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Zwang, wohin man schaut: Dornauer will Bebauungspflicht für gewidmetes Bauland
Das Wesen von Privateigentum ist die ganz persönliche Entscheidung und Verfügung darüber. Doch die SPÖ will hier immer mehr mitentscheiden.
Foto: SPÖ Tirol / Wikimedia (CC-BY-2.0)
Tirol 24. September 2022 / 13:55
Zwang, wohin man schaut: Dornauer will Bebauungspflicht für gewidmetes Bauland
Morgen, Sonntag, entscheiden die Tiroler über ihre nächste Landesregierung. Dabei wird ein Debakel für die ÖVP vorhergesagt.
Kein Respekt vor Privateigentum
Laut Umfragen könnte sich knapp die Hälfte der Befragten vorstellen, dass die SPÖ in Regierungsverantwortung kommt. Dann dürfte klassischer Sozialismus herrschen: hineinregieren in die privatesten Bereiche.
So will Tirols SPÖ-Landesparteivorsitzender und Spitzenkandidat Georg Dornauer eine Bebauungspflicht von bereits gewidmetem Bauland innerhalb von fünf Jahren. Privateigentum? Selbst entscheiden, was man mit seinem Privateigentum tut oder nicht tut? – Das war gestern, das ist nur in einer freiheitlichen Gesellschaft von hohem Wert.
Raub an wertvollen Bodenflächen
Zurecht zeigte sich NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer „alarmiert“:
Es wäre ein Wahnsinn, wenn alle brach liegenden Flächen verbaut werden würden, denn dann gäbe es in Tirol keinen einzigen grünen Quadratzentimeter mehr.
Das Gebot der Stunde sei ein sparsamer und effizienter Umgang mit Bodenflächen und nicht alles willenlos zu bebauen.
Ideen aus der roten Mottenkiste
Außerdem sollen die Mietpreise gedeckelt werden, wenn die SPÖ in die Tiroler Landesregierung einzieht:
Österreichweit soll es eine Festlegung von verbindlichen Mietobergrenzen geben. Bei Mietwucher muss es künftig saftige Strafen geben.
Dabei vergisst Dornauer, dass mittlerweile nicht der Mietzins, sondern die Betriebskosten den Bewohnern das Leben schwer machen!
Die Lust am Zwingen
Zu bedenken ist auch, dass ab 2023 für Wohnungen, die nicht vermietet sind, bezahlt werden muss. Bis zu 2.400 Euro pro leerstehender Wohnung und Jahr will das Land, von ÖVP und Grünen beschlossen, einstreifen. Ganz egal, warum die Wohnung leer steht, etwa wegen Verödung der Ortskerne, Abwanderung oder mangelndem Interesse oder auch deshalb, weil man für die Kinder die Wohnung freihalten will.
Der Eingriff ins Privateigentum mit Zwang und hohen Belastungen ist in Tirol bei SPÖ, ÖVP und Grünen offensichtlich modern. Der Wahltag wird damit definitiv zum Zahltag für die Tiroler.
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