Quo Vadis Deutschland? – Teil I: Politik und Wirtschaft

Veröffentlicht am 29. September 2022 von KD.

Wie wir alle wissen, wird Afghanistan von den Taliban regiert; und über sie ist schon fast alles gesagt, gezeigt und geschrieben worden. Da gibt es nichts mehr, worüber man sich den Kopf zerbrechen könnte oder wo man sich fragt, ob man lachen oder weinen soll.

Deutschland wird nicht von den Taliban regiert. Aber die Umstände dort sind so, dass man sich nur den Kopf darüber zerbrechen und weinen oder lachen kann. Ja, Deutschland, das bis zur Covid-Saga als europäischer Exportweltmeister galt, die stärkste Wirtschaft in Europa hatte und sich an der Spitze der EU sah, steht nun am Rande eines wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Abgrunds.

Die Lage in Deutschland – wie auch im Rest der EU – ist chaotisch und verworren. Die Veränderungen und Ereignisse überschlagen sich. Kein Tag vergeht ohne eine neue, oft unangenehme Überraschung. Ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst der Furcht, eine allumfassende diffuse Angst. Eine Angst vor allem und jedem; sogar davor, über diese Angst zu sprechen. Auf der einen Seite wird sie von Politik und Medien geschürt, auf der anderen Seite werden ihre Ursachen von grossen Teilen der Bevölkerung verlagert, unterdrückt und verdrängt oder auf Sündenböcke geschoben.

Nach Ansicht einiger kritischer Wirtschafts- und Finanzexperten, Journalisten und engagierter Bürger, die sich täglich mit den Geschehnissen in und um Deutschland beschäftigen und ihre Erkenntnisse und Befürchtungen vor allem in alternativen Medien veröffentlichen, droht Deutschland die Deindustrialisierung und die Herabstufung zu einem «Dritte-Welt-Land».

Selbst der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer befürchtet, dass «Deutschland wirklich am Abgrund der Deindustrialisierung steht», wie er vor zwei Wochen in einer Talkshow sagte. In den alternativen Medien und neuerdings auch in den Mainstream-Medien heizen sich die Debatten zu diesem Thema immer mehr auf. Das veranlasst die Regierung dazu, mit einer beispiellos scharfen Rhetorik und in einigen Fällen auch mit harten Massnahmen gegen ihre Kritiker vorzugehen.

Aus Sicht der Regierung und der Mainstream-Medien sind alle diese Umstände «Putin» anzulasten – wie im Fall von Covid natürlich China schuld war: «Er hat die Ukraine angegriffen und führt einen brutalen Krieg gegen die Zivilbevölkerung, weil er ein blutrünstiger, imperialistischer, kolonialistischer Diktator ist, der die Demokratie hasst.»

Die Schuldzuweisung wurde bald auf alle Russen ausgeweitet. Russen, die in Deutschland arbeiteten, sofern sie eine wichtige Position im kulturellen Bereich oder in der Gesellschaft hatten, wurden aufgefordert, sich von Putin und «seinem Staat» zu distanzieren. Diejenigen, die sich weigerten, wurden sanktioniert. Der Dirigent Valery Gergiev wurde kurzerhand aus dem Münchner Philharmoniker entlassen. Auftritte der beliebten Opernsängerin Anna Netrebko wurden in Baden-Württemberg und Stuttgart abgesagt. Erst nachdem sie den Krieg verurteilt hatte, konnte sie in Köln auftreten; in Moskau wurde sie daraufhin aus dem Repertoire gestrichen.

Zusätzlich zu den vom Westen verhängten Wirtschaftssanktionen wurden die Russen von verschiedenen kulturellen Veranstaltungen wie Musikkonzerten und Filmfestivals ausgeschlossen. Eine bösartige Hetzkampagne, die stark an die Nazi-Zeit erinnert, wurde von deutschen Politikern und den deutschen Mainstream-Medien gegen Russland und Präsident Putin entfesselt. Vor allem Politiker der Grünen, die derzeit in einer Koalition mit der SPD und der FDP regieren, beteiligen sich mit besonderem Eifer an dieser Kampagne.

Die grüne Aussenministerin Annalena Baerbock sorgte für einige Schlagzeilen, als sie in einer öffentlichen Podiumsdiskussion erklärte: «Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe ‹wir stehen zu euch, solange ihr uns braucht›, dann will ich das auch halten, egal was meine deutschen Wähler denken. Aber ich will den Menschen in der Ukraine etwas geben und (…) ich muss klar sagen, dass das so lange gilt, wie die Ukraine mich braucht.» Ihre Kritiker merkten an, dass ihre Äusserungen nur ihren «völligen Mangel an Verstand» demonstrierten.

