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Die „Grausamkeiten“ von Martha’s Vineyard
Ron DeSantis‘ Husarenstück hat ein bizarres Nachspiel: Die Anwälte des Bostoner Büros der „Lawyers for Civil Rights“, nicht die Migranten selbst, haben Klage eingereicht. Die Anklageschrift könnte einem Comedy-Programm entnommen worden sein.
When you’re in a hole, stop digging.
(Denis Healy)
Als ich die Geschichte schrieb, dachte ich wirklich, mit der raschen Abschiebung der 50 auf Martha’s Vineyard gelandeten illegal eingewanderten Venezolaner sei in dieser Causa bereits der Gipfel der Scheinheiligkeit erreicht. Falsch gedacht! Das blamierte linke Milieu will die Schmach nicht auf sich sitzen lassen, derart vorgeführt worden zu sein. Und wie stets, wenn die politische Aktion versagt, werden Gerichte bemüht. „Die Migranten, die nach Martha’s Vineyard geflogen wurden, reichen Sammelklage gegen DeSantis ein“ titelte Axios etwas voreilig. Eine Sammelklage vor einem US-Gericht, eingereicht von Nicht-US-Bürgern? Merkwürdig! Und in der Tat weiß CNN es besser.
Die Klage kommt vom Bostoner Büro der „Lawyers for Civil Rights“, das im Auftrag von Alianza Americas, einer Lobbyorganisation handelt. Sie ist also ebensowenig auf dem Mist der Betroffenen gewachsen wie beispielsweise die Abmahnung einer Deutschen Kanzlei gegen irgendeinen Bäckerladen, weil dessen Webseite Google-Fonts benutzt und deshalb von einem „geschädigten“ Mandanten losgetreten wurde, der nie einen Fuß in den Laden gesetzt hat.
Der Vorwurf lautet, DeSantis habe die Migranten getäuscht, sie mit Gutscheinen bestochen und ein Dokument unterschreiben lassen, welche diese gar nicht hätten lesen oder hinreichend verstehen können. Außerdem sei ihnen am Zielort der Reise Arbeit und Wohnung versprochen worden. Die Anklageschrift umfasst 35 Seiten und enthält Formulierungen, die einem Comedy-Programm entnommen sein könnten:
„Diese Einwanderer, die den ordnungsgemäßen Weg zur Erlangung eines legalen Einwanderungsstatus in den Vereinigten Staaten beschreiten, erlebten Grausamkeiten, die denen ähneln, vor denen sie in ihrem Heimatland geflohen sind. Die Beklagten haben sie manipuliert, sie ihrer Würde beraubt, sie ihrer Freiheit, ihrer körperlichen Autonomie, eines ordnungsgemäßen Verfahrens und des gleichen Schutzes durch das Gesetz beraubt und in unzulässiger Weise in die ausschließliche Kontrolle der Bundesregierung über die Einwanderung eingegriffen, um ein unrechtmäßiges Ziel und eine persönliche politische Agenda zu fördern.“
Rassismus der gesenkten Erwartung
Da wäre zunächst der „ordnungsgemäße Weg“, den die Einwanderer eben gerade nicht beschritten haben. Dann die „Grausamkeiten“, die denen ähneln, vor denen die Menschen aus Venezuela geflohen waren. Die Annehmlichkeiten eines Privatjets und die etwas pikiert wirkende und äußerst kurze Gastfreundschaft der netten Einwohner von Martha’s Vineyard mit den Zuständen in Maduros Caracas zu vergleichen, kann man nur als äußerst gewagt bezeichnen.
