten Plattform der Querdenker-Szene». Die Tagesschau komme hingegen nur auf 5000 Abos und selbst die New York Times erreiche nur etwas mehr als 80’000. «200’000 Abos etwa mit überspitzten Beiträgen zur Corona-Impfung», kommentiert ZAPP.

«Noch scheitern sie an einer wehrhaften Demokratie. Doch die nächste Krise kommt bestimmt. Ihre Botschaften werden weiterhin in den Endgeräten und Köpfen ankommen», schliesst die Dokumentation.

Fazit: Dem NDR reicht es nicht, dass die alternativen Medien zunehmend zensiert und bedrängt werden und damit ihre Reichweite im «Mainstream» enorm beschränkt wird. Der Sender impliziert in diesem Bericht, dass sie völlig zum Schweigen gebracht werden sollten.

Das ist eine Bedrohung für die Demokratie. Denn alternative Medien sind ja nur nötig, weil die Mainstream-Medien ihrem Auftrag nicht nachkommen, ausgewogen zu informieren – und das ist schon schlimm genug.

***

Tragen Sie dazu bei, dass die alternativen Medien weiterhin existieren können und unterstützen Sie sie mit Spenden – auch Transition News. Ohne Sie, liebe Leserinnen und Leser, geht es nicht.