Nicht hören, nicht sehen, nicht sprechen – Fehlt uns kritische Literatur?
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Gerichte in New York erkennen berufliche Impfpflichten als ungültig
Das von den US-Demokraten regierte New York hatte für eine Reihe von kommunalen Berufsgruppen Impfpflichten verfügt. Mitarbeiter, die sich dieser sowohl sinnlosen als auch gesundheitsschädlichen Regelung nicht beugten, wurden entlassen. Diese Entlassungen werden nun zusehends von Gerichten als rechtswidrig aufgehoben.
In einem wichtigen Sieg für die Mitglieder der größten Polizeigewerkschaft der NYPD entschied ein Richter am Freitag, dass Polizisten, die entlassen wurden, weil sie sich nicht gegen das Coronavirus impfen ließen, wieder eingestellt werden müssen, wie die New York Post berichtet.
In seiner überraschenden Entscheidung schrieb der Richter des Obersten Gerichtshofs von Manhattan, Lyle Frank, dass das Impfmandat der Stadt für die Police Benevolent Association ungültig sei, „soweit es dazu benutzt wurde, der Gewerkschaft eine neue Beschäftigungsbedingung aufzuerlegen“.
Das Mandat sei auch deshalb ungültig, weil es die Vollstreckung über die im Gesetz vorgeschriebenen „Geldsanktionen“ hinaus anordnete, schrieb Frank, nämlich die Wiedereinstellung aller beurlaubten oder entlassenen PBA-Mitglieder.
Es wäre eine „grobe Übertreibung“ der städtischen Behörde für geistige Gesundheit und Hygiene (DOH) zu behaupten, sie könne das Impfmandat durch Kündigung, unbezahlten Urlaub oder Suspendierung durchsetzen, so Frank.
Das Urteil enthält aber offenbar keine negative Bewertung der Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit der Impfung, sondern es geht um arbeitsrechtliche Seite. „Um es unmissverständlich klarzustellen: Dieses Gericht bestreitet nicht, dass das Impfmandat zum Zeitpunkt seines Erlasses angemessen und rechtmäßig war„, heißt es in dem Urteil. Aber die Stadt habe „keine Rechtsgrundlage oder rechtmäßige Befugnis für das DOH nachgewiesen, Mitarbeiter vom Arbeitsplatz auszuschließen und andere nachteilige Beschäftigungsmaßnahmen als angemessenen Mechanismus zur Durchsetzung des Impfmandats zu verhängen.“
Das Urteil ist der zweite große Schlag gegen die COVID-19-Maßnahmen des Big Apple innerhalb einer Woche, nachdem ein Richter in Manhattan letzte Woche entschieden hatte, dass ein NYPD-Polizist, der gegen das Mandat geklagt hatte, nicht gefeuert werden kann, weil er sich weigerte, sich impfen zu lassen. Der Brooklyner Polizist Alexander Deletto, 43, sollte seinen Job behalten dürfen, nachdem die Stadt keine Erklärung dafür geliefert hatte, warum sie seinen Antrag auf eine religiöse Ausnahmegenehmigung abgelehnt hatte.
Die beiden Urteile könnten auch Präzedenzfälle für andere Gewerkschaften in verschiedenen städtischen Dienststellen schaffen, sofern solche Impfpflichten nicht in deren Tarifverträgen verankert ist.
Nach dem Urteil zur Polizeigewerkschaft erklärten die beiden Feuerwehr-Gewerkschaften am Freitag, sie würden sich bemühen, ihre Mitglieder, die sich geweigert hatten, sich impfen zu lassen, wieder in den Dienst zu stellen.
„Es war nur eine Frage der Zeit, bis ein Richter mit gesundem Menschenverstand zu dem Schluss kommen würde, dass das COVID-19-Impfmandat niemals eine Beschäftigungsbedingung war“, sagten der Präsident der FDNY Uniformed Firefighters Association, Andrew Ansbro, und der Präsident der FDNY Uniformed Fire Officers Association, Lt. James McCarthy.
In Deutschland wurde von einem Verwaltungsgericht Bundeswehr Offizieren das Recht abgesprochen, sich nicht impfen zu lassen. Nach Ansicht des Rechtsanwaltes der Offiziere und von Prozessbeobachtern, ist das Urteil eine glatte Rechtsbeugung. Da die Impfung keinen Schutz gegen Infektion und Übertragung bieten kann, ist eine Impfpflicht ohnehin medizinisch und wissenschaftlich durch nichts zu rechtfertigen. Angesichts der in immer mehr Studien nachgewiesenen Schädlichkeit der Impfung, ist eine Impfpflicht auch ein klarer Rechtsbruch, da sie eine Verletzung der zu Impfenden billigend in Kauf nimmt.
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