«Wir sollen in den Ruin getrieben und zur Aufgabe gezwungen werden»

Veröffentlicht am 28. September 2022 von RL.

Zahlreiche Polizisten sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren in Konflikt mit ihrem Gewissen geraten. Viele mussten Massnahmen durchsetzen, hinter denen sie innerlich nicht stehen konnten. Viel Spielraum gab es für sie nicht. Diejenigen, die die Verordnungen und Gesetze in Frage stellten, bekamen Schwierigkeiten. Einzelne verloren gar ihren Job.

So geschehen bei den ehemaligen Zürcher Kantonspolizisten Renato Caranci und Benedikt Ambühl. Beide haben 2008 gemeinsam die Polizeischule absolviert. Danach verloren sie sich zwar etwas aus den Augen, doch beide arbeiteten in unterschiedlichen Stellen weiter für die Kantonspolizei Zürich.

Dann kam Corona: Es folgten Lockdowns und harte Grundrechtseinschränkungen. Für Ambühl und Caranci, die zum damaligen Zeitpunkt bereits seit mehr als zehn Jahren mit Leib und Seele Polizisten waren, stand bald einmal fest: Hier läuft etwas gehörig falsch. Sie begannen, sich Fragen zu stellen. Und sie kamen in Gewissenskonflikte.

«Die repressiven und weitgehenden Corona-Massnahmen stürzten uns wie viele unserer Kollegen in einen Gewissenskonflikt: Müssen und dürfen wir als Polizisten Gesetze durchsetzen, die wir als klar verfassungs- und rechtswidrig einschätzen? Anstatt sich unserer Sorgen und Nöte anzunehmen, wurde vom Kommandanten blinder Gehorsam eingefordert», erklärte Ambühl gegenüber Transition News. Ende 2021 sind sie fristlos entlassen worden. Der Vorwurf lautete: «Sympathisanten der Polizisten-Vereinigung ‹Wir für Euch› zu sein».

Zur Erinnerung: «Wir für Euch» hat wiederholt die Corona-Massnahmen scharf kritisiert. Der Vereinigung gehören unter anderem Polizisten sowie aktive und ehemalige Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft an. Innerhalb der Bürgerrechtsbewegung geniesst «Wir für Euch» ein hohes Ansehen. Die Organisation machte wiederholt mit fundierten juristischen Analysen über die Corona-Politik auf sich aufmerksam.

Ambühl und Caranci haben am vergangenen Wochenende gegenüber Transition-TV ihre Erfahrungen bei der Kantonspolizei während der «Pandemie» geschildert. Sie sind überzeugt: Ihr ehemaliger Arbeitgeber will ihnen das Leben nun so schwer wie möglich machen. «Offensichtlich ist es das Ziel, an uns ein Exempel zu statuieren. Wir wehren uns nun gegen die fristlose Entlassung und sind nun in der zweiten Instanz vor dem kantonalen Verwaltungsgericht», erklären sie gegenüber Transition News.

Ambühl und Caranci sprechen von einem ungleichen Kampf. «Der Kanton Zürich will um jeden Preis verhindern, dass wir Recht erhalten. Er führt das Verfahren mit enormem Aufwand und hat auf Kosten des Steuerzahlers eine teure und prominente Anwaltskanzlei beauftragt. Die Taktik des Kantons Zürich hat zur Folge, dass auch auf unserer Seite der Auftrag immer weiter steigt. Wir sollen in den Ruin getrieben und zur Aufgabe gezwungen werden.»

Ambühl betont, dass man die Sache allenfalls auch bis ans Bundesgericht weiterziehen werde. Denn: Die fristlose Kündigung als mildestes Mittel anzusehen, falle ihm schwer. Die erste Instanz, die Rekursabteilung der Zürcher Sicherheitsdirektion, hat der Anfechtung nicht stattgegeben.

Allerdings habe selbst die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion den Rekurrenten zugestanden, dass es ungewöhnlich sei, dass die Kantonspolizei auf eigene externe Anwälte zurückgreife. «Die Begründung lautete, dass die Kantonspolizei über genügend Kenntnisse und Ressourcen verfüge, um die Streitsache auch ohne den Beizug eines externen Anwaltes durchfechten zu können», erklärt Ambühl.

Eine weitere Besonderheit: Die beiden Ex-Polizisten betonen auch, dass sie überhaupt keine Unterstützung vom Verband Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) erhalten hätten. Dies, obwohl sie beim Verband versichert seien und gemäss Statuten bzw. Reglement dieser ihnen Rechtsschutz gewähren müsste. «Auch dagegen wehren wir uns juristisch», erklärt Ambühl weiter.