Laut der Statistik im Jahr 2020 bezog Deutschland bisher zwei Drittel seines Gases aus Russland, und zwar über die Pipeline Nord Stream 1. Die Pipeline Nord Stream 2, die kurz vor der Inbetriebnahme stand, wurde von der Regierungskoalition plötzlich abgeschaltet – auf Anweisung der USA. Nach Beginn des Krieges in der Ukraine begann Russland als Reaktion auf die von den USA und der «westlichen Wertegemeinschaft» (EU) verhängten Sanktionen, die Gaslieferungen nach Deutschland zu reduzieren und stellte sie schliesslich ganz ein.

Seitdem sucht die deutsche Regierung verzweifelt nach alternativen Lieferanten. Das Gas, das sie in Reserve hat, reicht nur noch für kurze Zeit. Ein Mangel oder gar eine Verknappung von Gas wird fatale Folgen für alle Wirtschaftszweige haben und damit auch das Leben der Bevölkerung beeinträchtigen. Die Produktion von Strom, Düngemittel und vielen anderen Produkten ist vom Gas abhängig.

Es wird erwartet, dass die Inflation in diesem Jahr 8 Prozent erreicht und die Wirtschaft einbricht, ohne dass eine Entspannung in Sicht ist. Die Energiekosten und die Preise für Lebensmittel und andere notwendige Waren und Dienstleistungen steigen täglich weiter an. Mittlerweile scheint der totale Zusammenbruch unvermeidlich zu sein.

Der Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck prophezeit Deutschland düstere Zeiten und fordert die Bevölkerung zu rigorosen Sparmassnahmen auf: Sie soll weniger duschen, im kommenden kalten mitteleuropäischen Winter dicke Pullover tragen statt zu heizen; die Schaufenster der Geschäfte sollen ebenso wie städtische Werbetafeln und Reklametafeln nicht mehr beleuchtet werden – an sich keine schlechte Idee! Aber sogar Ampeln sollen mancherorts abgeschaltet werden usw.

Als die Moderatorin kürzlich in einer Talkshow [Min. 19:17] fragte, ob seine Politik nicht eine Welle von Insolvenzen im Zuge der Energiekrise auslösen würde, stammelte Habeck:

«Nein, es wird keine Insolvenzen geben, aber es kann sein, dass manche Betriebe erst mal aufhören müssen zu produzieren (…) Aber sie werden nicht automatisch insolvent, sondern sie müssen vielleicht aufhören zu verkaufen. (…) Es kann sein, dass einige Unternehmen schliessen müssen.»

Ein geschickterer und weniger stümperhafter Politiker hätte das Gleiche vielleicht auf eine weniger peinliche Art und Weise zum Ausdruck gebracht. Bald darauf wurden sowohl er als auch die Regierung im ganzen Land mit einer Flut von Spott und Verurteilung bedacht. Sahra Wagenknecht, Politikerin der Partei Die Linke, sagte in einem ihrer Videoberichte:

«Wir haben offensichtlich eine der dümmsten Regierungen in ganz Europa.»

Es vergeht kein Tag, an dem nicht irgendein deutscher Politiker gegen Putin oder Russland wettert. Natürlich gibt es ein paar Ausnahmen – vor allem bei den linken und bei älteren konservativen Politikern, von denen die meisten nicht mehr aktiv sind, wie Oskar Lafontaine (früher SPD), Willy Wimmer (CDU), Albrecht Müller (früher SPD), um nur einige zu nennen. In der Linkspartei ist von «linken Prinzipien» nichts mehr übrig – abgesehen von einigen wenigen Personen wie Sahra Wagenknecht, einer der prominentesten Politikerinnen in Deutschland, die selbst in ihrer eigenen Partei ständig gemobbt und gehasst wird.

Die Politik in Deutschland, insbesondere die Aussenpolitik, wird in transatlantischen Zentren jenseits des «Teiches» gemacht. Die deutsche Regierung ist nur der Vollstrecker dieser Entscheidungen. Die Grünen sind der unbestreitbare Beweis dafür, wie Annalena Baerbock, Deutschlands «grüne» Aussenministerin, bestätigt hat:

«Heute, wo unsere Sicherheit und Freiheit in einer Weise bedroht sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr, ist es wieder unsere Aufgabe, die transatlantischen Reihen zu schliessen. Wir müssen diesen transatlantischen Moment nutzen, um eine stärkere, unumkehrbare transatlantische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert aufzubauen».

Diese ach so schrecklich bedrohte Sicherheit und Freiheit wird jetzt in der Ukraine Schulter an Schulter mit Nazis verteidigt, so wie sie einst am Hindukusch Schulter an Schulter mit Drogenbossen und Warlords ach so erfolgreich verteidigt worden ist. Unvergessen ist eine Aussage des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Peter Struck vom 11. März 2004: «Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird am Hindukusch verteidigt.»

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Tariq Marzbaan ist unabhängiger Forscher für Geopolitik und Kolonialismus sowie Filmemacher.