Die Anwälte von „Lawyers for Civil Rights“ sehen Würde und Freiheit also eher im Zustand der Obdachlosigkeit oder in einem Flüchtlingslager in Texas verwirklicht als an den Stränden oder in den pittoresken Dörfern von Martha’s Vineyard. Letzteres ist einfach zu nahe an Boston gelegen. Der Punkt „ausschließliche Kontrolle der Bundesregierung über die Einwanderung“ ist schon ehrlicher. Spiegelt er doch die Angst der Biden-Regierung wider, die Staaten könnten die aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik in die eigenen Hände nehmen. Doch sollten sich die Anwälte hier nicht vielmehr darüber empören, dass es ja gerade die Biden-Regierung ist, die sich um die Einwanderer und deren Probleme überhaupt nicht kümmert?
Und worin besteht wohl das „unrechtmäßige Ziel“, von dem da die Rede ist? Die Venezolaner sind Arbeitsmigranten, die auf abenteuerlichen und gefährlichen Wegen tausende Kilometer – großenteils zu Fuß – zurücklegten, um in die USA zu kommen. Sie wissen, was sie wollen: Arbeit. Dass die Regierung von Joe Biden durch das Versprechen einer „weichen Tür“ sie erst dazu brachte, statt nur ins sichere Kolumbien oder vielleicht nach Mexiko zu laufen, sich auf den Weg in die USA machten, ist deutlich grausamer, als sie in einem Privatjet auf eine Luxusinsel zu fliegen. Noch dazu freiwillig und nachdem sie ein auf Englisch und Spanisch verfasstes Dokument unterzeichnet hatten, in dem genau dargestellt war, wohin die Reise geht und wie die Chancen am Zielort sind. Diesen Menschen Ahnungslosigkeit zu unterstellen, ist praktizierter Rassismus der gesenkten Erwartung.
Vielsagende Nagelprobe
Das Vertrackte an der Sache ist nämlich die Unterstellung, den 50 seien Festanstellung und Geld versprochen worden, während in Wirklichkeit stets nur von „opportunity“, also von Chancen die Rede war. Denn auch alles Anwaltsgeschwätz ändert an der Tatsache nichts, dass Migranten und Asylbewerber während ihres Anerkennungsprozesses nur in den selbsterklärten „Sanctuary States“ arbeiten dürfen, nicht aber in Staaten wie Florida oder Texas, wo auf dieses Virtue Signalling gänzlich verzichtet wird.
Die Menschen dorthin zu bringen, wo sie legal arbeiten können, ist das Angebot, das Staaten wie Texas und Florida machen. Den Migranten ist das sonnenklar. Möchte man sie etwa dauerhaft zu Mündeln staatlicher Fürsorge machen? Die Anwälte sind nämlich der Meinung, illegal in Florida zu arbeiten, sei irgendwie besser als legal auf Marthas Vineyard nach Arbeit zu suchen. Zu dumm nur, dass man es auf Martha’s Vineyard gar nicht erst dazu kommen ließ, diese Menschen arbeiten zu lassen und die Wartezeit bis zu ihrer Anerkennung sinnvoll zu verbringen. Man schob sie schleunigst und mit Freudentränen in den Augen auf eine Militärbasis ab.
Insgesamt strotzt die Klage nur so von Formulierungen, die deutlich machen, für wie unmündig, ungebildet und dumm man die Migranten hält. Willenlos würden sie hin und her geschubst, betrogen, misshandelt und missverstanden. Meiner Einschätzung nach haben die 50 ein sehr viel realistischeres Bild von ihrer Lage und ihren Möglichkeiten, als die Seite der Kläger ihnen zugestehen will. Mittlerweile dürfte jedenfalls auch dem letzten der 50 klargeworden sein, was die Bezeichnung „Sanctuary State“ tatsächlich wert ist. Nämlich viel für das Gewissen der Politiker und nichts für Betroffene. Bei der Nagelprobe tritt unter dem goldglänzenden Titel nämlich sehr schnell das graue Blei der Indolenz hervor. Und DeSantis war der Nagel, der das besorgte.
Spannend ist nun, ob es einen Richter gibt, der diese Klage zulässt, ohne in schallendes Gelächter auszubrechen.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.