Brisant: Eine entscheidende Rolle bei der Kündigung spielte die Online-Zeitung Republik (wir berichteten). Am 8. Oktober 2021 veröffentlichte das Portal einen diffamierenden Artikel über Renato Caranci und Benedikt Ambühl.

Darin rückten die Journalisten Daniel Ryser und Basil Schöni die beiden Ex-Polizisten in die Nähe der Polizistenvereinigung «Wir für Euch», deren Inhalte an «Verschwörungserzählungen» grenzen würden. Daraufhin nahmen weitere Medien die Geschichte auf und berichteten über die Polizistenvereinigung.

Mutmasslich den Stein ins Rollen brachte ein 20 Minuten–Artikel vom 6. August 2021, denn nur elf Tage darauf hatte die Kantonspolizei Zürich eine Administrativuntersuchung gegen Ambühl eröffnet.

Am 14. Oktober 2021 erfolgte dann die fristlose Kündigung. Die zeitliche Nähe zwischen den personalrechtlichen Massnahmen und der medialen Berichterstattung ist augenfällig. Das gleiche Schicksal ereilte auch Renato Caranci, ihm kündigte die Kantonspolizei anfangs November 2021 ebenfalls fristlos. Die Nähe zur Polizistenvereinigung «Wir für Euch» bestritten die Ex-Polizisten nie.

Ambühl begann sich nach seinem Ausscheiden aus dem zürcherischen Polizeicorps intensiv für die Polizistenvereinigung zu engagieren. «Die Vereinigung ist anfangs dafür kritisiert worden, dass die Polizisten nicht mit Namen hinstehen würden und in der Anonymität agierten. Die Polizisten taten dies, um sich zu schützen, was mehr als verständlich ist. Mir war es aber wichtig, dass bei ‹Wir für Euch› auch Menschen Gesicht zeigen», erklärt der Ex-Kantonspolizist, der heute Präsident der Vereinigung ist.

Ambühl konnte dabei auch stets auf die volle Unterstützung seiner Familie zählen. «Sowohl meine Frau als auch meine beiden Kinder standen immer hinter mir. Das hat mir enorm geholfen.»

Die beiden fristlos entlassenen Kantonspolizisten hatten schon früh gemerkt, dass die Politik bei der Bekämpfung des Virus deutlich zu weit ging. Schon im Frühjahr 2021 versuchten sie innerhalb der Polizei etwas zu bewegen. Damals gelangten sie mit einem Schreiben an den Verband der Kantonspolizei Zürich (VKPZ) sowie auch an den Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB).

Dieses hatte «Wir für Euch» im Februar 2021 veröffentlicht, jedoch ohne die Namen der beiden Verfasser zu nennen. «Wir wussten zunächst nicht, dass die massnahmenkritische Polizistenvereinigung den Brief online gestellt hatte», erklärt Ambühl heute.

In dem Schreiben vertraten Ambühl und Caranci die Meinung, dass die Corona-Massnahmen keiner «fundierten Rechtsgüterabwägung unterzogen» worden und die Grundrechtseinschränkungen nicht verhältnismässig gewesen seien. «Wir machten auf zahlreiche gesellschaftliche Gefahren im Zusammenhang mit den Massnahmen aufmerksam: die steigende Vereinsamung, Armut, Arbeitslosigkeit, die Zunahme psychischer Probleme und und und», erklärt Ambühl.

Innerhalb der Kantonspolizei konnten Ambühl und Caranci in kürzester Zeit viele Unterstützer des Schreibens gewinnen. Ambühl weiter: «Rund 50 Mitarbeiter unterzeichneten die Aufforderung an den Polizeiverband. Aus Angst vor Repressalien mussten wir fast allen Unterstützern Anonymität zusichern.»

Gemeinsam mit den Supportern sowie den angeschriebenen Verbandsfunktionären dürften letztlich rund 70 Polizisten von dem Brief Kenntnis erlangt haben.

Die Kantonspolizei gibt sich ihrerseits bedeckt. Auf die Frage, weshalb die Kantonspolizei im juristischen Streit mit den beiden Ex-Kantonspolizisten eine externe Anwaltskanzlei beauftragt habe, antwortet Mediensprecherin Carmen Surber: «Zu personalrechtlichen Verfahren geben wir keine Auskünfte.»

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